Politics | Gemeindewahl

Rekurs abgelehnt

Gestern entschied das Verwaltungsgericht in Bozen über den Rekurs zur Gemeindewahl in Lana. Die Fratelli müssen dem Gemeinderat auch weiterhin fernbleiben.
Verwaltungsgericht Bozen
Foto: Othmar Seehauser
  • Ilenia Neros Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Fratelli d’Italia Kandidatin, der bei den vergangenen Gemeindewahlen nur eine Stimme zum Einzug in den Gemeinderat gefehlt hat, wird auch weiterhin keine Rolle in der Lananer Gemeindepolitik spielen. Nach dem ersten knappen Verpassen des Einzugs hatte Nero zusammen mit ihrer Partei die Wahlprotokolle nachkontrolliert. Dabei waren ihr besonders in einem Wahlkreis, dem vierten, Unstimmigkeiten aufgefallen. Wie sie erklärte, hatte beispielsweise eine ganze Seite gefehlt, auf der eigentlich die Wähler, die Mitglieder und die Anzahl der weiß abgegebenen und nichtigen Stimmzettel angeführt sein sollten. Aufgrund dieses und weiterer Fehler hatte die Lehrkraft einen Rekurs beim Verwaltungsgericht eingereicht und eine Neuauszählung des Wahlkreises angefordert. Das Gericht kam dem Rekurs in Form eines Dringlichkeitsverfahrens nach. Heute wurde das Ergebnis bekannt: Es wird keine Neuauszählung geben.

  • Ilenia Nero: „Das Gericht hat meinen Rekurs abgelehnt, weil ich ihn falsch zugestellt habe.“ Foto: Privat
  • Fehlender Rechtsanwalt

    Wie das Verwaltungsgericht erklärt, habe es den Rekurs abgelehnt, weil Nero einen Rechtsanwalt hätte hinzuziehen müssen. Die Kandidatin selbst erachtet die Entscheidung als absurd: „Das Gericht hat meinen Rekurs abgelehnt, weil ich ihn falsch zugestellt habe. Ein Anwalt hätte den Rekurs per PEC-Mail an die Gemeinde und die betreffenden Personen schicken müssen. Für den Rekurs am Gericht selbst habe ich aber keinen Anwalt gebraucht.“ Das Verwaltungsgericht bekundete zudem, dass Nero den Rekurs nicht an die entsprechenden Institutionen, sondern nur an die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder geschickt hatte. Zum Inhalt des Rekurses, also ob es bei der Auszählung der Wahl Fehler gegeben hatte, äußerte sich das Gericht nicht. „Komisch ist auch, dass mir am Verwaltungsgericht gesagt wurde, dass ich den Rekurs selbst per PEC-Mail zustellen soll“, erinnert sich Nero.

     

    „Mir ging es um die Demokratie.“

     

    Der neue Bürgermeister Lanas, Helmut Taber, hatte bereits im Voraus den richtigen Riecher. Gegenüber SALTO hatte er letzte Woche die Vermutung geäußert, dass es nicht zur Neuauszählung kommen wird und dass die Stimmzähler gute Arbeit geleistet hätten. 
    Wie es nun weitergeht, lässt sich noch nicht sagen. Die Fratelli d’Italia wollen sich zunächst beraten und bis Mitte nächster Woche weitere Schritte besprechen. „Mir ging es um die Demokratie“, so Nero.