Peter Kostelka wirkte als Vizepräsident des International Ombudsman Institutes (IOI) von 2004 bis 2009 und Generalsekretär des IOI von 2009 bis 2013.  Er war österreichischer Volksanwalt von 2001 bis 2013. Aktuell ist Peter Kostelka der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich. In diesen Funktionen wurde er mit dem Problembereich Sachwalterschaft und willkürlichen Vermögensübernahmen konfrontiert. 

Peter Kostelka wurde um eine diesbezügliche Stellungnahme angefragt. Demnach erhält der PVÖ dazu von Betroffenen zwischen zehn und zwanzig Beschwerden pro Jahr. 
 

Subject: Re: Anfrage für Report
Inbox: 2024/08/26
from: <peter.kostelka@pvoe…>
to: <johannes.schuetz@journalist…>

Sehr geehrter Herr Magister,

herzlichen Dank für Ihr Ihr Email zu Fragen der Sachwalterschaft bzw. der Erwachsenenvertretung.

Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Bereiche der Erwachsenenvertretung bewegt sich auf einem relativ schmalen Grat: wie Sie sicherlich wissen, entzieht sich die Tätigkeit von Richtern der Kontrolle der Volksanwaltschaft. Die Kritik der Volksanwaltschaft bezog sich daher in erster Linie auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben – damals noch – die Tätigkeit von Rechtsvertretern gegenüber 1000 und mehr „Besachwalterten“ zugelassen und zudem kam manchmal daraus berechtigt der Verdacht auf, dass die Vermögensverwaltung mehr den Interessen der Erhaltung eines Vermögensbestandes dienen sollte, als der Ausgestaltung des Fortkommens des Besachwalterten. Dagegen haben wir uns zur Wehr gesetzt und entsprechende gesetzliche Änderungen verlangt. Mit einiger Verzögerung ist der Gesetzgeber uns in diesem Zusammenhang weitgehend gefolgt.

Zudem werden die Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft nicht politischen Parteien, sondern einzelnen Mitglieder der Volksanwaltschaft zugeordnet. Ausschläge gebend dabei sind am Beginn der Funktions-Periode jeder Volksanwaltschaft die Zahl der Fälle in den einzelnen Geschäftsbereichen. Weisen Sie bemerkenswerte Unterschiede auf, so sind in der nächsten Funktions-Periode die Zuständigkeitsbereiche neu zu ordnen.

PVÖ erhält im Jahr zwischen zehn und 20 Beschwerden aus diesem Bereich. Zumeist beziehen sich diese Beschwerden auf richterliche Entscheidungen, die von Außenstehenden  nur schwer beurteilt werden können. Wir können daher als PVÖ nur sehr selten wirklich hilfreich sein. Ich bedauere das sehr.

Mit den besten Grüßen,
Ihr Peter Kostelka.
 

Subject: Anfrage für Report
Sent: 2024/08/08
from: <johannes.schuetz@journalist…>
to: <peter.kostelka@pvoe…>

Herrn
Dr. Peter Kostelka
Präsident
Pensionistenverband Österreich

Sehr geehrter Herr Dr. Kostelka,

Ich bin Publizist. Veröffentlichungen in deutschen Qualitätsmedien, u. a. The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album).

Ich bereite aktuell einen Report zum Thema Erwachsenenvertretung und Sachwalterschaft vor. Sie kamen in Ihrer Funktion als Volksanwalt mit der diesbezüglichen Problematik in Berührung. Ihre Aussagen sind deshalb von Bedeutung.

Im Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2001 wurde Sachwalterschaft noch Ihrem Geschäftsbereich zugeordnet. Sie erklärten dazu:
„auch auf dem Gebiet des Sachwalterrechtes besteht nach Ansicht der VA [Volksanwaltschaft] Handlungsbedarf“.
(Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2001 an den Nationalrat und den Bundesrat, Wien, 2002,   S. 113)

Im Jahresbericht 2002 war allerdings Volksanwalt Ewald Stadler bereits zur Gänze für das Ressort Justiz zuständig. Offensichtlich konnte er Ihren diesbezüglichen Geschäftsbereich übernehmen, damit auch das Thema Sachwalterschaft. In der Folge blieb Justiz zur Gänze in den Agenden von FPÖ, dann ÖVP.

Dennoch bemerkten Sie fraglos, dass Sachwalterschaft ein zunehmendes Problem in Österreich darstellte. Im Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2012,  Sie waren noch das gesamte Jahr als Volksanwalt tätig, wurden diesbezügliche Hinweise genannt:

„Fragen und Beschwerden über Sachwalterschaften waren weiterhin zahlreich. Hier bleibt abzuwarten, ob in naher Zukunft erste Lösungsansätze für dieses zunehmend gesellschaftliche Problem gefunden werden können“.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2012, Wien, 2013, S. 31)

Auch parlamentarische Anfragen bestätigen die Problematik, beispielsweise die Anfrage der Abgeordneten Keck, Dr. Jarolim und GenossInnen vom 31. März 2011 „betreffend Sachwalterschaftsmissbrauch und Sachwaltergeschädigte“.

Im Jahresbericht 2002 reduzierten Sie die Problematik bei Sachwalterschaften noch auf Personen mit Behinderung, die der Pflege bedürfen. Es kann aber jederzeit belegt werden, dass auch voll einsatzfähige und gut motivierte Personen durch die gerichtliche Anordnung einer Sachwalterschaft in ihren beruflichen Projekten blockiert werden.

Das Vermögen wird zur Gänze von Sachwaltern übernommen. Die Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch „pflegschaftsgerichtlich genehmigt“. Es sind strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben.

Dazu die folgenden Fragen:

Weshalb wurden keine Maßnahmen gegen Sachwalter gesetzt, die Vermögen übernehmen und gegen Richter, die willkürliche Vermögenskonfiskation anordnen?

Weshalb erstattete die Volksanwaltschaft nicht Strafanzeige gegen solche Richter und Sachwalter, die willkürliche Plünderungen durchführen?

Wie viele Fälle von Sachwalterschaftsmissbrauch wurden in den vergangenen Jahren beim Pensionistenverband Österreich eingebracht?
Welche Maßnahmen können gesetzt werden? Auch bezüglich Restitution und Schadenersatz.

Es sind auch Sofortmaßnahmen erforderlich, da akute Gefährdung von Betroffenen durch die Vorgangsweise der Sachwalter gegeben ist. Welche Unterstützung kann unverzüglich zugesagt werden?
Ich schätze es, wenn wir zu diesem Thema in Korrespondenz kommen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Johannes Schütz
 

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland im Exil)
Email: johannes.schuetz@journalist…
www.journalist.tel
 

Präsident Pensionistenverband Österreich. Volksanwalt von 2001 bis 2013. Vizepräsident des International Ombudsman Institutes (IOI) von 2004 bis 2009 und Generalsekretär des IOI von 2009 bis 2013.
 

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das 2005 als okto.tv auf Sendung ging. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava (gemeinsam mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava). War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Themen: Bibliographie, Informationbroking, Medienkompetenz, Community Media).  Publikationen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschriften.
Homepage: www.journalist.tel

Korrespondenz mit Peter Kostelka zum Thema Sachwalterschaft in Österreich
Tabula Rasa Magazin, 5. 9. 2024
Peter Kostelka war Generalsekretär des International Ombudsman Institutes. Er wurde um eine Stellungnahme zu Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung angefragt. 
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-korrespondenz-mit-peter-kostelka-zum-thema-sachwalterschaft-in-oesterreich

Wie Österreich das International Ombudsman Institute übernahm
Tabula Rasa Magazin, 11. 8. 2024
Österreich eroberte 2009 das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann Institutes. Doch die österreichische Volksanwaltschaft ist kein Vorbild für andere Länder. 
www.tabularasamagazin.de/wie-oesterreich-das-international-ombudsman-institute-uebernahm