AGB

Nutzungs- und Vertragsbedingungen für das Portal SALTO

Alle hier verwendeten Ausdrücke und Bezeichnungen gelten gleichermaßen für die weibliche und männliche Form und jeweils immer auch für das andere Geschlecht.

 

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Nutzungs- und Vertragsbedingungen (in der Folge die „Nutzungsbedingungen“) regeln das Verhältnis zwischen DEMOS 2.0 Genossenschaft/società cooperativa (von nun an auch „DEMOS“ oder „Genossenschaft“) und den Nutzern, welche nach eigener Registrierung die Dienste nutzen, welche unentgeltlich von DEMOS auf dem Informationsportal SALTO (in der Folge das „Portal“) zur Verfügung gestellt werden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Verwendung des Portals, insbesondere hinsichtlich des Zugangs und der Einstellung von Inhalten zur Veröffentlichung im Communitybereich von Salto, als einen virtuellen Raum, in dem die Nutzer über ihre Blogs durch die Veröffentlichung von Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Ideen, Meinungen und ähnlichem interagieren können, sowie hinsichtlich der Kommentarfunktion bezüglich der vom Portal veröffentlichten Inhalte (von nun an auch „Dienste“). Außerdem regeln die Nutzungsbedingungen die Behandlung von personenbezogenen Daten (GVD 196/2003), die der Nutzer freiwillig bei Registrierung und bei Verwendung des Portals zur Verfügung stellt; die Behandlung der Daten erfolgt im Sinne der Zielsetzungen, über die der Nutzer in einem getrennten Dokument aufgeklärt wird. Bei der Registrierung hat der Nutzer die Registrierungsmaske auszufüllen, auf der sich eine Verlinkung zu den Nutzungsbedingungen und zur Aufklärung zum Datenschutz im Sinne des GVD 196/2003 befindet. Über die Annahme per Mausklick erklärt der Nutzer, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Aufklärung zum Datenschutz gelesen und verstanden zu haben und ihrem Inhalt und Zweck gänzlich zuzustimmen und gibt so seine Zustimmung zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und DEMOS.

 

2. Allgemeine Grundsätze, Inhalt der Dienste zu Gunsten des Nutzers

2.1. Das Informationsprotal SALTO soll ein innovativer Ort der Information sein, sei es zum Zwecke der Verbreitung von journalistischen Informationen, als auch zur Gewährleistung der direkten Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung von Nachrichten von allgemeinem Interesse. In diesem Sinn bietet das Portal nicht nur ein journalistisches Produkt, welches durch eine Redaktion von Journalisten erstellt wird, sondern auch und zugleich ein soziales Netzwerk, welches Allen im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen zugänglich ist und in dem die Zivilgesellschaft ihre Ideen vorstellen kann, Meinungen austauschen kann und verschiedene Tätigkeiten gestalten kann. SALTO wird so zu einem Ort, an dem sich Informationen und Meinungen treffen und an dem der Grundsatz des freien Austausches von Meinungen und Informationen als Grundpfeiler für eine allgemein zugängliche partizipative Demokratie gewährleistet wird. In diesem Sinn ist SALTO auch darauf ausgerichtet, die zweisprachige Partizipation zu fördern, um eine Informationsplattform zu bilden, auf der die Südtiroler Zweisprachigkeit als Bereicherung und nicht als Beschränkung gelebt wird. In diesem Sinne sind die Grundsätze des Grundsatzpapiers des Netzwerks für Partizipation, Fassung Dezember 2011 und die Netiquette von SALTO.zwesentliche Bestandteile der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

2.2. Der ordnungsgemäß registrierte Nutzer erhält Zugangsmöglichkeit zu den Diensten des Portals. Dazu zählt insbesondere der Zugang zum Communitybereich des Portals, wo die Nutzer interagieren, und Inhalte einstellen können, insbesondere durch die Veröffentlichung von Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Ideen, Meinungen, Texten, Bildern, Multimedialen, Video- und Audiobeiträgen usw. (von nun an, umfassend, auch „Beiträge“).

Der Nutzer kann diese Beiträge direkt veröffentlichen und verbreiten über einen Raum, der ihm direkt und exklusiv zur Verfügung gestellt wird (Blog).

2.3. Der Blog ist ein Raum, der unentgeltlich dem Nutzer im Portal zur Verfügung gestellt wird, damit dieser sich und seine Gedanken – im Rahmen und im Sinn dieser Nutzungsbedingungen sowie der Grundsätze, auf die hier verwiesen wird– frei äußern kann. Der Blog steht in direktem und ausschließlichem Bezug zum Nutzer und erfüllt keine Informationstätigkeit einer Zeitung oder Mediums. Insbesondere ist der Blog, auch wenn er sich auf einer Plattform von SALTO befindet, kein Teil der Online-Zeitung, sondern ein Dienst, den DEMOS den Nutzern parallel und zusätzlich zur Verfügung stellt. Der Blog und insgesamt der Communitybereich unterstehen den Grundsätzen des freien Informations- und Meinungsaustausches, wobei Meinungen und Informationen sich jeweils ausschließlich auf den einzelnen Nutzer beziehen; die Dynamik eines naturgemäß ständigen Austausches und Flusses von Informationen und/oder Meinungen führt dazu, dass es unmöglich ist, eine Vorabkontrolle oder Zensur durch DEMOS auszuüben. Um eine unmittelbare Unterscheidung zwischen Zeitung und Communitybereich zu ermöglichen, hat DEMOS dafür gesorgt, dass der Communitybereich grafisch anders gestaltet ist und z.B. und u.a. persönliche Beiträge der Community oder in den Blogs durch einen gelben Button gekennzeichnet sind. Diese Vorkehrungen sind darauf ausgerichtet, um den Nutzern und den anderen Besuchern des Portals die Unterscheidung zwischen Beiträgen der Nutzer, welche diesen Nutzungsbedingungen unterstehen, von den journalistischen Beiträgen und Beiträgen von Seite der Herausgeber zu unterscheiden.

2.4. Die Blogs und im Allgemeinen die Community und die dort von den Nutzern eingestellten Inhalte unterstehen somit keiner Vorabkontrolle oder Moderation durch DEMOS, welche sich darauf beschränkt, einen Hostingdienst zu leisten und einen Raum zur Verfügung zu stellen, der von den Nutzern frei gestaltet werden kann. DEMOS ist somit in keiner Weise für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich und übernimmt keine Haftung. Der Nutzer ist der einzige und ausschließliche Verantwortliche hinsichtlich der genannten Inhalte und erklärt, DEMOS hinsichtlich jeglicher Haftung, Schaden und Kosten schadlos zu halten, welche Folge der von ihm eingestellten Inhalte und jedenfalls Folge einer Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sein sollte.

 

3. Registrierung, personenbezogene Daten, Annahme und Rücktritt

3.1. Jede physische oder juristische Person hat sich zur Nutzung der Dienste des Portals zu registrieren und einen eigenen Account einzurichten. Zu diesem Zweck erklärt der Nutzer und verpflichtet sich dazu, ausschließlich wahrhaftige und korrekte Personendaten anzugeben, welche eine präzise und korrekte Identifizierung des Nutzers ermöglichen. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, welches ihm an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt wird.

3.2. Zu den vorgenannten Daten zählen, z.B. Name, Anschrift/Sitz, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Nutzers (von nun an auch „Personenbezogene Daten“). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Daten von DEMOS im Sinne der Datenschutzbestimmungen behandelt und in einer eigenen Datenbank gespeichert werden. Bei der Registrierung erhält der Nutzer über ein getrenntes Dokument die Aufklärung zum Datenschutz, welche er durch Mausklick ausdrücklich anzunehmen hat. Die genannte Annahme ist Voraussetzung für die Leistung und Durchführung der Dienste. Die genannten Daten werden ausschließlich dazu verwendet, um dem Nutzer die Dienste zu erbringen, während eine wirtschaftliche Nutzung und eine Weitergabe an außenstehende Dritte ausgeschlossen sind. Der Nutzer nimmt außerdem zur Kenntnis, dass es DEMOS frei steht, die Personenbezogenen Daten an Auftragnehmer hinsichtlich der Behandlung der Personenbezogenen Daten, oder an Auftragnehmer hinsichtlich der auch teilweisen Durchführung der Dienste weiterzugeben. Die vorgenannte Weitergabe der Personenbezogenen Daten untersteht jedenfalls einer Geheimhaltungsverpflichtung der jeweiligen Auftragnehmer, welche DEMOS von diesen einholen wird.

3.3. Von der Regelung unter Punkt 3.2. ausgeschlossen bleiben die Mitteilungen von Personenbezogenen Daten, zu der DEMOS durch Gesetzesbestimmungen, behördlicher Anordnungen oder Verfügungen gehalten ist, sowie in Folge von Verletzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, und jedenfalls um zu vermeiden, dass die Haftung von DEMOS für Beiträge des Nutzers geltend gemacht wird. Zu diesem Zweck steht es DEMOS bei allfälligen Verletzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch den Nutzer frei, selbst oder durch die zuständigen Behörden den Nutzer zu identifizieren und/oder die Personenbezogenen Daten an die Behörden mitzuteilen.

3.4. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Nutzer und DEMOS, wie in diesen Nutzungsbedingungen geregelt, ist zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienste durch DEMOS gültig abgeschlossen und die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind für den Nutzer ab seiner Annahme verbindlich und wirksam. DEMOS behält sich vor, nach freiem Ermessen einen Antrag eines Nutzers, auch teilweise nicht anzunehmen.

3.5. Sowohl der Nutzer als auch DEMOS sind frei, in jedem Moment von den Diensten zurückzutreten, ohne dass dafür eine Begründung, Rechtfertigung oder Einhaltung einer Kündigungsfrist notwendig ist, jeweils durch Übersendung einer E-Mail an die Adresse [email protected] (für den Nutzer) oder an die vom Nutzer bei der Registrierung mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit Versendung oder Empfang der vorgenannten E-Mail-Nachricht setzt DEMOS die Dienste aus, sperrt den Zugang und löscht den vom Nutzer bei Registrierung eingerichteten Account; die Nutzungs- und Lizenzrechte, welche im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen eingeräumt werden, bleiben davon unbeschadet.

 

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Verwahrung und Geheimhaltung seiner Passwörter, sowie Nummer und Benutzername des Accounts zum Zugang zu den Diensten. Außerdem verpflichtet er sich, zu verhindern, dass unbefugte Dritte die Dienste über seinen Account und/oder Blog nutzen, wobei der Nutzer die Pflichten eines Verwahrers im Sinne des Art. 2051 ZGB hinsichtlich der Verwahrung und Verwaltung von Passwörtern, Zugangsdaten, Account und/oder Blog übernimmt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Schadloshaltung von DEMOS für jeglichen Schaden oder Forderung, welche als Folge eines Gebrauchs oder Missbrauchs von Passwort, Zugangsdaten, Account, Blog und/oder Diensten im Allgemeinen entstehen können.

4.2. Der Nutzer erklärt sein Verständnis, dass der Blog und im Allgemeinen die Dienste keiner Vorabkontrolle, Moderation oder Zensur durch DEMOS unterliegen und erklärt somit, die ausschließliche und umfassende Haftung hinsichtlich der Inhalte, welche von ihm oder über seinen Account eingestellt werden, zu übernehmen. Daraus folgt, dass sich der Nutzer unter Verweis auf die Grundsätze des Grundsatzpapiers des Netzwerks für Partizipation Südtirol, Fassung Dezember 2011, sowie auf die Netiquette, unter anderem verpflichtet:

  1. keine Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, die wahrheitswidrig, rechtswidrig, beleidigend oder verletzend hinsichtlich Rechte Dritter, rufschädigend sind und/oder der öffentlichen Ordnung und/oder Moral und Ethik widersprechen;
  2. keine pornografischen und/oder kinderpornografischen, obszönen, vulgären, beleidigenden, rassistischen Inhalte einzustellen und keine Inhalte, welche allgemeine Beleidigungen, Drohungen und/oder Hass ausdrücken;
  3. die Dienste nicht zu Handels- oder unternehmerischen Zwecken zu nützen, weder direkt noch indirekt, und somit auch nicht durch implizite Verweise oder Links, Tags oder ähnliches und keine Banner und/oder Werbung im Blog und insgesamt in den eigenen Einträgen im Portal zu verwenden;
  4. keinerlei Handlungen vorzunehmen, welche Glückspiel, Wetten und ähnliches, sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich, darstellen können oder dazu aufrufen oder anstiften und damit verbunden sind;
  5. keinerlei Inhalte einzustellen, welche Urheberrechte, Lizenzrechte, und andere Rechte Dritter verletzen; in diesem Sinn gibt der Nutzer Gewähr, dass jeder eingestellte Inhalt sein ausschließliches Eigentum und geistliches Eigentum ist und/oder die Verwendung, auch im Rahmen der Dienste, durch den Nutzer rechtmäßig und mit allen notwendigen Berechtigungen erfolgt.

 

5. Rechte von DEMOS

5.1. Grundsätzlich übernimmt DEMOS keinerlei Verpflichtung zur Vorabkontrolle und/oder Zensur hinsichtlich der Veröffentlichung von Inhalten durch die Nutzer; DEMOS behält sich aber vor, die eingestellten Beiträge und Inhalte nachträglich zu moderieren, abzuändern und/oder ganz oder teilweise zu löschen, im eigenen freien Ermessen, auch zur Gewährleistung der Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen. In keinem Fall übernimmt DEMOS irgendeine Verpflichtung in diesem Sinne, während der Nutzer ausschließlich und allein verantwortlich für alle eingestellten Inhalte und Beiträge ist und bleibt.

5.2. Im Falle von Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen, von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften, behält sich DEMOS außerdem vor, die Dienste auszusetzen und/oder zu deaktivieren und/oder den Account, die Beiträge und Inhalte und/oder den Blog eines Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, sowie die Personenbezogenen Daten der zuständigen Behörde mitzuteilen, um hinsichtlich der oben genannten Verletzungen tätig zu werden.

5.3. DEMOS hat das Recht und die Möglichkeit, Werbung, PR-Mitteilungen und Banner auch innerhalb eines Blogs und der Community zu schalten, ohne dass sich daraus irgendein Anspruch für den Nutzer ergibt.

5.4. DEMOS hat das Recht und die Möglichkeit, nach freiem Ermessen und zu jedem Zeitpunkt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die angebotenen Dienste abzuändern, bei Vorankündigung auf dem Portal oder durch E-Mail-Mitteilung an die genannten E-Mail-Adresse des einzelnen Nutzers, die er bei der Registrierung angegeben hat. Die Abänderungen gelten als angenommen, sofern innerhalb von 5 Tagen ab Veröffentlichung oder Versendung einer Nachricht kein Rücktritt von Seiten des Nutzers erklärt wird.

 

6. Urheberrecht und Lizenzen

6.1. Der Nutzer erklärt und übernimmt Gewähr dafür, der einzige und ausschließliche Eigentümer der eingestellten Beiträge und Inhalte zu sein und das ausschließliche Urheberrecht zu besitzen, oder die Inhalte rechtmäßig und berechtigterweise zu veröffentlichen. In jedem Fall hält der Nutzer DEMOS hinsichtlich jeglichen Schadens oder Forderung schadlos, welche aus einer eventuellen Missachtung des Vorgenannten erwachsen können.

6.2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass er durch Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten am Portal Inhaber der Urheberrechte bleibt und zugleich DEMOS das Recht und die unbeschränkte, unentgeltliche und ausschließliche Lizenz überträgt, die von ihm veröffentlichten Inhalte anzupassen, zu verwenden, abzuändern, löschen, wieder zu veröffentlichen und zu verbreiten, wobei die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Rechte ganz oder teilweise auch weiter zu übertragen.

6.3. Insbesondere bestätigt der Nutzer auch die Möglichkeit von DEMOS, nach freiem Ermessen die Inhalte und Beiträge der Community und/oder der Blogs, ganz oder teilweise, auf der journalistischen Seite des Portals zu veröffentlichen.

Diese Auswahl erfolgt im freien Ermessen von DEMOS, auch auf der Grundlage eines Kriteriums von Relevanz/Qualität des Beitrages, welches sich beispielsweise aufgrund der Anzahl von Klicks zum Beitrag ergibt. DEMOS behält sich vor, im Falle einer solchen Veröffentlichung den Beitrag abzuändern, zu korrigieren und/oder zu ergänzen.

7.4. Jede Beschwerde oder Kritik, welche der Nutzer hinsichtlich der Abänderungen, Korrekturen und/oder Löschungen oder Ergänzungen seiner Beiträge erheben sollte, erfolgt durch E-Mail-Sendung an [email protected]; DEMOS wird dem Nutzer umgehend auf seine spezifischen Anliegen antworten, um zu einem Einvernehmen hinsichtlich Abänderungen, Korrekturen und/oder Löschungen oder Ergänzungen zu gelangen.

 

8. Aufhebung wegen Nichterfüllung

8.1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass jegliche Verletzung oder Missachtung der vorliegenden Nutzungsbedingungen als von nicht geringer Bedeutung zwischen den Parteien gilt und somit die Aufhebung des Verhältnisses zwischen DEMOS und Nutzer mit sich bringt.

8.2. Nach freiem Ermessen kann DEMOS entweder den Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen auffordern, sofern möglich und machbar, oder aber dem Nutzer die erfolgte Aufhebung des Verhältnisses mitteilen.

8.3. Ansprüche auf Schadenersatz bleiben in jedem Fall unbeschadet.

8.4. Die allfällige Duldung von Verhaltensweisen des Nutzers, welche den Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen, kann nie zu Lasten von DEMOS als Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Nutzungsbedingungen interpretiert werden.

 

9. Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen

9.1. Vorbehaltlich aller restlichen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der fehlenden und nicht geschuldeten Vorabkontrolle der Inhalte, bestätigt der Nutzer, dass die Dienste „as is“ und „as available“ geleistet werden und dass DEMOS nicht für eventuelle technische Probleme im Zusammenhang mit Zugang und Nutzung der Dienste entstehen können, haftet. Jeglicher Schadenersatzanspruch in dieser Hinsicht ist ausgeschlossen.

9.2. Außerdem übernimmt DEMOS keinerlei Haftung für allfällige, auch teilweise, Unterbrechungen, Aussetzungen, Löschungen o.ä. der Dienste und übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden, welche dem Nutzer und seiner Software und Hardware in Folge der Nutzung der Dienste entstehen sollten.

9.3. DEMOS übernimmt keinerlei Gewähr, weder direkt noch indirekt, hinsichtlich besonderer Absichten, Erwartungen oder angestrebter Resultate, welche der Nutzer durch die Dienste verfolgen sollte, sowie hinsichtlich der Eignung, Kompatibilität und Vertriebsmöglichkeiten der Dienste hinsichtlich Ideen und/oder Erwartungen des Nutzers. DEMOS übernimmt somit keinerlei Haftung für jegliche Schäden, direkt oder indirekt, die dem Nutzer aus der Nutzung der Dienste entstehen können.

 

10. Abtretungsverbot

10.1. Das durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen begründete Verhältnis ist streng persönlich. Dem Nutzer ist es somit verboten, dieses Rechtsverhältnis gänzlich oder teilweise an Dritte zu übertragen. Unbeschadet davon bleibt die Möglichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung durch DEMOS.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Abschlussbestimmung

11.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und das damit begründete Verhältnis unterstehen dem italienischen materiellen Recht. Für alle Streitigkeiten, welche damit in Verbindung stehen oder mit der Auslegung und/oder Auslegung entstehen sollten, liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten in Bozen.

11.2. Der Nutzer erklärt sein ausdrückliches Einverständnis und nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm bei der Registrierung genannte Adresse auch als Zustellanschrift im Sinne des Gesetzes erwählt wird, insbesondere hinsichtlich allfälliger Zustellungen und/oder Mitteilungen ihm gegenüber.

11.3. Sofern eine oder mehrere der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, nichtig oder unwirksam sein sollten, bewirkt dies nicht die Ungültigkeit, Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die ungültige, nichtige oder unwirksame Bestimmung wird von Rechts wegen durch jene andere gültige Bestimmung ersetzt, welche am besten die Absicht der ursprünglichen Bestimmung wiedergibt.

 

12. Nachteilige Klauseln und diesbezügliche ausdrückliche Annahme

Im Sinn und zum Zwecke des Gesetzes unter Art. 1341 und 1342 ZGB erklärt der Nutzer, die folgenden Bestimmungen aufmerksam gelesen zu haben, ihren Inhalt und ihre Bedeutung zur Gänze verstanden zu haben und sie ausdrücklich anzunehmen:

  • Art. 2.4.: Fehlende Vorabkontrolle und/oder fehlende Vorabmoderation der Beiträge des Nutzers; diesbezügliche Verpflichtung zur Schadloshaltung durch den Nutzer;
  • Art. 4.1.: Verpflichtung zur Verfahrung der Daten durch den Nutzer und diesbezügliche Verpflichtung zur Schadloshaltung durch den Nutzer;
  • Art. 5.1.: Rechte von DEMOS zur Abänderung, nach Moderation und/oder Löschung von Inhalten oder Teilen davon;
  • Art. 5.4.: Abänderungen der Nutzungsbedingungen;
  • Art. 6: Urheberrecht, diesbezügliche Lizenzen und Verpflichtung zur Schadloshaltung durch den Nutzer;
  • Art. 8: Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen;
  • Art. 10: Anwendbares Recht und Gerichtsstandsklausel, Erwählung der Zustellungsanschrift.