Politics | Regionalrat
Die Lex Griessmair
Foto: Stadtgemeinde Bruneck
Es ist eine Geschichte, die sich wiederholt.
Immer dann, wenn es wirklich brenzlig wird und die Gerichtsbarkeit sich anschickt ein heißes Eisen zu schmieden, greift die Regierungspartei zu einem Allheilmittel, das sich „authentische Interpretation“ nennt.
Das Ziel ist dabei klar vorgegeben. Der Landtag oder der Regionalrat sollen durch eine Gesetzesauslegung oder Präzisierung die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Eine solche Aktion geht derzeit in Trient über die Bühne. Hauptakteure dabei: Arno Kompatscher und die Südtiroler Volkspartei.
Der Regionalrat diskutiert am Donnerstag das Stabilitätsgesetz 2021. Am Tag zuvor hat Arno Kompatscher einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf eingebracht, der noch für eine kontroverse Diskussion sorgen wird.
Der Abänderungsantrag, der auch von den SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof, Manfred Vallazza, Gert Lanz, Sepp Noggler, Jasmin Ladurner, Philipp Achammer, Helmut Tauber, Helmuth Renzler, Daniel Alfreider, Waltraud Deeg und Maria Hochgruber Kuenzer mitunterzeichnet wurde, hat mit dem eigentlichen Stabilitätsgesetz nicht das Geringste zu tun.
Sondern es geht einzig und allein darum, einen prominenter Kommunalpolitiker der SVP vor nachhaltigen rechtlichen Schwierigkeiten zu bewahren.
Brunecker Schlamassel
Gemeint ist der Bürgermeister von Bruneck Roland Griessmair. Der aufstrebende Pusterer Politstar ist im Brotberuf Bauingenieur und ein besonders rühriger Projektant, der seit Jahren mit seinem Unternehmen „Griplan GmbH“ Bauprojekte überall in Südtirol betreut. Vor allem ist Griessmair aber um und in Bruneck tätig.
Mehrmals haben die Oppositionsparteien im Brunecker Gemeinderat, die Grünen, das Team K aber auch die 5-Sterne-Bewegung darauf hingewiesen, dass diese Projektantentätigkeit des Bürgermeisters in der Stadt Bruneck gegen geltende Bestimmungen und Gesetze verstoße. Roland Griessmair hat sich dabei immer herausgeredet. Die Argumentation des SVP-Politikers: Er habe die Agenden für Raumordnung und Bauwesen an einen Stadtrat delegiert und würde sich keinesfalls in diese Entscheidungen einmischen. Deshalb bestehe hier weder eine Unvereinbarkeit noch ein Interessenkonflikt.
Inzwischen wurde das Problem aber auf eine neue Ebene gehoben. Am 12. August 2020 haben der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini und der Brunecker 5-Sterne-Exponent Davide Barbieri bei der Staatsanwaltschaft Bozen eine Eingabe gegen Roland Griessmair gemacht.
In der Eingabe, die vom renommierten Anwalt Mattia Alfano aus Florenz betreut wird, werden eine Reihe von Staats- und Regionalbestimmungen angeführt, die genau das ausschließen, was Roland Griessmair seit Jahren in Bruneck unbekümmert tut. Die Vermischung zwischen politischer Verantwortung und privater beruflicher Bautätigkeit.
Anwalt Alfano hat in der Eingabe auch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Trient angeführt, das in einem sehr ähnlich gelagerten Fall 2018 zu einem klaren Schluss kommt: Der Bürgermeister darf auch dann keine Projektantentätigkeit im eigenen Gemeindegebiet ausüben, wenn er die Kompetenzen an einen Stadtrat delegiert.
Nach Informationen von Salto.bz hat die Staatsanwaltschaft Bozen inzwischen Vorermittlungen im Fall Griessmair eingeleitet.
Der Rettungsversuch
Dabei ist die gesetzliche Vorgabe eigentlich klar.
So heißt in Artikel 64 des Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol unmissverständlich:
„Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben.“
Arno Kompatscher & Co wollen mit ihrem Abänderungsantrag im Regionalrat jetzt zu diesem Artikel eine Ergänzung in das Gesetz einführen.
Unter dem Titel „Bestimmung zur authentischen Interpretation“ soll zum Artikel folgender Absatz in das Gesetz eingefügt werden:
Der Art. 64 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 ist dahingehend auszulegen. dass der Bürgermeister nicht der Enthaltungspflicht unterliegt. wenn er einem oder mehreren Gemeindereferenten die Befugnisse in den Sachbereichen Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten übertragen hat“.
Augenscheinlich und unverschämter kann man eine gesetzliche Rettungsweste für Roland Griessmair wohl kaum mehr stricken.
Ob der Versuch der SVP aufgehen wird, durch eine authentische Gesetzesinterpretation in laufende Ermittlungen einzugreifen und einen eigenen Bürgermeister vor möglichen rechtlichen Sanktionen zu retten, wird sich zeigen.
Augenscheinlich und unverschämter kann man eine gesetzliche Rettungsweste für Roland Griessmair wohl kaum mehr stricken.
Der Abänderungsantrag soll am Nachmittag im Regionalrat diskutiert werden.
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Arno, der Erneuerer, die
Arno, der Erneuerer, die Hoffnung Südtirols im Jahre 2013.
"Gutes bewahren, Neues wagen". Tut er .......
"Es gibt nichts Schöneres, als für unser Land arbeiten zu dürfen". Tut er ........
Iaz hosch obr bold genua gorbeitet, Arno !!!!
SVP schämt euch!
SVP schämt euch!
Es heißt:
Es heißt:
„Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben.“
Nun hat der Bürgermeister, wie man liest, eben diese Zuständigkeiten an ein anderes Mitglied des Gemeindeausschusses delegiert und sitzt zudem auch nicht in der Baukommission....
So klar, wie der Autor suggeriert, ist dieser Sachverhalt daher nicht... vielmehr scheint es sich um einen Graubereich mit mehreren Auslegungsmöglichkeiten zu handeln...
In reply to Es heißt: by Lorenz Steiner
Ganz Südtirol ist ein
Ganz Südtirol ist ein Graubereich. Griessmair wäre als Bürgermeisterkandidat gar nicht wählbar gewesen. Steht hinter einem Referenten nicht der Bürgermeister als letzte Instanz. Sind die Vorbereitungen für die Beschlüsse der Baukommission nicht in der Hand des Bürgermeisters? Herr Lorenz Steiner, wer sich auf diese schiefe Ebene begibt mit den Auslegungsmöglichkeiten, der gehört eben zum "System Südtirol" und nichts weiter. In anderen Gebieten Italiens nennt man sowas Mafia und leider fehlt bei uns die lupara.
In reply to Ganz Südtirol ist ein by Sebastian Felderer
"Leider fehlt bei uns die
"Leider fehlt bei uns die lupara", das ist eine recht merkwürdige Aussage. Wenn sie sich darauf beziehen würde, dass es bei uns leider an Trompetenbüchsen mangelt, mit denen man die überhand nehmenden Wölfe dezimieren könnte, dann wäre ich wohl einverstanden damit. Allerdings ist die lupara auch in Süditalien schon längst zweckentfremdet worden, um unbeliebte Menschen aus dem Weg zu räumen. Da auch ich mich mit meinen Meinungen auf diesen Seiten sehr oft unbeliebt mache, hoffe ich doch sehr, dass die lupara bei uns nicht eingeführt wird. Ich möchte noch ein wenig leben.
In reply to Es heißt: by Lorenz Steiner
Wenn es sich um einen
Wenn es sich um einen Graubereich handelt, warum versucht die SVP dann diese schäbige Rettungsaktion durchzuführen? Freunderlwirtschaft und um nichts anderes geht es hier m.M. nach.
In reply to Wenn es sich um einen by Martin Mayr
Aus dem Artikel geht das
Aus dem Artikel geht das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, meiner Meinung nach, nicht klar genug hervor. Die Bestimmung „Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben“ ist eigentlich klar genug und spricht für Griessmair, da er ja tatsächlich nicht selbst dafür zuständig ist.
Das eigentliche Problem ist wahrscheinlich, dass er bei Abstimmungen im Stadt- oder Gemeinderat, die seine Planungsagentur betreffen, anwesend war bzw. sogar dafür gestimmt hat. Dann würde die authentische Interpretation Sinn machen. Auch wenn sie ethisch nicht gerade koscher ist.
In reply to Aus dem Artikel geht das by Manfred Klotz
Herr Klotz,was ist bei der
Herr Klotz,was ist bei der SVP ethisch überhaupt noch "koscher"???? Zur Moral dieser SVP möchte ich mich gar nicht äussern!!!!
In reply to Herr Klotz,was ist bei der by Günther Alois …
Wieso tun Sie es dann? Mir
Wieso tun Sie es dann? Mir geht es nicht um die Frage was generell bei der SVP falsch läuft, sondern um diesen besonderen Fall. Welche Partei ist denn schon ethisch koscher, wenn wir weiter ausholen wollen? Jede hat ihre Leichen im Keller vergraben. Denken Sie mal scharf darüber nach.
In reply to Wieso tun Sie es dann? Mir by Manfred Klotz
Herr Klotz:scharf nachgedacht
Herr Klotz:scharf nachgedacht-die meisten und am schlimmsten verwesenden Leichen sind im SVP Keller.!!!! Gsund bleibn-schians Wochenende!
In reply to Aus dem Artikel geht das by Manfred Klotz
Der Bürgermeister ist
Der Bürgermeister ist Mitglied des Ausschusses
und
es heißt "zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses". Also Mehrzahl. Es gibt aber nur einen Assessor für Bauwesen usw. Wer sind die anderen?
und
nach einem Urteil in einem diesbezüglichen Fall ist der Bürgermeister oberster Verantwortliche für alle Verwaltungsbereiche!
In reply to Der Bürgermeister ist by Georg Peintner
Natürlich könnte der Bereich
Natürlich könnte der Bereich auch auf mehr Assessoren aufgeteilt werden (um die Mehrzahl zu rechtfertigen), aber wo und wann ist das je passiert?
In reply to Natürlich könnte der Bereich by Georg Peintner
in Eppan, ganz aktuell.
In Eppan, ganz aktuell. Referent Zublasing betreut die Urbanistik, Bürgermeister Trettl das Bauamt
In reply to in Eppan, ganz aktuell. by Matti Messer
Ist nicht so wichtig, aber
Ist nicht so wichtig, aber ich habe von mehreren Assessoren geschrieben. In Eppan ist es ein Assessor und der Bürgemeister.
@Martin Mayr ...ein
@Martin Mayr ...ein gesetzlicher Graubereich hat es nunmal so an sich, dass er einer genaueren Regelung bedarf... entweder durch einen Richter, oder eben durch den Gesetzgeber... dies ganz unabhängig von diesem Fall...
ganz allgemein bezog sich mein Kommentar auf die Schlussfolgerungen des Autors, welche meiner Meinung nach aus dem im Artikel aufgezeigten Sachverhalt nicht eindeutig hervorgehen...
In reply to @Martin Mayr ...ein by Lorenz Steiner
@Lorenz Steiner:
@Lorenz Steiner: einverstanden, dann lassen wir die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Im Moment besteht für mich der Eindruck einer Anlassgesetzgebung bzw. eines Rettungsversuchs. Wäre nicht das 1x oder?
In reply to @Lorenz Steiner: by Martin Mayr
Eine authentische
Eine authentische Interpretation ist immer durch einen bestimmten Anlass gegeben. Sie dient dazu die Ratio Legis schärfer zu definieren. Gäbe es keinen Anlass d.h. Zweifel, wie ein Passus zu verstehen ist, bräuchte es keine Interpretation. Das widerspricht aber nicht unbedingt Ihrem Verdacht, dass es in diesem Zusammenhang weniger um korrekte Auslegung, als um einen Rettungsanker geht;)
In reply to Eine authentische by Manfred Klotz
Sehr gut erklärt Herr Klotz.
Sehr gut erklärt Herr Klotz.
Lustig ist auch immer der Zeitpunkt wann die ehrenwerten Damen/Herren Politiker mit solchen Interpretationen versuchen etwas geradezubiegen. Kurz bevor die Staatsanwaltschaft einschreitet...Klingelts
l'état c'est moi, mais pas
l'état c'est moi, mais pas pour longtemps
In reply to l'état c'est moi, mais pas by rotaderga
@ Rotaderga: hoffen wir.
@ Rotaderga: hoffen wir.
Aber wenn sie (Svp) so weiter tun (siehe auch Link anbei), kann es sogar im heiligen Land Südtirol schnell gehen.
https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/12/03/trentino-alto-adige-la-sudt…
Man kann Roland Griessmair
Man kann Roland Griessmair gewisse rhetorische Fähigkeiten nicht absprechen und das Bürgermeisteramt steht nicht zur Debatte. Dass aber erneut eine „Authentische Interpretation“ für die Rechtfertigung von eigentlich Inkompatiblem herhalten muss, schlägt dem Fass den Boden aus. „Authentische Interpretation“ gehört aus dem politischen Sprach- und Maßnahmenpaket gestrichen. Zumindest solange bestehende Gesetze nicht an Klarheit zu wünschen übrig lassen! Wozu taugen sonst Regeln, die doch für alle gelten sollten!? Dass Politik in Südtirol vor aller Augen zum Selbstbedienungsladen verkommt und als solcher zu Recht bezeichnet werden soll, ist diesen SVP- Schachzügen zu verdanken! Übrigens: unser angeblich heldenhaftes Tirol hat letzthin ein großes Problem: Feigheit vor der Äusserung der eigenen Meinung!
In reply to Man kann Roland Griessmair by Walter Harpf
Was haben damit die
Was haben damit die rhetorischen Fähigkeiten von Griessmair zu tun, er schart sich dadurch nur in die Reihe der derzeitigen Macher in Südtirol, alla Achammer & Co. Und das Bürgermeisteramt steht sehr wohl zur Debatte. Und wie!! Er wäre sogar unwählbar gewesen unter diesen Umständen. Aber die "Freunde" von Arno zwingen diesen zu solchen Rettungsmaßnahmen. Legen aber gleichzeitig die Schwäche des Landeshauptmannes ganz klar auf den Tisch.
Eigentlich ist der eingriff
Eigentlich ist der eingriff in ein laufendes verfahren n nicht vertretbar. Ausserdem gibt es das präzedenzurteil aus trient. Die möglichkeit der autentischen interpretation gehört abgeschafft. Auch im interesse der svp. Denn schliesslich wird der boomerang auch mal zurückkommen...
In reply to Eigentlich ist der eingriff by Carlo Sansone
Vollkommen mit Ihnen
Vollkommen mit Ihnen einverstanden Herr Sansone. Wie die Svp das Instrument der a.Interpretation nutzt, lässt bei mir keinen Zweifel daran, dass diese Partei das Gemeinwohl schon längst aus den Augen verloren hat und, um es mit Herrn Harpfs Worten zu sagen, Schuld daran ist wenn die Politik mittlerweile von der Bevölkerung als ein „Selbstbedienungsladen“ betrachtet wird. Aber wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall!
In reply to Vollkommen mit Ihnen by Martin Mayr
Leider nein, Martin Mayr. Das
Leider nein, Martin Mayr. Das ist Wunschdenken, das ich auch lange gehabt habe. Die Realität ist eine ganz andere. Salto ist das beste Beispiel dafür. Es gibt gut besoldete Parteisoldaten, die den Kampf in den neuen Medien führen. Die fürchtet die SVP nämlich am meisten. Doch leider ist weit und breit keine politische Bewegung zu sehen, die hier die Machtübernahme vorbereiten könnte. Der von dir zitierte "Fall" wäre bei der SVP durch interne Grabenkämpfe schon lange in die Wege geleitet und wäre nur zu nutzen. Doch niemand tut's. So wird sich früher oder später wieder eine starke Linie in der Partei durchsetzen und alles wie gehabt. Zur Zeit ist durch die Zwistigkeiten von Kompatscher und Achammer die Lage nicht so klar. Aber damit wird bald vorbei sein. Ich sehe die einzige Chance immer noch in der Abtrennung der Arbeitnehmer, die mit Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den Kleinbetrieben eine Sozialdemokratie auf die Beine stellen. Das wäre in den Siebziger Jahren schon die Lösung gewesen und heute noch umso mehr.
In reply to Leider nein, Martin Mayr. Das by Sebastian Felderer
Gute Analyse Herr Felderer
Gute Analyse Herr Felderer der ich größtenteils - aber nicht vollkommen- zustimme. Im Moment nur soviel: die Svp verliert konstant bei jeden Wahlen an Stimmen. Den Figuren die am Ruder sind, (Achammer, Deeg, Premstaller usw.) geht es ausschließlich um ihre Karriere und auch die Dolomiten verliert immer mehr an Einfluss. Auch stirbt die Stammwählerschaft langsam aus und die Südtiroler sehen dank Medien wie Salto, FF usw. immer mehr das wahre Gesicht und die ganzen Schweinereien die von der Svp begangen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt Herr Felderer und steter Tropfen höhlt den Stein.
In reply to Gute Analyse Herr Felderer by Martin Mayr
Größtenteils ist schon etwas
Größtenteils ist schon etwas und genügt mir vollkommen, Martin Mayr. Nur noch einen Aspekt, der eigentlich in jedem "totalitären" System funktioniert: Dass die Mitglieder schrumpfen ( von 60.000 auf 25.000) ist unumstritten. Nur wählen die SVP nicht mehr die Mitglieder, sondern all jene, die vom System profitieren und vom Topf essen. Der Stimmenkauf ist immer noch die wirksamste Art, Wahlen zu gewinnen. Ich wünschte mir nur eine Kraft in Südtirol, auch zwei, die wissen wo's lang geht und die eine echte alternative zur heutigen Situation darstellt. Team K hätte das Potential gehabt und ist von den Wählern belohnt worden. Leider Fehlanzeige. Deine Begründungen sind goldrichtig und ich bin gewiss kein Pessimist. Nur wäre eben jetzt der richtige Zeitpunkt , weil es die Bevölkerung jeden Tag merkt, dass der Fisch beim Kopf stinkt.
In reply to Größtenteils ist schon etwas by Sebastian Felderer
@Sebastian Felderer: teile
@Sebastian Felderer: teile Ihren Kommentar - bis auf einen Punkt, auf welchen ich an dieser Stelle nicht näher eingehe möchte, zumal er den Rahmen sprengen würde -
vollinhaltlich.
@ G.P.: ja es könnte tatsächlich ein guter Moment für einige Oppositionsparteien sein, um sich beim Wähler für mehr zu empfehlen. Meiner Meinung nach könnte die richtige Allianz von 2-3 Oppositionsparteien bei den nächsten LW durchaus was bewegen. Wir werden sehen.
In reply to Gute Analyse Herr Felderer by Martin Mayr
Noch nie - außer vielleicht
Noch nie - außer vielleicht beim Rentenskandal vor Jahren - hatte die Opposition leichteres Spiel als jetzt. Aber, es gab auch noch nie eine schwächere Opposition als im Moment. Deshalb wird auch noch lange alles beim Alten bleiben.
In reply to Noch nie - außer vielleicht by G. P.
Bin genau dieser Meinung.
Bin genau dieser Meinung. Sage fast, wir haben keine Opposition zur Zeit.