Im Salto Politik-Podcast "Österreich wie Ungarn?“, diskutierte man diese Woche über die Wahlen in Österreich und den erwarteten Wahlsieg der FPÖ. Dabei wäre die Frage doch viel mehr “Südtirol wie Österreich?“

Südtirol zeigt nämlich schon länger, dass man selbst vermutlich nicht recht anders abstimmen würde. Wäre „Südtirol wieder bei Österreich“ wäre das Heilige Land Tirol sicherlich nicht das ausschlaggebende Bundesland, dass das Ruder herumreißen würde -sein Bruder im Geiste im Norden ist es ja auch nicht-, haben wir hier ja nichts anders als die lokale Version einer Schwarzen-Blauen Koalition. Nur weil wir in Südtiroler neben der politischen noch eine sprachliche Ebene zu berücksichtigen haben, ändert das nichts am Output.

So sind Ausländerklassen schon lange ein Kernthema der FPÖ, welches die ÖVP als „Deutschförderklassen“ gerne mitträgt. Nur haben wir hier in Südtirol die opportune Möglichkeit das Thema nicht negativ zu konnotieren und von Ausländerklassen zu sprechen, sondern positiv vom Schutz der Autonomie und der deutschen Sprache.

Man schiebt das Problem also auf die italienischen Schulen ab. Was aber, wenn diese gleich argumentiert? Schutz der Autonomie und der italienischen Sprache? Dann haben wir ein Problem oder zumindest die Kinder, deren Erstsprache nicht im Südtiroler Autonomiestatut erwähnt wird. Denn Schulpflicht bzw. Schulrecht gilt für alle. Die Lösung soll also, wie von der FPÖ schon lange propagiert, eine, wie wir sie nennen, „Klasse für Kinder ohne Deutschkenntnisse“ sein.

Ausländerklasse, Deutschförderklassen oder Klasse für Kinder ohne Deutschkenntnisse, es geht immer um das gleiche, Selektion und Abkehr des Solidaritätsprinzips

Ausländerklasse, Deutschförderklassen oder Klasse für Kinder ohne Deutschkenntnisse, es geht immer um das gleiche, Selektion und Abkehr des Solidaritätsprinzips. Und das, obwohl wir in einem sehr inklusiven Schulsystem bereits zu viel trennen. Es geht nicht um die Frage, ob und wie groß die Probleme in den Schulen sind, die es offensichtlich zur Genüge gibt. Sondern wie man sie lösen will und wie man das tut, ohne neue zu erzeugen.

Egal, wie sehr ich Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Achammer in den letzten Monaten gescholten habe. Hier haben sie recht: „Das Problem von Kindern, die nicht genug Deutsch können an deutschen Schulen, ist real und es braucht Lösungen. Diese gebe es auch, doch müssten sie gesetzeskonform sein.“ Doch sie müssen nicht nur gesetzeskonform sein, sondern auch nachhaltig und vor allem zielführend für die Kinder und unsere Gesellschaft, ohne neue Probleme zu erzeugen. Eine Gesetzesänderung hin zur Selektion darf also keine Option sein.

Wenn also Michael Fink im Dolomiten Kommentar behauptet „Dem Schulamts-Duo war die öffentliche Bloßstellung der Goethe-Direktorin nicht genug, man hetzt ihr nun noch eine Strafaktion an den Hals.“ Gilt es zu bedenken, dass es, so wie es scheint, nicht nur ein Vorschlag war, sondern sich bereit in der aktiven Umsetzung befand, obwohl es gegen die derzeitigen Richtlinien verstößt. Doch viel wichtiger ist zu erwähnen, dass es weder das Schulamt noch die Bildungsdirektion war, die hier irgendjemand öffentlich bloßstellte, sondern die Politik und die Medien in einer Hexenjagd und die Menschen die darauf reinfallen. So wird am laufenden Band fast stündlich eine „Meinung der Leser“ als Artikel veröffentlicht (Was nennenswert ist, wenn man weiß, wie schwer sich manche politische Akteure tun, im selben Blatt überhaupt einmal veröffentlicht zu werden), mit enormem Zuspruch der Leser. Ihre Forderung ist nichts anderes als aktiv gegen Gesetze und Bestimmungen zu verstoßen, um ihre eigenen politischen Vorstellungen umzusetzen. Oder wie es Herbert Kickl einmal formulierte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“