Politik | La consultazione

I referendum non raggiungono il quorum

Ai cinque referendum abrogativi ha votato il 30% degli aventi diritto. In Alto Adige l'affluenza più bassa in Italia (alle urne solo il 16%) e unica provincia dove vincono i no alla cittadinanza veloce (52%).
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Foto: Seehauserfoto
  • Si sono chiusi alle 15 di oggi (9 giugno) i seggi per i cinque referendum abrogativi nazionali riguardanti il Jobs-act e il reintegro in caso di licenziamento illegittimo, il licenziamento nelle piccole imprese, la tutela nei contratti a termine, la responsabilità per gli infortuni sul lavoro e, infine, l'acquisizione della cittadinanza italiana dopo cinque anni di residenza anziché dieci. A vincere è stato l'astensionismo, come auspicato dal governo Meloni: l'affluenza a livello nazionale ha superato di poco il 30% per i cinque quesiti, mancando di circa venti punti percentuali il quorum del 50%+1 necessario a rendere valida la consultazione popolare.

  • I dati in Sudtirolo

    Complice la scarsa rilevanza del referendum per i partiti di lingua tedesca (unita all'esplicito invito all'astensione da parte del centrodestra italiano), la provincia di Bolzano è quella con l'affluenza più bassa in Italia, ferma al 15,9% contro il 29% della vicina provincia di Trento, un dato che trascina l'intera regione Trentino-Alto Adige al record negativo nazionale del 22,7%. Ma sono principalmente le tre città di Bolzano (24,4%), Merano (19%) e Laives (21%) a trainare un po' più su il risultato altoatesino, che altrimenti si attesterebbe ancora più in basso. L'affluenza è stata maggiore nei comuni dove è più alta la presenza di cittadini con background migratorio, come ad esempio Ponte Gardena (28%, il dato più alto a livello provinciale), Fortezza e Salorno (entrambi al 21%). 

  • Un altro dato significativo del voto in Sudtirolo è il risultato del quinto quesito, quello sulla cittadinanza italiana in cinque anni di residenza anziché dieci: la provincia di Bolzano è l'unica in Italia dove i "no" hanno prevalso sui "sì", con il 52% contrari contro il 48% dei favorevoli, mentre a livello nazionale il referendum sulla cittadinanza vede i sì al 65,5% e i no al 34,5% – comunque ben lontano dall'esito bulgaro degli altri quesiti, dove il sì viaggia tra l'87% (secondo e quarto quesito) e l'89% (primo e terzo). In linea con la media nazionale, Bolzano si mostra più solidale rispetto al resto della Provincia, con il 62,6% di favorevoli al referendum sulla cittadinanza. In ogni caso, come detto, il risultato delle urne non avrà alcuna conseguenza sulla normativa vigente dato il mancato raggiungimento del quorum.

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gorgias Mo., 09.06.2025 - 17:24

>Va meglio a Bolzano (24,4%) e nei comuni dove vivono più cittadini con background migratorio. <
Das suggeriert, dass die Mehrheit die zu den Wahlen ging - und wir können davon ausgehen, dass es JA-Wähler waren, dass sie es taten, weil sie im Alltag mehr mit Migranten zu tun haben.

Kann es sein, dass der Grund darin ist, dass es sich gleichzeitig auch um Gemeinden mit tendenziell mehr italiensichensprachigen Bevölkerung handelt undin den italienischensprachigen Medien das Thema mehr präsent war, und deswegen mehr die Wähler mehr mobilisiereten wurden? Viele gingen zu den Wahlen mehr wegen der Themen von den Referenden 1 bis 4 und das Fünfte konte als Trittbrettfahrer profitieren.
Auch kann ich mir vorstellen, dass in den Gemeinden wo mehr Migranten sind, ein Teil bereits Wahlberechtigt ist und diese gehen wählen, weil sie gerne den Rest der Community die Einbürgerung erleichtern möchten. Einheimische nicht gezwungenermaßen.

Als letztes möchte ich hinzufügen, dass viele die in Gemeinden leben, in denen es weniger Migranten gibt und z.B. einmal in Bozen durch den Bahnhofspark gegangen sind, von dieser Ortschaft einen stärkeren Eindruck erhielten. Ein Bozner lässt sich nicht mehr so leicht beindrucken. Den das dort kann man als wortwörtliche Shithole-Zone bezeichnen. Wer was hinter den Büschen, und manchmal auch davor und sonst wo auch immer gemacht hat, kann man zwar versuchen visuell nicht zuviel Aufmerksamkeit zu schenken. Der Geruchssinn lässt aber in leidiger Weise alle Zweifel schwinden.

Mo., 09.06.2025 - 17:24 Permalink
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Herta Abram Mo., 09.06.2025 - 18:32

Zu Ihren shit Beobachtungen in Bozen: Bozen hat kaum/keine öffentlichen Toiletten. Weder in der Altstadt noch auf der Talfer,....
Wenn die neue Stadtregierung das Novum schafft, funktionierende öffentliche Toiletten in Bozen einzurichten, ist ihr ein Eintrag in den Bozener Geschichtsbüchern sicher!

Mo., 09.06.2025 - 18:32 Permalink
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Salto User
Oliver Hopfgartner Mo., 09.06.2025 - 20:14

Ich finde nicht, dass die niedrige Wahlbeteiligung etwas Negatives ist. Zum Einen ist es in Anbetracht der Wahlordnung für einen "Nein"-Verfechter taktisch klüger nicht wählen zu gehen, da es wahrscheinlicher ist, dass die Referenden am Quorum scheitern als dass man ein mehrheitliches "nein" erreicht.
Zum Anderen ist es etwas lächerlich, das Wohl und Wehe an der Wahlbeteiligung bei so einem Referendum fest zu machen. Ich kritisiere z.B. dass bei solchen Referenden meist technische Details zur Debatte stehen, nicht jedoch Grundsatzfragen. Man schadet der Demokratie letztlich, wenn man das Volk über triviale Dinge bestimmen lässt, während die wirklich substanziellen Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden. Ich muss unwillkürlich daran denken, wie man mit Kindern umgeht, wenn man sie z.B. fragt, ob sie zum Abendessen Penne mit Tomatensauce oder Fusilli mit Thunfischsauce haben wollen.

Echte direkte Demokratie würde bedeuten, dass eine gewisse Anzahl an Bürgern ein Referendum initiieren kann und das Volk auch die Macht hätte, auf diese Art und Weise Gesetze außer Kraft zu setzen, eine Neuwahl des Parlaments zu erzwingen und Ähnliches. Doch daran haben repräsentative Politiker herzlich wenig Interesse.

Mo., 09.06.2025 - 20:14 Permalink
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gorgias Mo., 09.06.2025 - 21:16

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

>Echte direkte Demokratie würde bedeuten, dass eine gewisse Anzahl an Bürgern ein Referendum initiieren kannEchte direkte Demokratie würde bedeuten, dass eine gewisse Anzahl an Bürgern ein Referendum initiieren kann<
Mit 500.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern, kann ein abschaffendes Referendum initiert werden um ein einfaches Gesetz oder ein Teil davon abzuschaffen.

Des weiteren kann man gerne Überlegungen machen, die direkte Demokratie auszubauen, wie z.B. vorgezogene Neuwahlen einberufen.

Was ich aber bedenklich finde ist, wenn es nicht eine entsprechende Kultur gibt die solche direktdemokratischen Instrumente trägt.
In der Schweiz war die direkte Demokratie eine bottom up und keine top down Entwicklung. Auf Kantonaler ebene konnten Bürger über alles direkt Abstimmen. Kantone sind im Gegensatz zu unseren Gemeinden aber mit einem eigenen Haushalt und Steuerautonomie ausgestattet. Der Schweizer sieht sich als Bürger und nicht als Untertan.
Das sind alles Vorraussetzungen die eine funktionierende direkte Demokratie begünstigen.
Auf Südtirol trifft das nicht zu.
Was für Blühten direkte Demokratie spielen kann, kann man z.B. in Kalifornien sehen wo Lobbygruppen es schaffen Interessen über die Beeinflussung von Volksentscheiden durschzusetzen.

Mo., 09.06.2025 - 21:16 Permalink
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Manfred Klotz Di., 10.06.2025 - 07:07

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Die niedrige Wahlbeteiligung ist etwas vom Negativsten überhaupt. Gerade bei einem Referendum, wo es um Ja oder Nein geht, also bei vorheriger Einholung von Informationen eine klare Positionierung schon möglich wäre. Weshalb also nicht Farbe bekennen? Bei politischen Wahlen verstehe ich die sinkende Wahlbeteiligung noch eher. Schließlich sind die meisten Parteien Mogelpakete. Aber ein Referendum ist das einzige Instrument direkter Demokratie. Wenn sich dieses Instrument weiterhin als nutzlos erweist (in den letzen 20 Jahren wurde bei Aufhebungsreferenden nur zwei Mal das Quorum erreicht), wäre es gut möglich, dass Regierungen, die von Bürgerbeteiligung sowieso wenig halten, dieses Instrument abschaffen (statt sich die Frage nach dem Quorum zu stellen). Tatsache ist, dass Institutionen, die zum Boykott dieses Intruments aufrufen genau darauf hinsteuern. Sieht man die Ergebnisse der Befragung - bei allen fünf Fragen lag das Ja deutlich bis sehr deutlich vorne - versteht man auch, dass die Regierung kein gutes Blatt hatte und deshalb mit gezinkten Karten spielte.

Di., 10.06.2025 - 07:07 Permalink
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Herta Abram Di., 10.06.2025 - 08:17

Antwort auf von Manfred Klotz

So ist es Manfred Klotz!
Ich geh noch einen Schritt weiter: Der postFaschismus ist ein Kompromiss mit dem Kapital, der das Problem der Demokratie beseitigt!!

Bei einer (Finanz- )Krise versucht das Kapital Widerstand zu zähmen, und der/die Autokrat ermöglicht es den Kapitalisten, das zu tun. Er beseitigt demokratischen Einspruch und ermöglicht es den Eliten, untereinander Kompromisse auszuhandeln.
(Da scheinen wir hinzusteuern. Bzw.: ist eh schon oftmals sichtbar)

- Trump macht es in unfassbarer Enthobenheit vor. Die postfaschistische italienische (-Südtirol inbegriffen) Machtpolitik agiert -derweil noch -dezenter:
(" die-allmähliche-Frosch-Erhitzungsmethode").

Wie gelingt Demokratie?
Ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft sind Bedingungen für Entwicklung und Stabilität von Demokratien. Auch Säkularisierung und stabile wirtschaftliche Verhältnisse sind wichtig. Nicht immer sind diese Voraussetzungen gegeben:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/demokratie-332/248576/erfolg…

Di., 10.06.2025 - 08:17 Permalink
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Contra Di., 10.06.2025 - 10:47

Antwort auf von Herta Abram

Autokrat? Postfaschistische italienische Machtpolitik? Wir haben über 20 Parteien im Parlament und die durchschnittliche Regierung in Italien seit 1946 dauert nur etwa 13 Monate. Wenn bei uns Autokraten an der Macht sind, dann sind sie zweifellos die inkompetentesten in der Geschichte der Menschheit.

Italien hat ja nicht einmal eine richtige Exekutive, da die Regierung ein Lakei der Legislative ist. Wie kann man da ernsthaft von Autokraten sprechen?

Di., 10.06.2025 - 10:47 Permalink
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Contra Di., 10.06.2025 - 10:23

Antwort auf von Manfred Klotz

Ihre Argumentation enthält einen Logikfehler nach dem anderen!

Nicht zu wählen ist auf jeden Fall eine klare Positionierung und zwar ein Nein zu sämtlichen Anliegen.

Nein, das Ergebnis der Befragung zeigt keineswegs, dass in der gesamten Wählerschaft das „Ja“ bei allen Fragen vorne liegt. Das ist ein Stichprobenfehler, denn es war wesentlich wahrscheinlicher, dass jemand zur Abstimmung ging, wenn er mit „Ja“ stimmen wollte.

Die meisten Verfassungsrechtler sind sich einig, dass das Aufhebungsreferendum seit einigen Jahrzehnten von Oppositionsparteien ausgenutzt wird, um sich in Szene zu setzen.

Es ist positiv, dass eine komplexe Materie wie das Arbeitsrecht nicht durch direkte Demokratie entschieden wird, da Durchschnittsbürger weder die nötige Fachkenntnis noch ein Verständnis der Auswirkungen besitzen. Referenden zu solchen Themen führen lediglich dazu, populistischen Lösungen Gesetzeskraft zu verleihen.

Direkte Demokratie sollte für kontroverse Grundsatzfragen verwendet werden, wie eben Staatsbürgerschaft, Abtreibung, Todesstrafe usw.

Di., 10.06.2025 - 10:23 Permalink
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Massimo Mollica Mo., 09.06.2025 - 21:48

Sapere che nella terra dove vivo il quinto quesito ha avuto più NO che SI mi fa abbastanza schifo. Praticamente vivo in mezzo a persone prive di Fede verso il Dio cristiano cattolico.

Mo., 09.06.2025 - 21:48 Permalink
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Josef Fulterer Di., 10.06.2025 - 06:50

Die für Südtirol beschämende Beteiligung am Referendum, ist großteils von der SVP verschuldet, bei der es nicht einmal "die Arbeiter:Innen vertetende neue Mitte geschafft hat, zur Beteiligung auf zu rufen!"

Di., 10.06.2025 - 06:50 Permalink
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Josef Ruffa Di., 10.06.2025 - 14:03

E´interessante constatare come sia difficile accettare numeri.
C'è stato un referendum.
Alcuni sono andati al seggio e hanno espresso la loro preferenza, altri non sono andati al seggio.
Il quorum non è stato raggiunto.
Fine del discorso.
Questa è democrazia.
Il popolo si è espresso.

Di., 10.06.2025 - 14:03 Permalink
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Manfred Gasser Di., 10.06.2025 - 18:25

Antwort auf von Josef Ruffa

Es geht gar nicht so sehr um akzeptieren, eher mehr nach intetpretieren.
Die Politiker und die Medien bedauern die schwache Beteiligung bei Wahlen, während viele der genannten bei einem Referendum das auch von Ihnen benutzte Narrativ "il popolo si é espresso" hernehmen.
Aber warum gilt das dann nicht auch bei Wahlen? Sollte man da vielleicht auch ein Quorum einführen, oder wäre es besser das Quorum ganz zu streichen?

Di., 10.06.2025 - 18:25 Permalink