Mit den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen werden die Rufe nach einem Ende der in Deutschland vorherrschenden "Brandmauer" gegen rechts immer lauter. Soll die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, oder muss sie weiterhin konsequent von den anderen Parteien ignoriert werden?

Angesichts des historischen Wahlergebnisses in beiden Bundesländern markiert dies einen Einschnitt in der politischen Landschaft Deutschlands. Deutschland hat traditionell eine wichtige Signalwirkung für den gesamten deutschsprachigen Raum. Wenn die etablierten Parteien die AfD weiterhin ignorieren, riskieren sie, diese weiter zu stärken – was kaum in ihrem Interesse liegen dürfte. Ein einfaches "Aussitzen" der Situation erscheint ebenso wenig zielführend. Der Aufstieg der AfD ist kein kurzfristiges Phänomen oder eine reine Protestwahl, sondern eine langanhaltende Entwicklung über mehrere Jahre.

In Sachsen erreicht die AfD 30,06 % und liegt nur knapp 1,3 % hinter der CDU. In Thüringen ist die AfD mit 32,8 % unangefochten die stärkste Kraft und führt mit einem Vorsprung von 9,2 % vor der CDU. Alle anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter. Angesichts dieser Zahlen wird klar: Die AfD und ihre Wähler können nicht ignoriert oder abgestempelt werden.

Der Begriff „Nazi“ wird heute zudem vollkommen inflationär verwendet, was dem Gedenken an die Opfer des Holocausts und des Dritten Reiches generell nicht gerecht wird.

Ein weiteres Faktum ist, dass allzu oft Andersdenkende diffamiert werden – wie uns die Corona-Zeit auf mehreren Seiten gezeigt hat. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi oder teilt antisemitische Ansichten. Der Begriff „Nazi“ wird heute zudem vollkommen inflationär verwendet, was dem Gedenken an die Opfer des Holocausts und des Dritten Reiches generell nicht gerecht wird.

Problematisch bleibt die AfD dennoch: Oberflächliche, menschenverachtende Parolen, Ausländerfeindlichkeit, der Ruf nach "Remigration" und ein Mangel an konkreten politischen Inhalten zeichnen das Bild der Partei. Die rechtsextremen Strömungen sind unübersehbar. Extremismus war und ist niemals eine gesellschaftsfördernde Gesinnung - egal welcher Herkunft. (vgl. meinen Artikel über den Islamismus in Hamburg).

Es wird nun diskutiert, ob die AfD durch die Übernahme von Verantwortung „entzaubert“ werden könnte. In der Vergangenheit hat dieser Ansatz in einigen Ländern funktioniert. 1933 ging es katastrophal schief und dieser Fehler gilt als einer der größten Irrtümer der Geschichte. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“, so das Zitat des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen. Dieser glaubte, man könne die Nationalsozialisten nach ihrer Regierungsübernahme unter Kontrolle halten. Diese Fehleinschätzung führte zu verheerenden Folgen.

Heute leben wir nicht mehr in der Weimarer Republik, und die gesellschaftlichen Umstände sind anders. Den Menschen geht es heute insgesamt viel besser wenngleich offenkundig noch nicht zufriedenstellend.

Die Frage bleibt, was passieren würde, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernehmen würde. Würde sie den Staat entdemokratisieren, in eine Form der Autokratie verwandeln – und wäre das die Vorstufe wofür? Was ist mit Europa? Die AFD konterkariert eindeutig mit der Vision einer vereinten Europäischen Union.

Das geht vielleicht noch zu weit und ich möchte keine Dämonen heraufbeschwören.

Aber ein Blick in die USA könnte Aufschluss geben. Donald Trump und seine Republikaner verfolgen mit "Project 2025" das Ziel, zehntausende Regierungsbeamte und Richter zu entlassen und diese durch ultra-konservative Gefolgsleute zu ersetzen. Mit seinen Günstlingen. Das Justizsystem würde zudem geschwächt. Der US-Supreme Court besteht aus neun Richtern, die nach Nominierung durch den Präsidenten vom Senat ernannt werden. Und die Medien sind das nächste Ziel.

Das Trumpsche „Project 2025“ könnte als Blaupause für eine AfD-geführte deutsche Bunderegierung dienen – oder es könnte sogar noch schlimmer kommen.

Besonders die CDU steht vor einer großen Herausforderung: Kann sie das politische Ruder herumreißen? Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner haben es bislang nicht geschafft. Der Begriff "Ampel" löst mittlerweile eher ein launiges Raunen aus.

Auf der Union (CDU/CSU) lastet nicht nur die Aufgabe, die politischen Feuer zu löschen, sondern auch Ruhe in die deutsche Gesellschaft zu bringen. Das schafft man mit konstruktiver und ehrlicher Politik, die bei den Wähler*innen glaubwürdig ankommen muss. Auch wenn nicht alle Probleme kurz- oder mittelfristig gelöst werden können, braucht es dringend eindeutige Signale und die Hoffnung, dass die Situation besser wird. Themen wie Migration, Klimawandel, Biodiversität und die Sicherheit lösen sich nur mit maximaler Anstrengung aller.

Apropos Migration. Giorgia Meloni wurde Ministerpräsidentin Italiens mit vollmundigen Versprechen zur Eindämmung der Migration. Fakt ist: es gibt keine nennenswerten Unterschiede zu den Vorgängerregierungen, wenngleich sie das anders zu vermitteln versucht.

Fazit: Entscheidend werden sicherlich die kommenden Wahlen in den deutschen Bundesländern sein. Brandenburg wird bald folgen, und spätestens nach der Bundestagswahl 2025 werden wir vermutlich eine klarere Antwort darauf haben.

Reinhard Bauer