Im Oktober 2021 sind die Strom- und Gaspreise in Italien sprunghaft gestiegen. Die Regierung Draghi hat drei Milliarden Euro locker gemacht, um 2,5 Millionen Haushalte mit geringem Einkommen von diesem Preisanstieg zu verschonen und die Tarife für einige Monate einzufrieren. Eine wichtige Maßnahme. Die Preise für fossile Energie werden in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen, ja, müssen es, wenn ein starker Anreiz für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gesetzt werden soll. Doch wer soll wieviel für diesen Teil des Klimaschutzes zahlen?

Im Sinne von mehr Klimagerechtigkeit könnte man dafür vor allem bei den Hauptverursachern der klimaschädlichen Gase ansetzen. In Europa emittiert das einkommensreichste Prozent pro Kopf durchschnittlich 55 Tonnen CO2. Das entspricht dem 22-fachen des ökologisch Tragbaren und mehr als dem Siebenfachen des EU-Durchschnitts pro Kopf (Südtirol: 7,37 t/Kopf im Jahr). 41% dieser Emissionen gehen auf den Flugverkehr zurück, gleich gefolgt von den Bereichen Mobilität und Wohnen (Stefan Nabernegg, Emissionen hin oder her – Wer stößt sie aus und wie viel ist zu viel? In: Klimasoziale Politik, 2021, 41-56).

Für Österreich hat Greenpeace berechnet, dass die reichsten 10% der Einkommensbezieher gleich viel Emissionen zugeschrieben werden können als der unteren Hälfte der Einkommenspyramide. Allein die Fahrzeuge und Freizeittätigkeiten der reichsten 10% führen zu gleich viel Treibhausgasen wie die ärmsten 10% für ihren gesamten Bedarf emittieren. Eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik muss somit vordringlich bei den einkommensstarken Haushalten ansetzen. Diese verursachen einerseits weitaus mehr Treibhausgase, sind zum anderen finanziell in der Lage, die Lasten neuer CO2-Steuern zu tragen.

Bei der in Italien mit 2021 eingeführten CO2-Bepreisung muss auf die Verteilungsgerechtigkeit in diesem Sinn geachtet werden. Eine CO2-Steuer wird unvermeidlich nicht nur Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Strom verteuern, also die Energie- und Treibstoffkosten, sondern auch viele Güter des täglichen Verbrauchs, die an Preis der fossilen Brennstoffe gekoppelt sind. Damit die Verbraucher:innen in klimafreundliches Heizen und Mobilität investieren, muss fossile Energie verteuert und Heizen mit erneuerbarer Energie verbilligt werden. Wie soll der Staat den Preisanstieg ausgleichen, damit diese CO2-Bepreisung sozial ausgewogen erfolgt? Wird das Land ein Subventionsprogramm für Wärmepumpen und Photovoltaik auflegen? Wie kann die CO2-Steuer sozial abgefedert werden? Aus welchen zusätzlichen Steuern kann der Staat die Investitionen in den Klimaschutz finanzieren?

Diese und viele weitere Fragen zu einer zukünftigen „klimasozialen Politik“ sind Thema des nächsten Treffens in der Reihe „Laboratorium Klimaschutz“ mit Stefan Perini, Direktor des AFI, als besonderen Gast. Bozen, Bibliothek Kulturen der Welt, Schlachthofstr. 50, 26.10.2021, 18-20 Uhr. Hier das Gesamtprogramm der Reihe.