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Politics | Society | Wahlerfolg der AFD

AFD-Wahlerfolg und der schwierige Umgang

Mit den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen werden die Rufe nach einem Ende der "Brandmauer" gegen rechts lauter. Soll die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, oder muss sie weiterhin konsequent ignoriert werden?
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Deutschland zerrissen, Politik auseinanderdriftend
Foto: Bilder by Pixabay
  • AFD-Wahlerfolg in Thüringen und Sachsen

    Mit den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen werden die Rufe nach einem Ende der in Deutschland vorherrschenden "Brandmauer" gegen rechts immer lauter. Soll die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, oder muss sie weiterhin konsequent von den anderen Parteien ignoriert werden?

     

    Angesichts des historischen Wahlergebnisses in beiden Bundesländern markiert dies einen Einschnitt in der politischen Landschaft Deutschlands. Deutschland hat traditionell eine wichtige Signalwirkung für den gesamten deutschsprachigen Raum. Wenn die etablierten Parteien die AfD weiterhin ignorieren, riskieren sie, diese weiter zu stärken – was kaum in ihrem Interesse liegen dürfte. Ein einfaches "Aussitzen" der Situation erscheint ebenso wenig zielführend. Der Aufstieg der AfD ist kein kurzfristiges Phänomen oder eine reine Protestwahl, sondern eine langanhaltende Entwicklung über mehrere Jahre.

     

    In Sachsen erreicht die AfD 30,06 % und liegt nur knapp 1,3 % hinter der CDU. In Thüringen ist die AfD mit 32,8 % unangefochten die stärkste Kraft und führt mit einem Vorsprung von 9,2 % vor der CDU. Alle anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter. Angesichts dieser Zahlen wird klar: Die AfD und ihre Wähler können nicht ignoriert oder abgestempelt werden.

    Der Begriff „Nazi“ wird heute zudem vollkommen inflationär verwendet, was dem Gedenken an die Opfer des Holocausts und des Dritten Reiches generell nicht gerecht wird.

    Ein weiteres Faktum ist, dass allzu oft Andersdenkende diffamiert werden – wie uns die Corona-Zeit auf mehreren Seiten gezeigt hat. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi oder teilt antisemitische Ansichten. Der Begriff „Nazi“ wird heute zudem vollkommen inflationär verwendet, was dem Gedenken an die Opfer des Holocausts und des Dritten Reiches generell nicht gerecht wird.

     

    Problematisch bleibt die AfD dennoch: Oberflächliche, menschenverachtende Parolen, Ausländerfeindlichkeit, der Ruf nach "Remigration" und ein Mangel an konkreten politischen Inhalten zeichnen das Bild der Partei. Die rechtsextremen Strömungen sind unübersehbar. Extremismus war und ist niemals eine gesellschaftsfördernde Gesinnung - egal welcher Herkunft. (vgl. meinen Artikel über den Islamismus in Hamburg).

     

    Es wird nun diskutiert, ob die AfD durch die Übernahme von Verantwortung „entzaubert“ werden könnte. In der Vergangenheit hat dieser Ansatz in einigen Ländern funktioniert. 1933 ging es katastrophal schief und dieser Fehler gilt als einer der größten Irrtümer der Geschichte. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“, so das Zitat des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen. Dieser glaubte, man könne die Nationalsozialisten nach ihrer Regierungsübernahme unter Kontrolle halten. Diese Fehleinschätzung führte zu verheerenden Folgen.

    Heute leben wir nicht mehr in der Weimarer Republik, und die gesellschaftlichen Umstände sind anders. Den Menschen geht es heute insgesamt viel besser wenngleich offenkundig noch nicht zufriedenstellend.

    Die Frage bleibt, was passieren würde, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernehmen würde. Würde sie den Staat entdemokratisieren, in eine Form der Autokratie verwandeln – und wäre das die Vorstufe wofür? Was ist mit Europa? Die AFD konterkariert eindeutig mit der Vision einer vereinten Europäischen Union.

     

  • Die AFD handelt nicht im Sinne eines vereinten Europa Foto: pixabay
  • Blaupause Donald Trump und "Project 2025"

    Das geht vielleicht noch zu weit und ich möchte keine Dämonen heraufbeschwören.

    Aber ein Blick in die USA könnte Aufschluss geben. Donald Trump und seine Republikaner verfolgen mit "Project 2025" das Ziel, zehntausende Regierungsbeamte und Richter zu entlassen und diese durch ultra-konservative Gefolgsleute zu ersetzen. Mit seinen Günstlingen. Das Justizsystem würde zudem geschwächt. Der US-Supreme Court besteht aus neun Richtern, die nach Nominierung durch den Präsidenten vom Senat ernannt werden. Und die Medien sind das nächste Ziel.

     

    Das Trumpsche „Project 2025“ könnte als Blaupause für eine AfD-geführte deutsche Bunderegierung dienen – oder es könnte sogar noch schlimmer kommen.

     

     

  • Foto: pixabay
  • Wie kann die AFD entzaubert werden?

    Besonders die CDU steht vor einer großen Herausforderung: Kann sie das politische Ruder herumreißen? Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner haben es bislang nicht geschafft. Der Begriff "Ampel" löst mittlerweile eher ein launiges Raunen aus.

    Auf der Union (CDU/CSU) lastet nicht nur die Aufgabe, die politischen Feuer zu löschen, sondern auch Ruhe in die deutsche Gesellschaft zu bringen. Das schafft man mit konstruktiver und ehrlicher Politik, die bei den Wähler*innen glaubwürdig ankommen muss. Auch wenn nicht alle Probleme kurz- oder mittelfristig gelöst werden können, braucht es dringend eindeutige Signale und die Hoffnung, dass die Situation besser wird. Themen wie Migration, Klimawandel, Biodiversität und die Sicherheit lösen sich nur mit maximaler Anstrengung aller.

    Apropos Migration. Giorgia Meloni wurde Ministerpräsidentin Italiens mit vollmundigen Versprechen zur Eindämmung der Migration. Fakt ist: es gibt keine nennenswerten Unterschiede zu den Vorgängerregierungen, wenngleich sie das anders zu vermitteln versucht.

    Fazit: Entscheidend werden sicherlich die kommenden Wahlen in den deutschen Bundesländern sein. Brandenburg wird bald folgen, und spätestens nach der Bundestagswahl 2025 werden wir vermutlich eine klarere Antwort darauf haben.

     

    Reinhard Bauer

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Salto User
nobody Tue, 09/03/2024 - 22:00

Die etablierten Parteien in D sollten sich vielmehr die Frage stellen, wie weit sie Mitschuld am Schlamassel haben. Italien ist diesbezüglich ja schon einen Schritt weiter, nur regt sich da kaum jemand auf.

Tue, 09/03/2024 - 22:00 Permalink
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Christian I Wed, 09/04/2024 - 23:10

In reply to by nobody

Ganz genau, anstatt immer mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen, sollte man viel mehr bei sich selbst Kritik machen!
Deutschland hat immer mehr Probleme und will weiterhin Millionen Euro an Waffen an der Ukraine schicken. Diese Millionen Euro könnte man in Sanität, Bildung, Infrastrukturen investieren. Immer mehr Menschen verstehen, dass es so nicht unendlich weitergehen kann!

Wed, 09/04/2024 - 23:10 Permalink
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Salto User
Oliver Hopfgartner Thu, 09/05/2024 - 14:54

In reply to by nobody

Genau so ist es: Anstatt sich zu fragen, was man selbst besser machen könnte, damit die Wähler nicht in Scharen zur AfD und zu den Kommunisten abhauen, schwingen sie nach wie vor die Nazikeule.

Ich sehe ein wesentliches Problem darin, dass man sich vom "normalen" Bürger entfremdet hat. Die Politik ist nicht mehr daran orientiert, wie sie das Leben eines Arbeiterpaars mit 2-3 Kindern verbessern kann. Ich habe den Eindruck, man orientiert sich bei der Gestaltung von Politik eher daran, was auf Twitter gerade trendet. Mit einem regenbogenfarbenen Zebrastreifen und gratis Tampons erreicht man die "normalen" Leute aber nicht, sondern folgt dem Schicksal von manchen künstlerischen Kinoproduktionen: von den Kritikern hochgelobt - vom Publikum zerrissen.

Ich sage damit nicht, dass Minderheiten wie LGBT etc egal wären und man nichts für sie machen sollte. Das Problem ist aber, dass das wie gesagt Minderheiten sind und man bei aller Lieber für solche Gruppen den Blick für die Mehrheit nicht verlieren darf - sprich den normalen Hackler, der 40h+ die Woche arbeitet und froh ist, wenn er mal seine Ruhe hat und seinen Kindern halbwegs etwas bieten kann. Dieser Typus ist gefühlt völlig aus dem Fokus der Politik gerückt und wird im schlimmsten Fall sogar verpöhnt. Da darf man sich dann halt auch nicht wundern, wenn die Leute Parteien wählen, die behaupten, sie wollen das Leben dieser Leute verbessern.

Thu, 09/05/2024 - 14:54 Permalink
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Herta Abram Fri, 09/06/2024 - 07:46

In reply to by Ludwig Thoma

Man kann – aufzeigen, dass es in vielen Orten, in denen für die afd gestimmt wurde, "schon vor einem inklusiveren Umgang mit "einzelnen Grüppchen"", Probleme am Arbeitsmarkt, beim Wohnungsbau oder im Gesundheitswesen gegeben hat.
Ich weiß nicht ob Sie den HaltungsUnterschied, welchen die Formulierungen aufdecken, erkennen oder spüren können.

Fri, 09/06/2024 - 07:46 Permalink
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Ludwig Thoma Fri, 09/06/2024 - 20:57

In reply to by Herta Abram

Ja das stimmt. Und worum kümmern sich nun Parteien die sich links der Mitte wähnen? Um die Dinge die Sie aufgezählt haben? Um Leute die Schwierigkeiten haben mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende zu kommen, oder sich mit zwei Arbeitereinkommen ein Häuschen bauen möchten aber es nicht schaffen. Oder um Gendersternchen, Zigeunerschnitzel, Mohrenköpfe und öffentliche Fördermittel die der ( idealerweise nicht binäre) Gutverdiener als Beitrag zur Energiewende für seinen Tesla kriegt? Nicht dass die Rechtsradikalen auch nur ansatzweise Lösungen hätten, sie schaffen es nur besser vorzugeben, sich um den kleinen Mann zu kümmern.

Fri, 09/06/2024 - 20:57 Permalink
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Salto User
Oliver Hopfgartner Fri, 09/06/2024 - 08:06

In reply to by Ludwig Thoma

Ich sage nicht, dass links und woke deckungsgleich ist. "woke"-Themen sind ein in Bezug auf die betroffenen Bevölkerungsschichten meiner Ansicht nach besonders in linksgerichteten Parteien überrepräsentiert.
Ich sage auch nicht links=schlecht und rechts=gut. Das wäre nämlich eine dumme Aussage, genau so dumm wie die umgekehrte Behauptung, rechts sei immer schlecht und links sei immer gut. Hier gilt es nämlich zwischen den verschiedenen Teilbereichen zu differenzieren und einmal klar zu definieren, was man mit links und rechts eigentlich genau meint.
Mein Hauptkritikpunkt ist, dass der "normale" Bürger, der vielleicht ein paar Kinder hat und Arbeiter/Angestellter ist, aktuell fast gar nicht Thema in der öffentlichen politischen Debatte ist, während wir fanatisch über eigentliche Randthemen diskutieren. Dass sich da viele Wähler abwenden, ist völlig klar.

Fri, 09/06/2024 - 08:06 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 09/06/2024 - 08:01

In reply to by Oliver Hopfgartner

Du machst dir die Erklärung auch hier wieder zu einfach. Ohne die Probleme der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, für die die Politik (jede Richtung wohlgemerkt, wie man an Italien sieht), kaum schlüssige Lösung hervorbringt, verschweigen zu wollen, fußt der Erfolg der AfD, oder RN und FdI hauptsächlich auf der Erfindung oder oberflächlichen Formulierung von Problemen, auf die bestimmte Menschen anspringen, weil sich darin wiederfinden. Ein Gefühl, das vielfach grundlos ist, aber die Wiederholung ist der Trick. Ergo, muss die etablierte Politik eigentlich nicht gegen die von diesen Parteien dargestellte Realität kämpfen (wenigstens weitgehend), sondern gegen Worthülsen und das ist bekanntlich schwer.

Fri, 09/06/2024 - 08:01 Permalink
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Oliver Hopfgartner Fri, 09/06/2024 - 08:39

In reply to by Manfred Klotz

Ich mache es mir nicht zu einfach, denn wenn du meinen Beitrag nochmal liest, wirst du feststellen, dass ich eingangs klar gesagt habe, dass ich in den von mir beschriebenen Themen E I N E N wichtigen Faktor sehe, dessen Berücksichtigung dabei helfen kann, solche Wahlergebnisse zu verhindern.
Ich habe nicht gesagt, es sei der einzige oder der wichtigste Punkt.

Was macht die Politik in Deutschland aktuell gegen die AfD? Im Wesentlichen verfolgt sie drei Strategien: 1. Sie verweigern jede zusammenarbeit bis hin zur kindischen Praxis, selbst vernünftige Vorschläge der AfD niederzustimmen. 2. Sie wiederholen gebetsmühlenartig, die AfD hätte keine Lösungen für die Probleme, während sie selbst aber auch keine Lösungen liefern. 3. Sie behaupten gebetsmühlenartig, die AfD sei die NSDAP 2.0, bis hin zu Verbotsfantasien.

Dass diese Strategie nicht aufgeht, ist doch vorhersehbar. Wer Worthülsen mit Worthülsen begegnet, darf sich nicht wundern, wenn er keinen erfolg hat. Besser wäre Sachpolitik im Sinne der breiten Wählerschicht. Was will der normale Bürger? Er will, dass er sich seine Wohnung, sein Bier und seinen Urlaub leisten kann. Wenn du von einem Gehalt leben müsstest, wie viele Arbeiter, würdest du vielleicht verstehen, warum sich diese Leute so aufregen, wenn sie hören, dass mit ihrem Steuergeld wieder mal ein Radweg in Südamerika, ein bunter Zebrastreifen in Düsseldorf oder eine arbeitslose ausländische Familie mit zig Kindern 4600€ netto im Monat bekommt, während er selbst 40h+ arbeitet und irgendwie schauen muss. Dass sich so jemand bei der nächsten Wahl sagt: "beim nächsten mal drück ichs denen richtig rein und wähle AfD/FPÖ,FN/FdI/... ist für mich nachvollziehbar. Ich finde das nicht toll, aber nachvollziehbar.

Ich habe einen Punkt genannt, an dem ich ansetzen würde. Hättest du eine bessere Idee?

Fri, 09/06/2024 - 08:39 Permalink
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Stefan S Fri, 09/06/2024 - 20:28

In reply to by Oliver Hopfgartner

"beim nächsten mal drück ichs denen richtig rein und wähle AfD/FPÖ,FN/FdI/... ist für mich nachvollziehbar. Ich finde das nicht toll, aber nachvollziehbar."

Nein, weder noch. Ich habe dafür null Verständnis. Diese ewige Laier vom Verständnis gibt unsere europäische Geschichte nicht ansatzweise her. Und all diese genannten Parteien haben argumentativ nicht mal ansatzweise eine Agenda auf die genannten Themen.
Gestern bei der Durchfahrt in Landeck ein vielsagendes Wahlplakat des Herrn Kickl in Schaufenstergröße mit seiner Fratze "Der Einzige"
Darunter war das einzig richtige ergänzt.
NAZI

Fri, 09/06/2024 - 20:28 Permalink
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Oliver Hopfgartner Sat, 09/07/2024 - 11:08

In reply to by Stefan S

So kann man es natürlich sehen. Ich denke aber, dass es ohne Selbstkritik und Umdenken der "klassischen" Parteien immer weiter Wahlsiege und Umfragehochs der von dir als "Nazis" bezeichneten Parteien geben wird, ganz unabhängig davon ob sie nun wirklich Nazis sind oder nicht.

Insofern ist deine Haltung Teil des Problems.

Sat, 09/07/2024 - 11:08 Permalink
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Stefan S Sun, 09/08/2024 - 12:07

In reply to by Oliver Hopfgartner

"Insofern ist deine Haltung Teil des Problems."
Mal wieder eine wenig plausible Meinung, weil das eine
"Umdenken der "klassischen" Parteien"
das andere "Nazi" nicht ausschließt.
Die von Dir aufgeführten Parteien sind alles Feinde der Demokratie und kokertieren offen damit, wieso soll ich dann z. B. auf diesen plumbe und dunpfe populistische Probagsnda wie die CDSU aufspringen und dies gutieren mit falschem Verständnis.
Die politische Rhetorik rutscht immer mehr in den Populismus ab.
Und wer wie Du eine grüne Partei mit der Fratelli vergleicht und in eine ideologische Ecke schiebt sitzt genau diesem Populismus auf.
Wie bemerkte unlängst ein geläuterter Ex-Kommunist
"Es wird nie eine fruchtbare Liaison geben zwischen irgendeiner Diktatur und einer Demokratie. Sie können von mir aus kulinarisch Senf mit Marmelade mischen. Aber nicht Scheiße mit Brot."

Sun, 09/08/2024 - 12:07 Permalink
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Bernd Schuster Sat, 09/07/2024 - 15:26

In reply to by Oliver Hopfgartner

Es geht auch beides. Große Parteien wie SPD CDU und auch Grüne haben viele Politiker. Man hört nur von Habek und Bärbock und die geben kein gutes Bild ab. SPD dito. An den Menschen dran sind die unteren Ebenen und finde ich auch richtig. Die obersten können ja nicht mit tausenden persönlichen Kontakt aufrecht halten oder?

Sat, 09/07/2024 - 15:26 Permalink
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Reinhard Bauer Tue, 09/10/2024 - 18:18

In reply to by Oliver Hopfgartner

Ich finde Sie haben hier sicherlich einen Punkt aufgezeigt. Die schweigende Mehrheit hieß es noch vor einigen Jahren. Ich finde, in DE braucht es jetzt kurzfristig mal eine erste richtig gute aber auch nachhaltige Maßnahme, die bei den Bürgerinnen & Bürgern ankommt und ihnen das Leben etwas erleichtert. Niemand will an der Nase herumgeführt werden, es muss eine ehrliche sein. Lohnerhöhungen, 9 Euro Ticket habe ich unten geschrieben als Beispiel.
In DE wie auch in Südtirol haben Populisten aber keinen oder kaum einen Plan. Hier bei uns teilweise kein Regierungsprogramm. Was bleibt dann nach den Parolen, wenn man an Gesetzen arbeiten muss? Da braucht es Kompetenz. Sonst fahren wir Südtirol an die Wand.

Tue, 09/10/2024 - 18:18 Permalink
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nobody Fri, 09/06/2024 - 22:34

Manche wollen es einfach nicht kapieren. Zu eng die Scheuklappen, zu unklar die Hülle der Blase und zu groß die Angst aus dieser hinaus zu schauen, denn das könnte das selbstgestrickte Weltbild ins Wanken bringen.

Fri, 09/06/2024 - 22:34 Permalink
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Mart Pix Sat, 09/07/2024 - 13:15

Bauer bringts auf dem Punkt. Guter Bericht. Protestwahle bringen nit viel. In Südtirol gleich. Da sind die Extremisten im Landtag auch ewig drin und schreien|verdienen viel.

Wie soll es in Südtirol weitergehen Herr Bauer?

Sat, 09/07/2024 - 13:15 Permalink
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Reinhard Bauer Tue, 09/10/2024 - 18:13

In reply to by Mart Pix

Wir sollten uns ehrlich fragen, in welche Richtung wir unsere Gesellschaft führen wollen bzw. wo wir sie in 5, 10 und 20 Jahren sehen. Ich betrachte die politische Mitte hier als zentral, um eine konstruktive Entwicklung voranzubringen. Das bedeutet im Klartext, dass heute Entscheidungen getroffen werden müssen, die uns konkret dorthin bringen.

Der AFD in Deutschland kann man meines Erachtens nur mit konkreten Lösungen begegnen, die bei den Menschen ankommen. Das 9 Euro Ticket in deren Mobilität hatte Potential, Lohnanpassungen sind unausweichlich. Eine Politik für die breite Mitte/Masse der Gesellschaft kostet viel Geld, hat aber die Perspektive, extremen Positionen den Nährboden zu entziehen. Was DE braucht ist kurzfristig zumindest eine (1) spürbare Maßnahme, die bei der breiten Masse ankommt. Dann kann der turnaround gelingen.

In Südtirol sind wir (noch) nicht an diesem Punkt (Gott seis gedankt), das Prinzip bleibt aber dasselbe: Maßnahmen für die breite Masse. Die nachhaltige Mobilität geht in die richtige Richtung dank Landesrat Daniel Alfreider und der Mitte der SVP. Der Ausbau des 2. Bahngleises Meran/Bozen sei hier an erster Stelle genannt. In der Sanität muss der Plan von Landesrat Hubert Messner umgesetzt werden. Hier wird, so hoffe und denke ich, eine spürbare Verbesserung eintreten. Zum Thema Wohnen. Dort gäbe es viel zu schreiben, hier nur soviel: Die Gemeindeentwicklungspläne müssen endlich angegangen werden und die Wohnungen mit Preisbindung erachte ich als zentrale Maßnahme. Dies nur als 3 Beispiele.

Tue, 09/10/2024 - 18:13 Permalink
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Bernd Schuster Sat, 09/07/2024 - 15:10

Das Bild mit der zerrissenen Fahne von Deutschland bringt es auf den Punkt. Deutschland ist zerrissen. Südtirol steht noch davor. Immer weniger zusammenhalt immer mehr Hass. Keiner gönnt den anderen irgendwas. Weil der eine den anderen was eindrücken will wählt extreme Parteien. Ist in Südtirol auch so. Was hat Herr Knoll der seit 2008 im Landtag sitzt für das Land geschafft? Was tut Herr Anderlan außer uns international zu blamieren?
Niemand hat was davon wenn solche Soaßfiguren gewählt werden.

Sat, 09/07/2024 - 15:10 Permalink