Michael McGrath ist Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission. Bei seinem Hearing im Europäischen Parlament, als designierter Commissioner am 5. November 2024, betonte McGrath die Bedeutung der Grundrechte als den zentralen Wert der Europäischen Union.

In diesem Schreiben wird Commissioner McGrath über Verletzungen der Grundrechte im EU-Mitgliedsstaat Österreich informiert. Insbesondere über dokumentierte Verletzungen des Eigentumsrechts durch Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung.

Anfrage an Commissioner McGrath
 

Herrn
Michael McGrath
Commissioner
Democracy, Justice and the Rule of Law
European Commission

Presseanfrage:
Verletzungen der Grundrechte in einem EU-Mitgliedsstaat
 

Sehr geehrter Herr Commissioner McGrath,

Als Commissioner der Europäischen Union sind Sie betraut mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Grundrechte, Pressefreiheit und dem Kampf gegen Korruption, auch mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts.

„Topics that touch the very core of what the European Union and this Parliament represent“, erklärten Sie in Ihrer Rede beim Hearing der zuständigen Committees des Europäischen Parlaments in Brüssel am 5. November 2024.
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 5).

Sie betonten ausdrücklich:
„So protecting our values, protecting our fundamental rights, supporting our democracy in every Member State will be my North Star. That will be my mission. That is what I will seek to do every day in the course of my work. And the various instruments are there“.
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 38).

Ich ersuche Sie deshalb um Ihre Stellungnahme zu gravierenden Verletzungen der Grundrechte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich

In Österreich ist ein ernsthafter Verlust der Rechtsstaatlichkeit belegt. Im aktuellen Jahresbericht für 2023 nannte die österreichische Volksanwaltschaft an Anzeigen, die Fehlverhalten der Gerichte betreffen: 6.469 Fälle

Insbesondere genannt werden eklatante Übergriffe auf das Eigentumsrecht. Zahlreiche Fälle betreffen willkürliche Vermögenskonfiskation durch Amtsmissbrauch. Die totale Übernahme des Vermögens wird zivilrechtlich durchgeführt durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Diesbezüglich dokumentiert wurden bei der österreichischen Volksanwaltschaft für den Zeitraum von 2010 bis 2023:
2.199 Fälle.

Es ist eine hohe Dunkelziffer gegeben, denn zahlreiche Klagen wurden von der Volksanwaltschaft nicht bearbeitet, da dafür „die unabhängige Gerichtsbarkeit“ zuständig wäre.

Der Amtsmissbrauch findet in den österreichischen Gerichten statt und kann deshalb durch österreichische Gerichte nicht mehr bereinigt werden. Nachweislich involviert sind nicht nur Bezirksgerichte, sondern auch Landesgerichte für Zivilrechtssachen, der Oberste Gerichtshof, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Berater des österreichischen Bundespräsidenten für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“. Die Korruption reicht bis in das Bundesministerium für Justiz.

Staatliche Institutionen greifen bei willkürlichen Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch in Österreich seit Jahrzehnten grundsätzlich nicht ein. Tausende Fälle. Ohne Lösung. Bis jetzt.

Strafrechtlich relevante Tatbestände werden von den österreichischen Behörden nicht untersucht. Systematisch durchgeführte Recherchen bei Politikern und zuständigen Stellen zeigten, dass keine Lösung in Österreich erwartet werden kann.

Darüber wurde erstmals bereits im Juni 2017 berichtet in The European:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt:
Der Fall Österreich
The European, 6. 6. 2017
www.theeuropean.de/politik/der-fall-oesterreichAktuell veröffentlicht wurde der Beitrag:

Gibt es Probleme mit der Justiz in Österreich?
Tabula Rasa Magazin, 23. 2. 2025
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-gibt-es-probleme-mit-der-justiz-in-oesterreich

Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7), die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11),  Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16).

Es wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Instrumente können Sie als EU-Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, damit die schweren Verletzungen des Eigentumsrechts im EU-Mitgliedsstaat Österreich endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?
    
2. Welche Schritte sind erforderlich, damit die EU-Kommission, aufgrund dieser ernsthaften Verletzung der Werte der Europäischen Union, ein Verfahren gegen Österreich nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einleitet?
    
3. Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Es sind deshalb Sofortmaßnahmen erforderlich. Welche Unterstützung für Betroffene können Sie als EU-Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit einleiten?

Sie betonten in Ihren Statements beim Hearing:
„They need to have confidence in the judicial system“
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 28, p. 32).

In diesem Sinne verbleibe ich in Erwartung Ihrer Antwort

mit besten Grüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (jetzt  im Ausland im Exil)
Email: johannes.schuetz@journalist…
Email: …@journalistik.eu
www.journalist.tel

Das Schreiben an Commissioner McGrath wurde im deutschen Magazin Tabula Rasa veröffentlicht:

Anfrage an Michael McGrath: 
Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission
Tabula Rasa Magazin, 4. 3. 2025
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-anfrage-an-michael-mcgrath-commissioner-fuer-demokratie-justiz-und-rechtsstaatlichkeit-der-europaeischen-kommission