Politik | Bundestagswahl 2025

Richtungswahl oder alles wie gehabt?

Olaf Scholz abgewählt, CDU/CSU auf knapp 29 Prozent, AfD zweitstärkste Kraft – an der politischen Ausrichtung Deutschlands wird sich vermutlich trotzdem nichts ändern.
Friedrich Merz
Foto: Facebook/CDU
  • In den letzten Duellen und -Quadrellen wurde der amtierende Kanzler der SPD, Olaf Scholz, als gelöst und locker beschrieben wie schon seit Wochen nicht mehr. Begründet wurde dies in den verschiedenen Polit-Talkrunden damit, dass der „Dead Man Walking“ wohl die verheerenden Umfrageergebnisse, welche der SPD einen verheerenden Absturz prophezeiten, akzeptiert hat bzw. dass er wusste, dass es für eine zweite Kanzlerschaft nicht reichen würde. Tatsächlich liegt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nach den ersten Hochrechnungen hinter der CDU/CSU (28,6 %) und der AfD (20,4 %) mit 16,3 % an dritter Stelle und hat damit das schlechteste Ergebnis seit bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Die Grünen liegen mit 12,3 % an vierter Stelle, gefolgt von der Linken mit 8,5 %, die ein überraschend starkes Ergebnis erzielt haben. So gut wie draußen ist derzeit die FDP mit 4,7 %, zittern muss noch die Quereinsteigerpartei rund um Sahra Wagenknecht mit 4,9 %. 

    Im Vergleich zur Bundestagswahl am 26. September 2021 konnte die AfD mit Kanzlerkandidaten Alice Weidel am stärksten zulegen, und zwar um 10 Prozentpunkte. Die AfD schafft damit erstmals die psychologische Hürde von 20 Prozent. Boden gut machte ebenfalls die Union (+4,4), die als Trittbrettfahrerin in den vergangenen Wochen voll auf die Migrationsdebatte setzte und eine Wende in der Wirtschaftspolitik versprach. Stimmen dazu gewinnen konnte auch die Linke (+3,6), die sich vom Austritt Wagenknechts sichtlich erholt hat. Herbe Verluste musste die FDP (-6,7) einstecken, die Grünen verlieren ebenfalls (-2,4), allerdings scheint das gesamte Ampel-Chaos der öko-sozialen Partei am wenigsten geschadet zu haben. 

  • Alice Weidel: Die Kanzlerkandidatin der AfD hat mit ihrer Partei erstmals die 20-Prozent-Hürde übersprungen. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
  • Wie geht es nun weiter?

    Kabul, Kenia, Resterampe? In der Benennung möglicher Koalitionen sind die deutschen Journalisten aktuell sehr kreativ unterwegs – und zwar im negativen Sinne. Die Erwartungen jedenfalls sind nicht allzu groß, auch nicht, dass sich in den zentralen Fragen Wesentliches ändert. Bereits vor den Wahlen hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprochen, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde, die Brandmauer also aufrecht bleibt – die Bildung einer konservativen Regierung scheint damit ausgeschlossen. Ein Bündnis mit den Grünen oder SPD (die FDP schafft aktuell den Wiedereinzug nicht mehr) ließ er allerdings offen. Ob damit nun der versprochene Politikwechsel vollzogen werden kann, daran gibt es berechtigte Zweifel. Weder in der Asyl-Debatte noch im Wirtschaftsbereich lassen die SPD oder die Grünen mit sich reden. 

    Aktuell wäre die Kabul-Koalition bzw. eine „große“ Koalition zwischen Union und SPD (328 Sitze) möglich oder die Kenia-Variante mit Union, SPD und Grünen (420 Sitze). Schwarz-Grün erreicht nur 302 Sitze und damit fehlen 14 Stimmen auf die notwendige Mehrheit von 316 Sitzen.

    Eine große Politikwende ist damit wohl nicht zu erwarten, obwohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD davon sprach, dass die Menschen diesen Politikwechsel wollen und es diesen auch geben wird. Ebenfalls im Ersten sprach AfD-Frontfrau Alice Weidel von einem historischen Erfolg ihrer Partei, die offen für Koalitionsverhandlungen sei. Von einem „ganz bitteren Abend“ hingegen sprach der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, und dass der Regierungsauftrag an Friedrich Merz gehe. Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, zeigte sich erleichtert, dass man sich nach den Umfrageergebnissen noch einmal habe herauskämpfen können. Heidi Reichinnek, neben Jan van Aken zum Spitzenduo der Linken gehörend, zeigte sich im Interview mit der ARD „unfassbar glücklich“.

Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner So., 23.02.2025 - 22:29

Die Realität zeigt, dass Schwarz und blau massiv dazu gewonnen haben und es im deutschen Bundestag eine konservative Mehrheit gibt.
Stattdessen wird es aber ein schwindeliges Koalitionskonstrukt geben und es wird ein Regierungsprogramm aus faulen Kompromissen zusammengeschustert werden.

So., 23.02.2025 - 22:29 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Mo., 24.02.2025 - 07:44

Antwort auf von Manfred Klotz

Es ist nicht unlogisch darauf hinzuweisen, dass es in schwarz-blau mehr inhaltliche Überschneidungen gäbe als in schwarz-rot-grün.

Außerdem liegst du falsch: eine Koalition zwischen den zwei größten Parteien hat numerisch gesehen den größtmöglichen "Regierungsanspruch" aller numerisch möglichen Koalitionen, insbesondere wenn es sich um zwei Parteien mit deutlichen Zuwächsen handelt.

Ich sage das neutral. Auch ich sehe in den Parteiprogrammen von Union und AfD Punkte, die für mich inakzeptabel sind. In einer Demokratie geht es aber letztlich um Mehrheiten.

Mo., 24.02.2025 - 07:44 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mo., 24.02.2025 - 16:03

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

DIESE Karte zeigt den Wählerwillen und diejenigen die einst für die deutsche Einheit waren errichten jetzt selbst die Mauer, genau da wo sie einst war und grenzt Ostdeutschland aus.
Jede andere Koalition wird nur aus ideologischen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen und schon gar nicht gemäß dem Wählerwillen geschustert. Man spaltet wieder.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255521122/Bundestagswahl…

Mo., 24.02.2025 - 16:03 Permalink
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mo., 24.02.2025 - 16:32

Antwort auf von Manfred Gasser

Ich denke die Ostdeutschen, die z.T. noch eine Regierung erlebt haben wo es ständig bergab ging und wo die Freiheit radikal eingeschränkt war, haben ein gutes Gespür wenn sich selbiges wieder anbahnt. Sie haben einfach keinen Bock auf industriellen "degrowht" (Rezession bereits im 3. Jahr), ausufernde illegale Migration mit einhergehender Kriminalität und zunehmende Abzocke durch den Staat damit ausufernde Bürokratie (die die Unternehmer hemmt) und unbezahlbare künstlich verteuerte Energie (die ebenfalls die Unternehmen hemmt) und über kurz oder lang Arbeitslosigkeit erzeugt, bezahlt werden kann, sowie Bespitzelung und Anzeigen durch Politiker wegen Bagatelldelikte (neues sog. "Majestätsbeleidigungsgesetz") und von der Regierung bezahlte NGO`s die in deren Auftrag Demonstrationen gegen die Opposition organisieren usw. usf. Dazu noch Warnungen aus dem Ausland.... Das alles weckt ungute Erinnerungen.
Das alles versteht der wohlstandsverfettete Westler nicht, wobei der Erfolg der CDU der Generation 60 plus oder älter zuzuschreiben ist, die der Partei die den Nachkriegswohlstand ermöglicht hat, die Treue gehalten hat.
Aber anstatt die Ostwähler ernst zu nehmen werden Mauern, diesmal von der anderen Seite aus errichtet, die weitere Spaltung bedeuten.

Mo., 24.02.2025 - 16:32 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mo., 24.02.2025 - 17:16

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Zitat: “... diesmal von der anderen Seite aus errichtet, die weitere Spaltung bedeuten”:

diese Leier von der Spaltung ist längst überholt: differenzierte unterschiedliche politische Richtungen sind gelebte Demokratie und keine “Spaltung”.
Das Gegenteil davon ist die erzwungene Einheitspartei, zur Zeit in China und Russland, bald auch in den USA.

Mo., 24.02.2025 - 17:16 Permalink
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Mo., 24.02.2025 - 17:03

Antwort auf von Manfred Gasser

Für mich ist die Erklärung für den Wahlerfolg der AfD folgendes: Union, SPD, Grüne und FDP waren alle an Regierungen der letzten 20 Jahre beteiligt.
Etwas pointiert könnte man sagen, dass heute einerseits ein Kassierer in Deutschland seinen Job verliert oder sogar a Anzeige bekommt, wenn Centbeträge in der Kassa nicht stimmen und andererseits mehrfach straffällige Ausländer ohne Aufenthaltstitel nicht abgeschoben werden, weil sie am Flughafen randalieren und die Fluggesellschaft sie deswegen nicht mitnehmen will.

Das bringt offensichtlich rund 1/3 der Bürger so weit, dass sie die Parteien am rechen und linken Rand wählen.

Mo., 24.02.2025 - 17:03 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mo., 24.02.2025 - 17:12

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Zitat: “Jede andere Koalition wird nur aus ideologischen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen und schon gar nicht gemäß dem Wählerwillen geschustert”:

zum 1. Teil des Satzes: ich erachte diesen als falsch: eine Koalition mit der AFD wird aus inhaltlichen Gründen abgelehnt.

zum 2. Teil des Satzes: ich erachte auch diesen als falsch: der Wählerwille der CDU/CSU-Wähler wurde erhoben, und 90% davon lehnen eine Koalition mit der AFD ab: anders als Sie sagen wird also gerade der Wählerwille respektiert.

Wie Sie auf Ihre faktisch falschen Annahmen kommen, erschließt sich nicht...

Mo., 24.02.2025 - 17:12 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klemens Riegler
Klemens Riegler Mo., 24.02.2025 - 00:02

Aktuell wird es also eine KLEIKO 😅 oder doch Kenia ?
Wie auch immer: Das schaffen die !
Immerhin haben 80% die AfD NICHT gewählt. Wobei die AfD angeblich zwischen 4 und 7 % bisherige Nichtwähler aktivieren konnte. Sonst wäre sich auch nur ein Prozentsatz wie jener der Grünen ausgegangen.
Politik ist heute eben alles andere als einfach.

Mo., 24.02.2025 - 00:02 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Mo., 24.02.2025 - 07:22

Antwort auf von Klemens Riegler

Die AfD hat hauptsächlich im Osten gepunktet. Dass die Ostdeutschen nach dem Mauerfall wieder mit einer diktatorischen Kraft liebäugeln ist schon krass. All die Menschen, die durch gewaltlosen Widerstand zur Wende beigetrugen greifen sich gerade an den Kopf. In dem der Maik, der Rico und der Kevin offenbar nichts haben.

Mo., 24.02.2025 - 07:22 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Josef Fulterer
Josef Fulterer Mo., 24.02.2025 - 05:36

Die verrückte deutsche Autofahrer-Nation, "der freien Fahrt für freie Bürger," die viel zu lang am Verbrenner geklebt ist/war ... + die Welt mit Güter für die Produktion versorgt hat, wird in der Ausrichtung umdenken müssen!

Mo., 24.02.2025 - 05:36 Permalink