Politik | Wahlen 18 Elezioni
Das fehlende Kreuz
Foto: LPA/Peter Daldos
Entscheidung ist noch keine gefallen. „Wir warten die Sitzung der zentralen Wahlbehörde am Freitag ab“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer zu salto.bz. Am Freitag werden die drei Mitglieder dieser Behörde, Irene Thomaseth, Richterin am regionalen Rechnungshof, die Verwaltungsrichterin Lorenza Pantozzi und Massimiliano Segarizzi vom Landesgericht Bozen zusammenkommen, um die Landtagswahl 2018 offiziell zu beenden. Auf der Sitzung sollen die Wahlhandlungen abgeschlossen und das endgültige Wahlergebnis genehmigt und verkündet werden.
Erst mit diesem formalen Akt werden alle Ergebnisse des Urnenganges vom Sonntag amtlich. Vor allem aber ist es der Zeitpunkt, ab dem Rekurse gegen die Auszählung oder die Landtagswahlen eingebracht werden können.
Erst mit diesem formalen Akt werden alle Ergebnisse des Urnenganges vom Sonntag amtlich. Vor allem aber ist es der Zeitpunkt, ab dem Rekurse gegen die Auszählung oder die Landtagswahlen eingebracht werden können.
In der SVP-Zentrale wird man dann entscheiden müssen, ob die Partei einen Rekurs einbringt und eine Neuauszählung gewisser Wahlsektionen verlangt. „Ich gehe davon aus, dass es soweit kommen wird“, sagt ein Mitglied der SVP-Parteileitung.
Das 16. Mandat
Der Hintergrund des möglichen Rekurses aus der Bozner Brennerstraße ist klar. Das letzte Restmandat bei diesen Landtagswahlen war zwischen den Südtiroler Grünen und der Volkspartei hart umkämpft. Eine Zeit lange glaubte man am Montag früh, dass die Brixner Stadträtin Paula Bacher dieses Mandat und damit für die SVP den 16. Sitz im Landtag holen würde.
Doch dann überholten Hanspeter Staffler und seine Partei im Schlussspurt die SVP. Ausschlaggebend waren dabei die Stimmen der Briefwähler. „Ich bin um 3 Uhr schlafen gegangen in der Annahme nicht gewählt worden zu sein“, sagt Staffler sichtlich erfreut am Dienstag zu salto.bz, „und am Morgen als Landtagsabgeordneter aufgewacht“.
Doch dann überholten Hanspeter Staffler und seine Partei im Schlussspurt die SVP. Ausschlaggebend waren dabei die Stimmen der Briefwähler. „Ich bin um 3 Uhr schlafen gegangen in der Annahme nicht gewählt worden zu sein“, sagt Staffler sichtlich erfreut am Dienstag zu salto.bz, „und am Morgen als Landtagsabgeordneter aufgewacht“.
Weniger erfreut ist verständlicherweise die SVP. Dabei geht es auch um die Person Stafflers. Es ist bekannt, dass der langjährige Zivilschutzchef als Generaldirektor der Landesverwaltung in den vergangenen vier Jahren sowohl mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, als auch mit dem Generaldirektor der Landesregierung Eros Magnago, ordentlich übers Kreuz kam. Dass ausgerechnet Hanspeter Staffler mit seinem Insiderwissen jetzt auf der Oppositionsbank im Landtag sitzt, ist für so manchem im Palais Widman der worst case.
Dieses Szenario heizt die Diskussion um einen möglichen Wahlrekurs zusätzlich an.
Der Strohhalm
Der Abstand zwischen den Grünen und der SVP bei der Verteilung des 35. Landtagssitzes beträgt 190 Stimmen.
Das ist auch die Grundlage für die Überlegungen in der Brennerstraße eine Nachzählung zu verlangen. Denn es gibt Meldungen über Stimmen, die der SVP nicht zugewiesen wurden. „Unrechtmäßig hat man diese Stimmen nicht für uns gezählt“, sagt man in SVP-Zentrale.
Dabei gibt vor allem einen konkreten Fall, der sich in einigen Wahlsektionen abgespielt hat. Es geht um Stimmzettel auf denen kein Listenzeichen angekreuzt wurde, aber neben dem Edelweiß der Name Kompatscher steht.
Hier müssen die Stimmzähler zwei Entscheidungen treffen.
Hier müssen die Stimmzähler zwei Entscheidungen treffen.
Die Vorzugsstimme: Weil auf der SVP-Liste mit Arno und Franz Kompatscher zwei Kandidaten mit diesem Nachnamen angetreten sind, ist der Wählerwille hier nicht klar erkennbar. Deshalb kann die Vorzugsstimme nicht gelten.
Die Listenstimme: Grundsätzlich zählt eine Listenstimme nur wenn auch ein Listenzeichen angekreuzt ist. Doch in der Praxis gilt das Gebot: Der Wählerwille muss klar erkennbar sein. Wer neben dem Edelweiß Kompatscher schreibt, der will auf jeden Fall SVP wählen. Aus diesem Grund hat man viele solcher Stimmen der SVP zugeschrieben.
In Wirklichkeit liegt diese Interpretation aber in der Hand des Sektionspräsidenten. Weil der Wähler oder die Wählerin einen klaren Fehler gemacht haben, kann man auch entscheiden, die Stimme nicht zuzuweisen. Das ist in einigen Fällen auch so gehandhabt worden.
In Wirklichkeit liegt diese Interpretation aber in der Hand des Sektionspräsidenten. Weil der Wähler oder die Wählerin einen klaren Fehler gemacht haben, kann man auch entscheiden, die Stimme nicht zuzuweisen. Das ist in einigen Fällen auch so gehandhabt worden.
Genau dort will die SVP jetzt mit ihrem Rekurs ansetzen. Ob man damit aber 190 Stimmen aufholen kann, bezweifelt nicht nur mancher in der Brennerstraße.
Doch das ist der Strohhalm an den sich die SVP klammern will.
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Dann aber bitte auch die 400
Dann aber bitte auch die 400 Briefwahlstimmen mitzählen die "zu spät" am Samstag in Bozen ankamen!
Antwort auf Dann aber bitte auch die 400 von Michi Hitthaler
Ja unbedingt!!! Das wird den
Ja unbedingt!!! Das wird den Abstand zu den Grünen nochmals verringern.
Schlechte Verlierer die es
Schlechte Verlierer die es nicht fassen können dass sie verloren haben. Das 16. Mandat haben sie verloren weil sie mit der
stupiden Doppelpassaffäre ihre ital. Wähler zum Salvini getrieben haben.
Wer weiss warum diese
Wer weiss warum diese Wahlscheine, mit wahrscheinlich vielen grünen Stimmen, in Venedig liegengeblieben sind.
Antwort auf Wer weiss warum diese von 19 amet
Wer weiss ... diese Stimmen
Wer weiss ... diese Stimmen werden den Abstand jedenfalls verringern, weil SVP bei der Briefwahl klar vor Grün liegt!
Wenn Franceschinis Aussage
Ok, wenn Franceschinis Aussage "Aus diesem Grund hat man viele solcher Stimmen der SVP zugeschrieben" stimmt, dann müssen auch all diese Stimmen ohne Ankreuzen der Liste neu gewürdigt werden!
Ich versteh das einfach nicht
Ich versteh das einfach nicht, wenn es eine klare Regel gibt die ein Kreuz verlangt, dann gilt die Stimme ohne Kreuz nicht und basta! Das Briefwahlstimmen einfach so verloren gehen können ist sowieso ein Skandal sondergleichen. Italien ist und bleibt eine Bananenrepublik!
Grandiose, das Tommele als
Grandios, das Tommele als Shakespeare.
Was Sie nicht sagen. Kann das
Was Sie nicht sagen. Kann das wahr sein oder ist es wieder eine Lüge ?
Es ist immer gefährlich eine
Es ist immer gefährlich eine Anlassinterpretation bei wiederholten politischen Abläufen zu akzeptieren.
Vor Jahren gab es einen Fall Thaler Rosa- Hermann. Damals wurden über 2000 Stimmen nicht zugeteilt obwohl e sich um die Heimatgemeinden von Thaler Hermann handelte. Am Ende zog Rosa Thaler mit 2/3 Stimmen Vorsprung in den Landtag.
Noch ein anderes Beispiel aus dem Straßenverkehr: komme an eine rote Ampel und stehe über 5 lange Minuten , die Kreuzung ist völlig übersichtlich und kein Verkehr aus anderen Richtungen. Ich muss in jedem Falle auf die grüne Ampel warten. Vernünftiger wäre vielleicht nach genauer Kontrolle, bei rot weiter zu fahren.
Jetzt versucht es der
Jetzt versucht es der armselige Lügner T.K. sogar noch in der Mundart. Soll wohl wahrer klingen.
Schon wieder eine Lüge.
Schon wieder eine Lüge.