Politics | Gemeinden
Der Trick der SVP Lana
Foto: SVP / salto.bz
Im Gemeindeausschuss von Lana steht ein Personalwechsel innerhalb der SVP an – allerdings nur auf dem Papier. Nach rund zwei Jahren im Amt werden Jürgen Zöggeler, Ernst Winkler und Helga Hillebrand ihre Position als Referent:in niederlegen, statt ihnen sind nun Helmut Taber, Werner Gadner und Anna Holzner am Zug. Zöggeler, Winkler und Hillebrand sind nun Gemeinderäte mit Sonderfunktion und werden ihre Zuständigkeiten ehrenamtlich betreuen. Die neuen Referent:innen hingegen erhalten für die Betreuung ihrer Zuständigkeitsbereiche eine Vergütung.
Wer sich fragt, wozu das ganze Prozedere nützlich sein soll, wird beim Blick in den Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol schlauer: Laut Artikel 54 sind Gemeinden wie Lana mit mehr als 10.000 Einwohner:innen dazu verpflichtet, nicht mehr als fünf Mitglieder in den Gemeindeausschuss zu berufen, zuzüglich dem Bürgermeister. Die im Kodex erlaubte Anzahl an Gemeindereferent:innen hängt also von der Einwohneranzahl der jeweiligen Gemeinde ab.
Es ist zwar erlaubt, eine Anzahl an Gemeindereferent:innen vorzusehen, welche die Höchstgrenze um eine Person übersteigt, dann aber müssen in der Provinz Bozen, sofern die Gemeindesatzung nicht die Zuerkennung der vollen Amtsentschädigung vorsieht, „die monatlichen Amtsentschädigungen der einzelnen Gemeindereferenten – unbeschadet der dem Vizebürgermeister zustehenden prozentuellen Erhöhung – um den gleichen Betrag gekürzt werden“.
Da der Arbeitsaufwand im Gemeindeausschuss von Lana offenbar die Kapazitäten der Ausschussmitglieder übersteigt, wurde die Arbeit von drei Gemeindereferent:innen auf zusätzliche drei Gemeinderäte der SVP aufgeteilt, die sogenannten Gemeinderäte mit Sonderfunktion.
„Der Arbeitsumfang ist meiner Meinung nach zu groß, um alleine von dem Gemeindeausschuss bewältigt zu werden“, erklärt der neue Gemeindereferent Werner Gadner. Durch die Aufteilung der Aufgaben auf mehr Personen könne die Effizienz der Gemeindepolitik verbessert werden – dafür leisten die Gemeinderäte in Sonderfunktion ehrenamtliche, also unbezahlte Arbeit. Aus Gründen der Fairness wurden nun zur Halbzeit der Amtsperiode die Rollen getauscht. Damit erhalten alle sechs de facto Gemeindereferent:innen nur für ungefähr die Hälfte ihrer fünfjährigen Amtsperiode eine Vergütung.
Über den Personalwechsel muss im Gemeinderat noch bei der Sitzung am 24. Jänner abgestimmt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte das aber kein Problem sein.
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"dafür leisten die
"dafür leisten die Gemeinderäte in Sonderfunktion ehrenamtliche, also unbezahlte Arbeit." naja .... im Landesdienst nennt man so etwas einfach "mehrjährige Gliederung der Arbeitszeit" erste Hälfte der Wahlperiode 50% der Aufgaben eines Referenten 0 Euro Vergütung - zweite Hälfte der Wahlperiode immer noch ("nur") 50% der Aufgaben eines Referenten aber dafür 100% der Vergütung. Ehrenamtliche, unbezahlte Arbeit leisten die betroffenen Personen in vielen Vereinen aber nicht im Gemeindeausschuss! Roland Stauder Gemeinderat Lana (Die Freiheitlichen)
In reply to "dafür leisten die by Roland Stauder
Sie würden sich also
Sie würden sich also unentgeltlich als Referent zur Verfügung stellen?
In reply to "dafür leisten die by Roland Stauder
Sie würden sich also
Sie würden sich also unentgeltlich als Referent zur Verfügung stellen?
In reply to "dafür leisten die by Roland Stauder
Sie würden sich also
Sie würden sich also unentgeltlich als Referent zur Verfügung stellen?
In reply to "dafür leisten die by Roland Stauder
Sie würden sich also
Sie würden sich also unentgeltlich als Referent zur Verfügung stellen?
Respekt!
Wenn das für die Betroffenen
Wenn das für die Betroffenen so passt, finde ich die Regelung nicht so schlecht (das "ehrenamtlich" sei mal dahingestellt).
man muss ja nicht immer Zeter
man muss ja nicht immer Zeter und Mordio vermuten.