Auf Linie gebracht
Einer fehlt an diesem Nachmittag. Die Holzstatue vom sitzenden Silvius Magnago ist nach der Familienfeier, die die SVP am Samstag auf Schloss Sigmundskron veranstaltet hat, von dort noch nicht wieder in den Eingangsbereich der Parteizentrale zurückgekehrt. Dafür begrüßen der heutige Parteiobmann und der heutige Landeshauptmann die Medienvertreter. Die SVP präsentiert ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen.
Bis zum letzten Moment wurde am Dienstag in der Brennerstraße um das 50 Seiten umfassende Dokument gefeilscht. Frisch gedruckt liegt es in der Parteizentrale auf. Fast ein Jahr habe man daran gearbeitet, mit Parteifunktionären, Ortsobleuten, Bürgermeistern und Kandidaten, sagt Landessekretär Gerhard Duregger, als ob die lange Vorlaufzeit die Fertigstellung auf den letzten Drücker rechtfertigen würde.
Sechs Linien für den 21. Oktober
Anhand von sechs Leitlinien listet die SVP auf, wofür sie sich künftig einsetzen will. “Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen und Teams, die entweder gegen etwas sind, gar kein Programm haben”, stichelt Parteiobmann Philipp Achammer, “oder im Ungefähren bleiben – vielleicht auch bewusst?”.
“Bewusst” ist ein Wort, das Achammer gleich mehrmals verwendet. Bewusst habe man den Punkt “Heimat Südtirol” an die erste Stelle im Wahlprogramm gesetzt. Bewusst habe man auch die “europäische Grundhaltung” der SVP festgehalten – als “Konterpart zu aktuellen Tendenzen in Europa”. Und man scheint es ernst zu meinen mit dem Europa, dessen Vorteile “gerade wir als Grenzregion erfahren haben”, wie Achammer meint.
“Wir werden alle denkbaren Schritte ergreifen, um uns gegen Europa- und Euro-kritische Haltungen zu wehren”, sagt der Parteiobmann. “Wir sehen die Zukunft in einem Europa der Regionen, das nationale Ideen überwunden hat”, fügt Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher hinzu. In diesem “pro-europäischen Sinne”, erklärt er, sei auch der Passus zum Doppelpass zu lesen, den die SVP – anders als vielleicht erwartet – nur in einem Passus auf Seite 39 des Wahlprogrammes kurz erwähnt. “Unser Ziel ist eine umfassende Unionsbürgerschaft”, heißt es darin. Die österreichisch-italienische Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei einzig “ein Zwischenschritt” dahin, da sie “ein Anliegen im europäischen Geiste ist und darauf abzielt, die Verbundenheit und Zusammengehörigkeit über die Grenzen hinweg in symbolisch wirksamer Weise zu vertiefen”.
“Autonomie/Selbstständigkeit” ist die zweite Leitlinie im Edelweiß-Programm, die Erlangung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt einer der zentralen Punkte. “Zusammenleben” – dafür sind laut Parteiobmann Achammer klare “Hausregeln” notwendig – und “Lebensqualität” mit den Schwerpunkten Mobilität, alternative Energien und Digitalisierung bilden weitere zwei Leitlinien, vor jener zum “Südtiroler Traum” von Bildung, Arbeit und Wohnen für alle.
Chefsache Gesundheit
Die letzte Überschrift lautet “Für das ganze Land”. Insbesondere abgelegene Gebiete – “bis zum letzten Weiler”, präzisiert der Landeshauptmann – gelte es zu unterstützen. “Ohne die Landeshauptstadt zu vergessen”, schickt Achammer nach. Besonders herausgestrichen wird die Standortgarantie, die die SVP für die Wahlen – “aber auch darüber hinaus, denn unser Programm ist auch am Tag nach der Wahl etwas Wert”, grenzt sich Achammer erneut von den politischen Mitbewerbern ab – zusagt. Alle sieben Krankenhäuser und auch die kleinsten Schulen in der Peripherie werden erhalten bleiben, so das Versprechen der SVP.
Und noch eines gibt es, vom Landeshauptmann höchstpersönlich: So wie vor fünf Jahren Finanzautonomie- und Wirtschaftsagenden soll in der kommenden Legsislaturperiode die Gesundheit “zur Chefsache” erklärt werden. Wartezeiten, Notaufnahme, hausärtzliche Versorgung, Pflegemangel sind nur einige Baustellen, die Kompatscher aufzählt. “Wir werden uns mit demselben Engagement dafür einsetzen wie für das Finanzabkommen und den wirtschaftlichen Aufschwung, der in den letzten fünf Jahren gelungen ist”, verspricht er. “Und wir werden liefern!”
Heißt das, dass er sich als Landeshauptmann, sprich als “Chef” künftig höchstspersönlich um das Ressort Gesundheit kümmern will? “Die Ressortfrage wird nach den Wahlen geklärt”, dämpft Kompatscher die Spekulationen, für die er durch seine Aussage selbst Tür und Tor geöffnet hat.