“Zutiefst verbittert.” So reagieren Alfred Ebner und Frano Ianeselli auf die Abstimmung im Regionalrat über das Ius Soli. Am Mittwoch hat die Mehrheit einen Begehrensantrag von PD und Grünen abgelehnt, mit der das Parlament in Rom aufgefordert werden sollte, innerhalb dieser Legislaturperiode das so genannte “Ius Soli”-Gesetz für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft zu verabschieden. Zugleich wurde ein Beschlussantrag der Trentiner Mitte-Rechts-Parteien angenommen, der Regierung und Parlament die Ablehnung der Region Trentino-Südtirol des Ius Soli darlegt. Dafür ernten die Regionalratsabgeordneten harsche Kritik von den beiden Gewerkschaftsführern der CGIL Südtirol und Trentino. “Die Debatte und die Abstimmung im Regionalrat zeigen zum wiederholten Mal, wie vorgeschobene Argumente benutzt werden, um den vielen Kindern, die in Italien von Eltern ausländischer Staatsbürgerschaft und Ausländern, die seit Jahren in unserem Land leben, das Recht auf Staatsbürgerschaft zu verwehren”, klagen Alfred Ebner und Frano Ianeselli. Überrascht habe sie das Abstimmungsverhalten im Regionalrat – das Mitte-Rechtslager geeint gegen das Ius Soli, Gegenstimmen und Enthaltungen von den Autonomieparteien SVP und PATT – dennoch nicht: “Offensichtlich führen die näher kommenden Wahlen dazu, dass man eher auf den billigen Konsens setzt – und ihn den Rechter der Personen vorzieht.”

Ganz im Gegensatz dazu poche die CGIL darauf, dass das Ius Soli noch innerhalb dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, betonen Ebner und Ianeselli. Das Gesetz, laut dem Kinder von Eltern ausländischer Staatsbürgerschaft, die in Italien geboren werden bzw. einen bestimmten Bildungszyklus durchlaufen haben, die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt wird, “betrifft die zweiten Generationen und hat überhaupt nichts mit illegaler Einwanderung zu tun”, erinnern die GGIL-Sekretäre. “Die Anerkennung der Staatsbürgerschaft bedeutet, Rechte, aber auch Pflichten zuzugestehen und wird die Integration dieser Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien gefördert”, sind Ebner und Ianeselli überzeugt. Ebenso, dass das Ius Soli längst überfällig sei: “Nicht über das Gesetz abzustimmen oder weiter Zeit zu verlieren würde bedeuten, dass sich Italien vom im Hinblick auf die Anerkennung von Zivilrechten zurückfällt.”