„Aus Respekt vor der Volksgruppe“

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SALTO: Herr Rainer, wie sieht es mit der Bildung des Gemeindeausschusses in Innichen aus?
Klaus Rainer: Mein Vorschlag wurde gestern im Gemeinderat einstimmig beschlossen, ich habe dabei die meist Gewählten berücksichtigt. Die Wählerschaft hat uns ganz klar mitgeteilt, dass wir als Gemeindeausschuss in der letzten Periode gut gearbeitet haben. Bis auf einen wurden deshalb alle Gemeindereferenten bestätigt.
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Zur Person
Klaus Rainer ist 55 Jahre alt und war vor seinem Amt als Bürgermeister leitender Angestellter bei einer Steuerberatung. Rainer wurde in Innichen geboren, lebt jetzt in Toblach und hat seine politische Laufbahn bei der Jungen Generation der SVP begonnen. Rainer hat im Jahr 2020 Rosmarie Burgmann von der Liste „Innichen – San Candido 2020“ als Bürgermeister abgelöst, bei dieser Gemeinderatswahl war ihre Liste nicht mehr vertreten.
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Klaus Rainer: Der Steuerberater aus Innichen ist als Bürgermeister bestätigt worden. Foto: Facebook/Klaus Rainer
Sie holen auch einen Italiener in den Ausschuss…
Wenn mindestens zwei italienischsprachige Vertreter in den Gemeinderat gewählt worden sind, muss laut dem Autonomiestatut einer von ihnen in den Ausschuss kommen. Ich hatte Marco Dapoz bereits vor fünf Jahren vorgeschlagen. Damals war er aber der einzige italienischsprachige Gemeinderat und mir wurde das wegen dem Autonomiestatut ausdrücklich verboten.
Das heißt?
Die örtlichen Körperschaften der Autonomen Provinz Bozen haben mich gewarnt, Dapoz in den Ausschuss zu holen. Ich hätte sonst riskiert, dass die Beschlüsse annulliert werden, wie es jetzt in Meran auch der Fall ist, weil ein früheres Ausschussmitglied eine falsche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung gemacht hat. Auch hier kann es sein, dass die gemachten Beschlüsse annulliert werden.
Die Autonomie-Reform sieht vor, dass in Zukunft der einzige italienische Gemeinderat auch in den Ausschuss kommen kann…
Wenn die Autonomie-Reform durchgeht, dann kann auch der einzige italienische Gemeinderat in den Ausschuss aufgenommen werden, muss es aber nicht. Dieser Passus ist aus Respekt der italienischen Volksgruppe gegenüber richtig. In Innichen haben wir einen Anteil der italienischen Bevölkerung von rund 17 Prozent und wir hatten nie Probleme oder Schwierigkeiten. Wir hatten seit jeher einen italienischen Vertreter im Gemeindeausschuss und das letzte Mal war es das erste Mal nicht mehr so.
Der Gemeindeausschuss in InnichenBürgermeister Klaus Rainer (SVP), Vizebürgermeisterin Rosa Maria Rienzner (SVP), Emanuel Patzleiner (SVP), Harald Kraler (SVP), Stefan Holzer (SVP), Marco Dapoz (Insieme per San Candido – Gemeinsam für Innichen); Dieses Mal hat die italienische Liste vier Vertreter im Gemeinderat.
Was sind jetzt die größten Herausforderungen für Innichen?
Die größte Herausforderung ist sicher die Wohnbauproblematik. Wie in vielen anderen Gemeinden in Südtirol haben wir viel zu wenig Wohnungen. Wir sind dabei, Wohnbauzonen auszuweisen, sowohl im Hauptort als auch in Vierschach und Winnebach. Am Wohnungsmarkt ist es sehr schwer, Mietwohnungen zu finden, und es gibt Interessenten, die bauen möchten. Es sind auch Wohnungen für Mitarbeiter gewünscht, viele gastgewerbliche Betriebe, aber auch Handwerksbetriebe und weitere Betriebe melden uns das zurück. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich reagieren.
Andere Themen?
Wir werden Projekte abschließen und neue in Angriff nehmen. Dazu zählen auch der Bahnhof, das Krankenhaus und die Sanierung der Oberschule, wo wir nicht zuständig sind, aber mit der Provinz zusammenarbeiten. Auch der Bau der Feuerwehrhalle in Winnebach steht an und die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms mit der Festlegung der Siedlungsgrenzen.
Wie sieht es bei der Mobilität in Innichen aus?
Hier verfolgen wir mehrere Projekte, zum Beispiel die Umfahrungsstraße im Osten mit dem Hochwassertunnel und die Eliminierung des Bahnübergangs im Westen von Innichen. Auch im Hauptort müssen Maßnahmen im Bereich Mobilität umgesetzt werden. In der Hochsaison starten bei uns immerhin bis zu 4.000 Radfahrer am Tag, um nach Lienz zu fahren. Sie starten vom Bahnhof und fahren durch den Hauptort nach Lienz, deshalb braucht es hier eine Regelung. Es fehlen auch Parkplätze im Hauptort, deshalb soll beim Krankenhausumbau eine Tiefgarage gebaut werden.
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