„Unsere Tür bleibt offen“

-
„Wir sind nun zum dritten Mal auf das Mitte-Links-Bündnis und die Grünen zugegangen, um gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt zu arbeiten“, erklärt die Meraner SVP-Bürgermeisterkandidatin Katharina Zeller in einer Mitteilung an die Medien. Es gelte die klare Zusage, im Falle eines Wahlsiegs von Zeller gegen Dario Dal Medico (Alleanza/Civica/Bürgerliste) in der Stichwahl gemeinsam mit ihnen eine Regierung zu bilden. Die Grünen haben heute in einer Aussendung gefordert, dass ihnen im Gegenzug zur Wahlempfehlung für Zeller eine Regierungsbeteiligung zugesichert wird.
-
Die Position der SVP
Aufgrund des Wahlergebnisses – 17 deutschsprachige und nur 4 italienischsprachige Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus den Reihen von SVP, Mutiges Merano coraggiosa und Mitte-Links – brauche es aber einen weiteren Regierungspartner, damit die italienische Sprachgruppe in der künftigen Stadtregierung angemessen vertreten ist. „Auch aus diesem Grund können wir zum heutigen Zeitpunkt keine Zusagen über Posten oder konkrete Personen machen“, so Zeller.
-
Volle Unterstützung vom PD
Der Meraner Partito Democratico (PD) hat heute eine Wahlempfehlung für Zeller ausgesprochen. „Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Bürgermeisterin Katharina Zeller im Falle einer erfolgreichen Stichwahl aktiv zur Umsetzung einer Politik beitragen, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt“, so die Partei in einer Aussendung. Der PD verstehe sich als Zusammenschluss verschiedener Mitte-Links-Positionen und daher sei die Unterstützung von Zeller in der Stichwahl am 18. Mai folgerichtig.
„Der Ball liegt jetzt bei ihnen. Wir sind für ein Mitte-Links-Bündnis mehr als bereit, dann würden endlich Taten auf die Worte folgen“, erklärt hingegen die Fraktionssprecherin der Grünen Julia Dalsant auf die Reaktion von Zeller.
-
Weitere Artikel zum Thema
Politics | Stichwahl MeranGrüne mit Regierungsanspruch
Politics | MeranoProve d'intesa fra Zeller e campo largo
Politics | Interview„Haben Stimmen zurückgewonnen“
Dieser Artikel unterstellt,…
Dieser Artikel unterstellt, dass es hier nur um Posten geht, und nicht darum, ob die WählerInnen auch eine Mitte Links Regierung bekommen, wenn sie Katharina Zeller wählen. Diese Garantie wurde bisher nicht gegeben. Daher die Mitteilung der Grünen und der Linken/Sinistra (siehe nächsten Kommentar) im Originallaut:
Diesen Sonntag bestimmen die Meranerinnen und Meraner, wer für die kommenden fünf Jahre die Geschicke der Stadt bestimmen wird. Die Grüne Stadtliste fordert von Katharina Zeller ein klares Bekenntnis zu Mittelinks ein.
Katharina Zeller und die Südtiroler Volkspartei haben in den letzten Tagen mehrmals angekündigt Alleanza per Merano (6 Mandate) in die Stadtregierung holen zu wollen. Damit würde eine Rechtspartei als stärkste italienischsprachige Kraft innerhalb der Regierung zukünftig auch den Vizebürgermeister der Stadt Meran stellen. Ein Exponent einer Rechtspartei würde damit eines der wichtigsten Ämter der Stadt bekleiden. Dabei hat Katharina Zeller während der Wahlkampagne immer wieder den Eindruck vermittelt, sie wolle eine Mittelinks Regierung. Holt die SVP die Rechtspartei Alleanza per Merano in die Regierung, kommt dies einer Täuschung der Wählerinnen und Wähler gleich.
Die Grüne Stadtliste fordert daher von Katharina Zeller und der Südtiroler Volkspartei in Meran ein klares Bekenntnis zu Mittelinks ein. „Wir können für Katharina Zeller als Bürgermeisterkandidatin nur die Hand ins Feuer legen, wenn sie den Menschen vor der Stichwahl glaubhaft macht, dass die Grünen auf Augenhöhe in der Stadtregierung vertreten sein werden und eine Rechtspartei nicht den Vizebürgermeister stellen wird", so der Gemeinderat Florian Mayr. Katharina Zeller hat bisher nur wissen lassen, dass sie mit jenen Parteien als erste Gespräche zur Bildung einer Regierung führen wird, die sie in der Stichwahl unterstützen. Eine Mitarbeit in der Regierung wurde hingegen nicht in Aussicht gestellt.
Die Grüne Stadtliste gibt eine Wahlempfehlung für die Stichwahlen ab unter der Voraussetzung, dass sie Teil einer Mittelinks Regierung sein wird. Denn jene 1.750 Menschen, die vor rund einer Wochen die Grüne Stadtliste gewählt hatten, müssen auch eine Garantie haben, dass ihr Wille nach einer ökosozialen Politik tatsächlich auch in der Stadtregierung umgesetzt wird.
Fakt ist: Der Meraner Gemeinderat hat 36 Sitze. Davon stellt die SVP 11 und die Unterstützerliste von Katharina Zeller (Mutiges Merano Coraggiosa) ein Mandat. Gemeinsam mit Mittelinks (5 Grüne, 2 PD, 1 Linke und 1 TeamK) ergibt sich eine Mehrheit von 21 Sitzen und damit die Voraussetzungen für eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden Jahre. „Damit wir glaubhaft Wahlkampf machen und unsere Stammwähler für Katharina Zeller gewinnen können, muss sich die SVP für eine Grüne Regierungsbeteiligung verbürgen", so Bruno Montali, Grüner Gemeinderat.
und hier die Stellungnahme…
und hier die Stellungnahme der Linken/Sinistra Meran:
"Domenica 11 maggio i partiti di coalizione di centro sinistra si sono incontrati per discutere un possibile appoggio alla candidata sindaca Katharina Zeller per il ballottaggio. La condizione da parte die Sinistra/die Linke e di alcuni partiti della coalizione per un possibile appoggio era legata alla creazione di un governo di centro sinistra con l'esclusione dei partiti di destra sia italiani sia tedeschi. Questa proposta era condivisa solo da una parte dei partiti della coalizione e ciò ha comportato la fine di questo progetto. Dato che questa garanzia finora non è stata data da Katharina Zeller, Sinistra/die Linke ritiene opportuno e coerente non dare indicazione di voto per il ballottaggio.
Ringraziamo gli elettori e le elettrici che ci hanno dato fiducia. Noi ci impegneremo a continuare a costruire un gruppo progressista veramente interetnico a sinistra, insieme a chi vorrà condividere con noi un percorso che possa far crescere la giustizia sociale a Merano e contrastare il cambiamento climatico."