Politics | Österreich

ÖVP will Kickl als Kanzler akzeptieren

180-Grad-Wende nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS. Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer musste gehen.
Kickl, Herbert
Foto: Die Presse
  • Nach einem turbulenten Polit-Wochenende trotz Feiertag musste FPÖ-Chef Herbert Kickl zwar auf dem Weg zum Bundespräsidenten an ein paar Hundert Demonstranten am Wiener Ballhausplatz vorbei, konnte allerdings nach dem einstündigen Gespräch mit Van der Bellen hochzufrieden, mit dem Auftrag zur Regierungsbildung mit der ÖVP in der Tasche, davon eilen.

    Van der Bellen begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, dem Scheitern anderer Koalitionsbemühungen und dem Wegfallen des ÖVP-Vetos gegen Kickl als Kanzler. Also werden FPÖ und ÖVP jetzt verhandeln. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, so Van der Bellen – und er werde auf die Einhaltung der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit achten.

  • Die 180-Grad-Wende der ÖVP

    Karl Nehammer: Der österreichische Bundeskanzler hat gestern (5. Jänner) seinen Rücktritt bekannt gegeben. Foto: Facebook/ Privat

    Nachdem die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl im September mit 28,8% der Stimmen stärkste Partei des Landes geworden waren, bemühten sich ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Koalition. Gemeinsam waren ihnen allerdings nur zwei Ziele: 1. Herbert Kickl als Kanzler verhindern, 2. selbst regieren – oder umgekehrt. 

    Erstaunlicherweise schossen im Wahlkampf Karl Nehammer und sein ÖVP-Team am lautesten und schärfsten gegen Kickl – und zwar gegen ihn als Person. Mit der FPÖ könne man sich eine Zusammenarbeit schon vorstellen, nicht jedoch mit dem Parteiführer. Kickl sei unzuverlässig, nicht paktfähig, spalte durch seine Hetzreden gegen „das System“, die Regierung, die anderen Parteien und gegen die EU und habe schon als Innenminister unter Kanzler Kurz bewiesen, dass er ein Risiko für die Demokratie darstelle. Umso erstaunlicher ist, dass jetzt die rechte Hand Nehammers, Christian Stocker, zum neuen ÖVP-Chef gemacht wurde und die Verhandlungen mit Kickl über eine gemeinsame Regierung leiten soll. 

  • „Die Wirtschaft“ hat sich durchgesetzt

    Was war geschehen? Schon unmittelbar nach der Wahl im Herbst und während der wochenlangen Koalitionsbemühungen mit SPÖ und NEOS machte „die Wirtschaft“ – also Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung, Banken, Bauernbund etc. – spür- und hörbar Druck, die ÖVP solle doch lieber mit den Freiheitlichen koalieren, selbst wenn sie dafür in die Rolle des Juniorpartners degradiert werde. Die FPÖ sei einfach „wirtschaftskompatibler“ als die NEOS mit ihrem Reformeifer und vor allem die mit Andreas Babler deutlich nach links gerückte SPÖ. 

    Als erste das Handtuch geworfen und sich aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen haben zwar die NEOS. Begründung: beide anderen Parteien seien zu keinen einschneidenden Reformen bei Bildung, Föderalismus, Pensionen und Budgetsanierung bereit. Doch nur 24 Stunden später rollte schon der Kopf Nehammers. 

     

    „Doch nur 24 Stunden später rollte schon der Kopf Nehammers.“

     

    Die Wirtschaft wollte die „klassenkämpferischen“ Forderungen Bablers – eine Sonderabgabe der Banken, die rund 30 Milliarden Nettoprofitte in drei Jahren eingestrichen haben, nein zur Pension erst ab dem 67. Lebensjahr, vermögensbezogene Steuern – gar nicht weiter diskutieren. 

  • Festung Österreich und Vorbild Orban

    Was die Wirtschaftskreise erstaunlicherweise weniger stört, sind die Pläne Herbert Kickls zum radikalen Umbau der Republik und seine internationalen Bündnispartner. Nur wenige Wochen nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 hoben in Wien Kickl, Ungarns Viktor Orban und Andrej Babis – Milliardär und als Anführer der nationalpopulistischen Bewegung ANO ehemaliger Regierungschef Tschechiens – das neue Parteienbündnis „Patrioten für Europa“ aus der Taufe. 

  • Viktor Orban: Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem ehemaligen Regierungschef von Tschechien, Andrej Babis, hob Herbert Kickl im Juni 2024 das neue Parteienbündnis „Patrioten für Europa“ aus der Taufe. Foto: Ouest-France
  • Die „Patrioten“ bilden mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern inzwischen die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. Zu den wichtigsten Mitgliedern zählen neben der FPÖ, Orbans FIDESZ und ANO der Rassemblement National von Marine Le Pen, Salvinis Lega, die PVV Geert Wilders, Belgiens Vlaams Belang, die spanischen Franco-Nostalgiker VOX. Nur die AfD wurde von den Franzosen wegen der Verharmlosung der SS abgelehnt, was Kickl natürlich nicht daran hindert „brüderliche“ Beziehungen zu den deutschen Kameraden zu pflegen.

    Neben einer „Rückbildung“ der EU auf eine reine Wirtschaftsunion und der Losung „unsere Nation zuerst“ gehört die Putin-freundliche Ausrichtung, inklusive Ablehnung sämtlicher Sanktionen gegen Moskau, zum vereinenden Grundkonsens der „Patrioten“. 

  • Umbau der Republik

    In der Regierung mit der ÖVP war die FPÖ ja schon zweimal, im Jahr 2000 unter Kanzler Wolfgang Schüssel und 2017 mit Sebastian Kurz. Aber vor 25 Jahren musste Jörg Haider aus Rücksicht auf die europäische Kritik noch akzeptieren, selbst kein Ministeramt zu bekleiden, so wie derzeit Geert Wilders in den Niederlanden. H.C. Strache musste als Vizekanzler nach dem famosen Ibiza-Video zurücktreten und Kurz bat den Bundespräsidenten gar, Herbert Kickel seines Amtes zu entheben. Der Innenminister hatte in einer überfallsartigen Polizeirazzia gegen den eigenen Geheimdienst BVT unter anderem sämtliche Daten über die extreme Rechte beschlagnahmt und damit die Kooperation mit sämtlichen westlichen Geheimdiensten erschüttert. 

    Herbert Kickl hatte zwar schon als Redenschreiber für Jörg Haider das gesamte Repertoire fremdenfeindlicher und nationalpopulistischer Slogans geprägt, aber unter seiner Parteiführung seit dem tiefen Fall Straches ist die FPÖ nochmal radikaler geworden. 

    Wenn früher in Sachen Migration gegen „zu viele Ausländer“ geschimpft wurde, spricht Kickl von einer „Völkerwanderung“, sympathisiert mit den Identitären und ihrer These des „großen Bevölkerungsaustausches“ und fordert neben „Null Einwanderung“ lauthals eine Politik der „Remigration“, also der massenhaften Ausweisung inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft für straffällig gewordene Bürger mit Migrationshintergrund. Flüchtlingskonvention und Menschenrechtserklärung sollten dementsprechend abgeändert werden.

  • Herbert Kickl: Der FPÖ-Chef hat seine Karriere als Redenschreiber für Jörg Haider begonnen. Foto: Salto.bz
  • Auch die österreichische Verfassung möchte Kickl per Volksabstimmung so verändern, dass sich Österreich gegen „Übergriffe“ der EU, des Weltklimarates oder der WHO wehren könne. Denn das ist die neue Qualität der Kickl-FPÖ im Unterschied zu Jörg Haiders Zeiten. An die Stelle deutschnationaler, oft antisemitischer und autoritärer Propaganda ist bei Kickl der Kampf gegen die „Globalisten“ getreten. Demnach gibt es weltweit ein Netzwerk von Lobbys und dunklen Mächten, die gezielt ihre Herrschaft ausbauen und sämtliche traditionellen Werte sowie die Autonomie der Völker untergraben wollen. 

    Besonderen Erfolg hatte die FPÖ mit diesen Verschwörungsmythen während der Corona-Pandemie. Bis heute wirft Kickl der Regierung, der Wissenschaft und den Medien vor, während der Pandemie in Österreich eine „Impfdiktatur“ errichtet zu haben. Als links-ideologische Instrumente würden die Globalisten den „woken Genderwahnsinn“, den „Klimakommunismus“ und natürlich die „Lügenpresse“ einsetzen. 

    Deshalb würde die FPÖ, sofern an der Macht, den ORF und die Medienförderung in ihrem Sinne reformieren, eine „Meldestelle gegen politisierende Lehrer“ einführen, ebenso eine Liste in der Freimaurer namentlich genannt werden.  Abgeschwächt möchte die FPÖ auch den derzeitigen Gesetzesparagraphen zur Bestrafung von Verhetzung wissen, weil damit nur rechte Meinungen und Politik kriminalisiert würden. Insgesamt werde die FPÖ die Republik „ausputzen“, versprach Kickl im Wahlkampf.

  • Wie weit wird die ÖVP gehen?

    Einfach werden die Koalitionsverhandlungen keinesfalls, vor allem für die ÖVP. In fünf Bundesländern von neun regieren die Blauen schon mit der ÖVP, in der Steiermark stellen sie mit Mario Kunasek sogar erstmals seit Jörg Haider einen Landeshauptmann. Allerdings sind Kompromisse im Bereich der Regionalpolitik wesentlich einfacher zu finden als auf Bundesebene. 

    Seit zwei Jahren befindet sich besonders die österreichische Industrie in einer Rezession, die Arbeitslosenzahlen steigen und nach Pandemie, Ukrainekrieg, Energieengpass und hoher Inflation hat die Vorgängerregierung Staatsschulden von 18 Milliarden Euro hinterlassen – 6 Milliarden müssten allein in diesem Jahr eingespart werden. Ein EU-Defizitverfahren droht und beide Parteien haben versprochen, keine Steuern erhöhen zu wollen. Also wird das Tauziehen um Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ein harter Brocken werden.

     

    „Festung Österreich, Protektionismus und tägliche Anti-Ausländerhetze werden weder der Ansiedlung von Betrieben in Österreich dienlich sein, noch der Anwerbung hochqualifizierter Fachkräfte.“

     

    Zudem kann man gespannt sein, wie die Vertreter jener Wirtschaftsbranchen, die vom Export leben, mit der aggressiven Anti-EU-Haltung der Kickl-FPÖ zurecht kommen wollen. Festung Österreich, Protektionismus und tägliche Anti-Ausländerhetze werden weder der Ansiedlung von Betrieben in Österreich dienlich sein, noch der Anwerbung hochqualifizierter Fachkräfte. 

  • Die Angst vor Neuwahlen

    Herbert Kickl ist im anstehenden Koalitionspoker eindeutig in der Position der Stärke. In den verschiedenen Meinungsumfragen hat die FPÖ seit den Septemberwahlen zwischen 6 – 7% auf mindestens 35% zugelegt. Vorgezogene Neuwahlen – und somit wiederum monatelanger Wahlkampf und Stillstand ohne handlungsfähige Regierung – könnten wohl auch der FPÖ bei gewissen Teilen ihrer Wählerschaft Enttäuschung bescheren. Trotzdem blieben die Freiheitlichen die bei weitem stärkste Partei, während die ÖVP alternativlos dastünde. Also ist sie zum Erfolg der Verhandlungen verurteilt. Um welchen Preis?

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Hartmuth Staffler Mon, 01/06/2025 - 17:39

Ein Kanzler Kickl ist nicht nur für Österreich schädlich, sondern auch für für Südtirol. Wenn sich die nationalistischen "Patrioten" in Europa zusammenschließen, dann kommen Minderheiten wie die Südtiroler unter die Räder. Die Faschisten in Italien wird das freuen.

Mon, 01/06/2025 - 17:39 Permalink
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△rtim post Mon, 01/06/2025 - 20:20

In reply to by Hartmuth Staffler

Ein Post Austrofaschismus bettelte . Dux nicht Führer um Beistand. Eliminatorische Politik edelt zur Menschlichlichkeit. Himmel weiten unten eben.
Der Zu- aus der Republik Südtirol von 1918 in 2025 ist Hilferuf. Das andere Südtirol, nochmals ganz andere , war die Operationszone Alpines Tirol-Voralberg-Vorland von 1943
Egarters, Volggers, Ferraris ...
Ob der Kanzler Kickl in seiner Schutzmachtfunktion auch jene lad./dt . Bürgerschaft der Ersten Republik Österreich bis 1920 meint, kann ja JWA anfragen. Es gilt alles zu erwarten - auch Gutes.

Mon, 01/06/2025 - 20:20 Permalink
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Oliver Hopfgartner Mon, 01/06/2025 - 19:53

Türkis-blau hatte in Österreich bis zu Ibiza gute Beliebtheitswerte, thematisch gibt es zwischen ÖVP und FPÖ definitiv mehr Schnittmengen als zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. Daher widerspreche ich dem Autor in dem Punkt, dass sich die Koalitionsverhandlungen schwierig gestalten könnten. Ich gehe eher davon aus, dass das Regierungsprogramm mitsamt Regierung überraschend schnell stehen wird.

Die FPÖ hatte jetzt ja schon genug Zeit, um sich vorzubereiten und auch die ÖVP sollte nach den bereits absolvierten Verhandlungsrunden eine Benchmark haben, was die für sie nicht verhandelbaren Themen sind und wo sie Spielräume haben.

Mon, 01/06/2025 - 19:53 Permalink
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Manfred Klotz Tue, 01/07/2025 - 06:12

In reply to by Oliver Hopfgartner

Gute Beliebtheitswerte nur so lange das Parteimarketing funktionierte. Am Niedergang von Strache UND Kurz sieht man, dass so ziemlich alles Fassade war.
Das Regierungsprogramm wird m.E. nur dann schnell stehen, wenn die ÖVP sich total verkauft und keine Themen mehr als nicht verhandelbar erachtet. Nachdem sie bis vor kurzer Zeit einen Kanzler Kickl als unmögliche Option deklarierten und jetzt verhandeln, ist die Hose sowieso schon auf Halbmast.

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sommeregger tatjana Tue, 01/07/2025 - 08:51

Tu felix Austria? ?? Nazibagage ist das höflichste Wort welches mir zu dieser Partei einfällt.
Die FpÖ stellt jetzt wohl den Kanzler und die Övp das Volk.
Sag zum Abschied leise Servus.

Tue, 01/07/2025 - 08:51 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 01/07/2025 - 11:21

In reply to by sommeregger tatjana

30 Prozent der Wähler (in Umfragen sind es bereits 37 Prozent) sind Nazibagage ? Das nenn ich mal eine "starke" Aussage.
Bevor wieder dieselben Argumente kommen, eine gewählte Partei und deren Wähler könne man nicht gleichsetzen, hier schon gleich die Antwort: Ohne die dazugehörenden Wähler gäbe es die Parteien (alle) nicht.
Die obige Aussage übersetzt: Nazibagage wird von Nazibagage gewählt. Wow ! Demokratieverständnis ??

Tue, 01/07/2025 - 11:21 Permalink
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Cicero Tue, 01/07/2025 - 12:31

In reply to by Peter Gasser

Es ist aber eben auch mit Blick auf die Partei ziemlich undifferenziert. Eine Marlene Svazek oder ein Mario Kunasek sind Rechtskonservative, von mir aus auch Rechte, aber keine Nazis. Fakt ist, dass eine Mehrheit in Österreich eine Politik rechts der Mitte favorisiert. Vielleicht gar nicht mal so sehr was die Wirtschaftspolitik angeht, aber sicher im Bereich Migration und öffentliche Sicherheit. Für mich wäre daher ein Blau-Rotes Bündnis oder auch Rot-Blaues Bündnis (ohne Kickl und Babler als Spitzenexponenten) interessant gewesen. Die ÖVP gehört nach gefühlten 300 Jahren Dauerregierung endlich mal in die Opposition und mit ihr ihre Verbindungen in Bünde, Kammern, Raiffeisenkonzern usw. Und das sage ich als jemand, der sich durchaus dem konservativen Lager zurechnen würde.

Tue, 01/07/2025 - 12:31 Permalink
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Ludwig Thoma Tue, 01/07/2025 - 18:56

In reply to by Milo Tschurtsch

Alles sind bestimmt nicht Nazis. Manche wählen den einfach, auch wenn er nie erklärt hat, wie er sein Programm finanzieren will. Aber das macht nichts. Meloni hat im Wahlkampf erklärt, sie werde die Akzisen auf Treibstoff senken und die Fernsehgebühren abschaffen. Wurde beides erhöht als sie dann an der Regierung war. Aber ihre Wähler sagen, sie macht es gut.

Tue, 01/07/2025 - 18:56 Permalink
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Cicero Tue, 01/07/2025 - 08:55

Nichts wird so heiß gegessen wie's gekocht wird. Österreich wird auch unter Kickl nicht untergehen und es werden morgen auch keine Braunhemden am Heldenplatz aufmarschieren. Deshalb ruhig bleiben und auf die blaue Liebe an der Selbstzerstörung bauen.

Tue, 01/07/2025 - 08:55 Permalink
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Sigmund Kripp Tue, 01/07/2025 - 10:26

In reply to by Cicero

Da bin ich anderer Meinung!
Denn ansonsten hieße Ihre Aussage, dass ein Kanzler, eine Regierung keinen Einfluss auf die Ausrichtung der Staatspolitik hätte. Sozusagen, dass die Verfassung eh alles regelt. Dem ist aber nicht so!
Eine Regierung, ein Kanzler, kann sehr wohl die Politik beeinflussen und somit auch die Art, wie die Bürgerinne zu leben haben.
Und ich denke nach alle den Ankündigungen, die Kickl gemacht hat wird er versuchen:
- den "Ausländern" das Leben schwer zu machen
- der Bildung weniger Wert beizumessen
- der EU zu schaden, nicht zu nutzen
- der Ukraine die Hilfen abzudrehen und den Mörder Putin zu hofieren (Seine Parteikollegin und ex-Ministerin Kneissl lebt ja schon in Peterburg)
- der Umwelt keine Beachtung zu schenken
- den Öffis weniger und den Autos mehr Geld zuzuweisen
- die Bürgerrechte zu schwächen, nicht zu stärken
- den Staat autoritärer zu machen, in Fremdenrecht, Polizeibefugnissen, Gerichtswesen.
- Firmen zu stärken, ihre Steuern zu senken, Arbeitnehmerrechte aber zu schwächen

Diese Liste kann unendlich verlängert werden. Man braucht nur schauen, was Orbán in den letzten 15 Jahren gemacht hat, da erkennt man auch die Leitlinien Kickls!
Nein; unter Kickl wird Österreich brutaler werden.

Tue, 01/07/2025 - 10:26 Permalink
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Cicero Tue, 01/07/2025 - 11:11

In reply to by Sigmund Kripp

Kann alles stimmen was Sie schreiben, ABER die FPÖ hat am Ende auch "nur" 28% der Stimmen erhalten und braucht eine ÖVP die mitzieht bzw. eine 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen und bei allem Negativen, das man zurecht über der ÖVP sagen kann, gibt es am Ende dann doch immer noch ein paar Konservative, die nicht jeden unappetitlichen Blödsinn mitmachen, den sich ein Herbert Kickl vorstellt. Ich gehe also nicht davon aus, das Österreich unter Kickl "brutaler" wird, was immer das auch heißen soll. Eher wird sich Herr Kickl, spätestens bei Regierungsantritt, mit einem Sack von Problemen konfrontiert sehen, die mit stumpfen populistischen Parolen nicht gelöst werden könne (Stichwort Budgetdefizit). Sollte er dann nicht schnell die Alltagssituation der Leute verbessern, wird auch die Liebe für einen Herbert Kickl schneller erkalten als es ihm lieb sein kann. Deshalb frei nach der Bibel "Fürchtet euch nicht!"

Tue, 01/07/2025 - 11:11 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 01/07/2025 - 11:13

In reply to by Sigmund Kripp

Naja wenn das alles was Sie aufzählen bisher zu einem enormen Budgetdefizitloch geführt hat wird sich etwas ändern müssen.
Wie das was Schwarz-Grün angestellt haben und wie es zu reparieren sein wird, das wird zu analysieren sein und da wird Kickl ein Konzept vorlegen müssen.
Aber es ist immer dieselbe Vorgangsweise : Man verteilt Wohltaten ohne Ende und erhofft sich Wählerstimmen, dafür werden neben Gelddrucken und Schuldenmachen die Leistungsträger des Mittelstandes durch Auflagen und Bürokratie schikaniert und durch unsinnige Steuern kräftig zur Kasse gebeten usw.
Denn was so "toll" klingt wie Reichensteuer und Erbschaftssteuer, CO2 Abgabe usw. trifft in Wahrheit die Klein-Und Mittelunternehmer, denn die sind die Masse und nicht die einzelnen "Superreichen" die ihre Schäfchen ohnehin längst im Trockenen haben.
Dem Mittelstand wird das Leben schwer gemacht, das ist die Wahrheit. Denn wer Firmen schwächt, der schwächt auch die Arbeitnehmer. Da braucht es Entlastungen, der Mittelstand kann nicht als Melkkuh für immer neue "Wahlzuckerln" herhalten.
Das Budgetloch sollte Beweis genug sein.
Das sozialistische System (alla Babler) Umverteilen bis keiner mehr etwas hat und die Leistungsträger vergraulen, das ist noch überall gescheitert.

Tue, 01/07/2025 - 11:13 Permalink
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Sigmund Kripp Tue, 01/07/2025 - 12:00

In reply to by Milo Tschurtsch

Bzgl. Vermögensverteilung in Österreich: 5% der Haushalte besitzen 50% des Vermögens!
Das ist nicht der "Mittelstand"!
D.h. 95% der Menschen teilen sich die restlichen 50% des Vermögens.
Wir leiden in fast allen Industriestaaten unter der Akkumulation enormer Vermögen in den Händen ganz Weniger.
Das war die Idee der SPÖ, die Steuern und Lasten auf "breite" Schultern zu stellen.....

Tue, 01/07/2025 - 12:00 Permalink
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Cicero Tue, 01/07/2025 - 12:23

In reply to by Sigmund Kripp

Was auch richtig ist bzw. wäre nur kann man es nicht so machen, wie es Andi Babler machen wollte. Mit der Brechstange Maximalpositionen in Koalitionsverhandlungen durchzudrücken wird halt schwierig. Er hätte von Anfang an wissen müssen, dass ÖVP wie auch Neos niemals auf diese Vorschläge eingehen würden.

Tue, 01/07/2025 - 12:23 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 01/07/2025 - 16:50

In reply to by Sigmund Kripp

An die 5 Prozent kommt man aber nicht ran, die haben ihr Vermögen längst sicher anderswo angelegt bzw. investiert.
Die 95 Prozent (meist heimische in Österreich tätige Firmen) werden zur Kasse gebeten, weil man an die eben rankommt. Durch unsinnige Auflagen, Bürokratie und allen möglichen Steuern und Abgaben werden sie so lange schikaniert (auf breite Schultern gestellt ?) , bis sie nach und nach das Handtuch werfen. So hat man halt wiederum Geld kassiert um es zu verteilen, andererseits ist das aber längerfristig ein Schuss in Knie.
Es braucht deshalb einen generellen Strukturwechsel von Grund auf. Wie der zu erreichen ist, muss Kickl nun zeigen.
Dann sind da noch andere Versprechen einzulösen, nämlich die illegale Migration zu bekämpfen, die Corona-Jahre aufzuarbeiten, die direkte Demokratie zu stärken.... Das alles wird aber an der desolaten Budgetsituation nichts ändern. Die wird der Knackpunkt sein.

Tue, 01/07/2025 - 16:50 Permalink
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Oliver Hopfgartner Tue, 01/07/2025 - 17:19

In reply to by Sigmund Kripp

Vermögensteuern sind nicht nachhaltig. Anstatt Vermögen zu besteuern, sollte man die Mechanismen außer Kraft setzen, die Vermögende begünstigen und immer reicher machen. Die Ironie liegt doch darin, dass ausgerechnet die staatliche Finanz- und Wirtschaftspolitik den Vermögenden in die Hände spielt. Einerseits durch die generelle finanzpolitische Ausrichtung, die u.a. über den Cantillon-Effekt zu einer systematischen Bevorteilung der großen und der staatsnahen Konzerne führt und andererseits durch spezifische Aktionen wie z.B. die "Rettung" gewisser Unternehmen und die Sozialisierung der Verluste, die der Politik danach mit Wahlkampfspenden etc. "rückvergütet wird.

Da wäre mir ehrlich gesagt ein massiver Einschnitt bei den Subventionen zur Finanzierung einer Abschaffung der Einkommenssteuer/Lohnsteuer bis 20.000€ Einkommen gekoppelt mit einer Befreiung von der Kapitalertragssteuer für alle Anleger mit weniger als 100.000 € Vermögen lieber. Das wären nämlich Maßnahmen, die es "normalen" Menschen ermöglichen würde, selbst ein bescheidenes Vermögen aufzubauen und so nicht von Monatsanfang bis Monatsanfang planen zu müssen.

Tue, 01/07/2025 - 17:19 Permalink
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Sigmund Kripp Wed, 01/08/2025 - 07:40

In reply to by Oliver Hopfgartner

Es ist sicher richtig, dass die bisherigen Finanzgesetze die Akkumulation von so viel Vermögen in der Hand einiger Weniger mit verursacht haben. Allerdings haben wir eben die Situation, wie sie ist: 5% halten 50% der Vermögen! Hier sollte eingegriffen werden, weil wir sonst in eine Art neue Feudalwirtschaft geraten.
Zu der o.g. Zahl kommt, dass 50% der Bevölkerung Öserreichs aber nur 5% der Vermögen halten! Das sind die neuen Leibeigenen.
Also besitzen nur 45% der Bevölkerung auch 45% der Vermögen, das schließt auf einen relativ gerecht vermögenden Mittelstand.
Die ÖVP ist ja nach eigenen Angaben die "Hure der Reichen"! (Thomas Schmid, ÖVP, ehem. Generalsekretär im Finanzministerium)
Deine Ansätze zur Lösung des Problems sind durchaus positiv; wobei die Zinserträge auch in die EK-Steuer gehören, zumindest ab einem gewissen Betrag.
Wenn Du heute 100.000 € durch Arbeit verdienst, zahlst Du 45% Steuern.
Beim gleichen Betrag aus Zinsen/Dividenden aber nur 27,5%!
Und die meisten großen und sehr großen Vermögen sind ja (steuerfrei) geerbt!!
Die wenigsten selbst erarbeitet....

Wed, 01/08/2025 - 07:40 Permalink
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Stefan S Wed, 01/08/2025 - 10:26

In reply to by Sigmund Kripp

"Es ist sicher richtig, dass die bisherigen Finanzgesetze die Akkumulation von so viel Vermögen in der Hand einiger Weniger mit verursacht haben. "
Dies ist dem Lobbyismus der Großkonzerne und Holdings geschuldet und ich kann nicht erkennen, dass die Politik hier dagegen halten kann.
Wer sich dann noch mit Beteiligungsgesellschaften, Steueroasen und Briefkastenfirmen näher befasst wird feststellen das wir immer mehr Richtung einer oligarischen Wirtschaft steuern.
Welche Auswirkungen dies hat kann man derzeit deutlich beim Verhalten von Elon Musk beobachten.

Wed, 01/08/2025 - 10:26 Permalink
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Oliver Hopfgartner Tue, 01/07/2025 - 17:07

In reply to by Sigmund Kripp

Mich würde diesbezüglich der Vergleich zu Italien interessieren:

In meiner Wahrnehmung stehen die Fratelli d'Italia dem Faschismus/Nationalsozialismus deutlich näher als die FPÖ.

Wie schätzt du die Situation in Italien ein? Inwieweit hat die italienische Regierung die italienische Staatspolitik negativ beeinflusst?
Ich wohne und arbeite in Österreich und kriege das also nicht so unmittelbar mit. Mein Eindruck ist, dass sich in Italien unter der neuen Regierung nicht viel spürbar geändert hat. Täuscht mich mein Eindruck? Auch die USA unter Trump I waren für mich gefühlt nicht so schlimm.

Daher ist meine Erwartungshaltung relativ neutral. Ich denke mir sogar ein bisschen, dass Kickl ohnehin in einer denkbar ungünstigen SItuation Kanzler wird, denn angesichts des Budgetlochs wird er kaum Wahlzuckerln verteilen können und die Oppositionsbänke sind in solchen Zeiten erfahrungsgemäß bequemer als die Regierungsbänke.

Tue, 01/07/2025 - 17:07 Permalink
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veronika dapra Tue, 01/07/2025 - 10:59

Seine Sprache ist gehässig, hämisch; einige seiner Sprüche kann man hier gar nicht wiederholen, man würde zurecht gesperrt. Es geht ums heimzahlen, bloß stellen, es den Leuten schwer machen.
Bemerkenswert auch wie schnell in diversen Foren (STANDARD) die Gosse ihr böses Haupt erhebt.

Tue, 01/07/2025 - 10:59 Permalink
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Stereo Typ Tue, 01/07/2025 - 11:47

Was hatte man vor Meloni Angst, auch in diesem Forum.
Und? Sie regiert recht leidlich, die Italiener sind's zufrieden, die Zustimmungswerte passen.
Italien ist immer noch ein demokratischer Staat, die Gewaltenteilung funktioniert, das Image ist auch im Ausland recht gut.
Also, lassen wir Kickl doch einfach mal machen.

Tue, 01/07/2025 - 11:47 Permalink