Vizelandeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Marco Galateo (Fratelli d'Italia) geht strafrechtlich gegen den Südtiroler Journalisten Anton Rainer vor: Der Spiegel-Redakteur hat vor mehr als einem Jahr im Wochenmagazin ff einen satirischen Gastkommentar darüber geschrieben, dass Galateo im Juni 2024 nach New York geflogen ist. Zweck der Auslandsreise war der Besuch der „Summer Fancy Food Show“, um den Südtiroler Speck auch in den Vereinigten Staaten zu präsentieren. 

Rainer teilt in den sozialen Medien mit, dass er laut Klage „die Ehre und das Ansehen“ Galateos verletzt haben soll. „Fast überall sonst wäre das eine zivilrechtliche Causa, aber in Italien ist es möglich, Journalisten persönlich einzuschüchtern. Was Galateo bewusst tut“, erklärt Rainer. 

„Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Einzelfall, er steht sinnbildlich für ein politisches Klima, in dem Regierungsvertreter der Rechten in Rom wie in Südtirol Kritik und Satire mit juristischen Mitteln begegnen, um kritische Stimmen, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern“, teilt die Grüne Landtagsfraktion in einer Aussendung mit.

„Die Anzeige Galateos gegen Anton Rainer fügt sich nahtlos in dieses besorgniserregende Muster ein. Sie ist ein weiteres Beispiel für den Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch Druck und kostspielige Gerichtsverfahren. Wo ist der Garant Arno Kompatscher? Wird es wieder ein folgenloses Gespräch geben?” fragt sich der Abgeordnete Zeno Oberkofler. 

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode habe Galateo versucht, Kunst- und Kulturschaffende einzuschüchtern, die sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit Postfaschisten ausgesprochen hatten. Ebenso drohte er dem ANPI mit der Streichung von Beiträgen, nachdem dieser seine Präsenz am Fackelmarsch von CasaPound kritisiert hatte.

Laut Reporter ohne Grenzen ist Italien im Jahresbericht 2025 auf den 49. Platz der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht – im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 46. Der Jahresbericht verweist auf häufige missbräuchliche Klagen von Seiten der Regierung Meloni gegen Journalistinnen und Journalisten und spricht von Druck und Kontrolle auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeitende der RAI gingen im Mai 2024 in einen 24-Stunden-Streik wegen „erstickender Kontrolle“ durch die aktuelle Regierung.