„Es ist ein Ablenkungsmanöver“

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SALTO: Herr Kobler, heute feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. 80 Jahre später müssen wir allerdings ähnlich rechtsextreme Tendenzen feststellen…
Thomas Kobler: Der 25. April soll uns nicht nur an die Befreiung erinnern, sondern auch daran, dass wir tagtäglich gegen menschenfeindliche Abwertungen und Diskriminierungen aufstehen müssen. Denn das verletzt Menschengruppen, die möglicherweise als schwach oder schwächer gelesen werden. Sie stellen häufig Minderheiten dar, die weniger Rechte als andere haben. Ich vermisse diese eigentlich christliche Tradition bei Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die den engen Bezug Tirols zum Christentum in Sonntagsreden betonen.
„Aber es ist ein Ablenkungsmanöver von eigentlich wichtigeren Bereichen wie Bildung, Gesundheit, demografischer Wandel oder Klimaerwärmung.“
Wie schätzen Sie die Gruppe „Junge Aktion“ im Pustertal ein, gegen die Ermittlungen der Polizeisondereinheit DIGOS laufen?
Die Gruppe ist als rechtsextrem einzustufen, auch wenn nach den Schlagzeilen jetzt einer von ihnen im Video seine Maske runternimmt. Sie haben den White-Power-Gruß gezeigt, der die Vormachtstellung der weißen Rasse in Europa und den USA in der rechtsextremen Szene symbolisiert. Auf ihrer Webseite fordern sie die Freilassung eines Neonazis aus Südtirol, der in Österreich wegen Wiederbetätigung inhaftiert ist. Solche Gruppierungen stützen sich auf Vorgänger, die Gewaltaten, Mord und Totschlag begangen haben. Auch die Sächsischen Separatisten (SS) haben mit Wehrsportgruppenübungen im Wald begonnen, sich dann weiter radikalisiert und Anschläge geplant. Sie wurden in den letzten Monaten in Deutschland verhaftet.
Welche Ziele verfolgen solche rechtsextreme Gruppen?
Es muss nicht die „Junge Aktion“ sein, aber solche Gruppierungen bereiten sich häufig auf den sogenannten Tag X vor. Das ist ein unbestimmter Tag in der Zukunft, an dem sich solche Gruppen europa- oder weltweit zusammenschließen, um bei einem Systemausfall der Gesellschaft wie ein Stromausfall oder eine Umweltkatastrophe mit Gewalt an die Macht zu kommen. Das darf nicht verharmlost werden. Die rechtsextreme Szene hat in Deutschland Verbindungen in Militär und Polizei, schätzungsweise handelt es sich um Hunderte Personen, die gewaltbereit sind. Da wir eine Energiekrise, einen Krieg in Europa und gesellschaftliche Verwerfungen beobachten, hinterlässt das bei mir kein gutes Gefühl. Unsere Demokratie steht offensichtlich gerade auf sehr wackeligen Beinen, weil sie von so vielen Menschen draußen in Frage gestellt wird.
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Worin sehen Sie die Ursache dieser Entwicklung?
Rechte Parteien und die nach Effekt haschenden Medien wollen uns davon überzeugen, dass Migration und die sogenannte „Ausländergewalt“ die dringendsten Themen unserer Gesellschaft sind. Es ist natürlich ein sehr wichtiges Thema, Migration muss auf verschiedenen Ebenen begleitet und organisiert werden. Aber es ist ein Ablenkungsmanöver von eigentlich wichtigeren Bereichen wie Bildung, Gesundheit, demografischer Wandel oder Klimaerwärmung. In Krisenzeiten, egal ob 1929, 1979, 2015 oder heute, laufen die Menschen tendenziell jenen Parteien nach, die einfache Lösungen und einen „sicheren“ Hafen versprechen.
„Viele Menschen leben in einer schnellen und gestressten Welt, wo fast ausschließlich Emotionen zählen.“
Die Angst vor Gewalt beziehungsweise selbst zu den „Abgehängten“ und „Opfern“ zu gehören, erzeugt bei vielen eine Art Fluchtreflex und sie schlagen sich plötzlich auf die dunkle Seite der Macht. Und gerade in Krisenzeiten haben wir historisch immer wieder sehen können, dass Feindbilder und Stereotype über bestimmte Menschengruppen verstärkt sicht- und hörbar wurden, vom „Jude“ bis hin zum „Walschen“ oder „Ausländer“.
In den Kriminalstatistiken ist der Anteil an Ausländern überdurchschnittlich hoch. Wie sind solche Statistiken zu bewerten?
Fakt ist, dass in Südtirol schwere Strafdelikte weniger werden und Gewalt viel häufiger im privaten und familiären Umfeld vorkommt, Stichwort Partnergewalt. Es stimmt, dass vor allem junge und ausländisch gelesene Männer zwischen 16 und 25 Jahren straffällig werden. Doch diese Gewalt im öffentlichen Raum hat soziale und strukturelle Faktoren. Als Schulsozialpädagoge habe ich einmal einen Jugendlichen begleitet, der als sehr schwierig galt. Weil er als Ausländer gelesen wurde, war er in der Grund- und Mittelschule über Jahre hinweg Mobbing und Gewalt ausgesetzt. Seinen Eltern fehlte das Geld, ihn bei einem Verein anzumelden, was ihm die Integration erleichtert hätte. Als er in die Oberschule gekommen ist, hat er dann entschieden, selbst auszuteilen.
Wie kann Radikalisierung – ob Kriminaliltät oder Rechtsextremismus – bei Jugendlichen verhindert werden?
Das ist die Gretchenfrage und es braucht sicher verschiedene Ansätze. Was mir allerdings in der öffentlichen Debatte am meisten fehlt, ist eine positive Geschichte über Migration. Ohne eingewanderte Arbeitskräfte müssten wir in vielen Sektoren in Südtirol zusperren. Ich finde es schade, dass nicht öfter Hoteliers, Bauern und Betreiber von Krankenhäusern oder Altersheimen darauf hinweisen. Diese Erzählung wird kaum gehört.
Welchen Mehrwert hätte es, wenn mehr positive Geschichten erzählt werden?
Komplexe Themen brauchen Zeit, Ruhe und verschiedene Betrachtungsweisen, um erklärt zu werden. Erst dann sind Lösungen möglich, die aber ebenfalls komplex sind und deren Umsetzung viel Zeit braucht und das ist das Problem. Politikerinnen und Politiker brauchen kurzfristige Erfolge und sind ständig im Wahlkampf. So kann man nicht an langfristigen Projekten und gesellschaftlicher Veränderung arbeiten. Viele Menschen leben in einer schnellen und gestressten Welt, wo fast ausschließlich Emotionen zählen. Verstand und Wissenschaft würden hingegen eine differenzierte und vielfältige Betrachtungsweise bieten, aber das wird seit mehreren Jahren stark vernachlässigt.
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Die Frechheit von Herrn…
Die Frechheit von Herrn Kobler, eine der größten Sorgen der italienischen Bürger als „Ablenkungsmanöver“ zu bezeichnen, ist unglaublich. Genau solche Aussagen von Personen wie Herrn Kobler und aus der etablierten Politik sind meiner Meinung nach der Grund, warum sich immer mehr Menschen rechten Parteien oder sogar extremistischen Bewegungen zuwenden. Denn anderswo werden ihre Sorgen und Wünsche ignoriert oder ins Lächerliche gezogen.
Fakt ist: 68 % der italienischen Bevölkerung will die Immigration stark einschränken. Doch Menschen, die sich öffentlich dazu bekennen, werden sofort als rassistisch oder fremdenfeindlich abgestempelt. Immigration ist kein „Ablenkungsmanöver“, sondern ein reales, selbst verursachtes Problem, das lösbar wäre – wenn nicht eine lautstarke Minderheit der Bevölkerung jegliche Diskussion blockieren würde.
Fakt ist auch: Ausländer stellen etwa 30 % der inhaftierten Straftäter, machen aber nur rund 9 % der Gesamtbevölkerung aus. Jede Straftat, die durch einen Migranten begangen wird, ist eine Straftat die nicht hätte sein müssen. Leider ist unser derzeitiges Asylsystem nicht für den Ansturm an Wirtschaftsflüchtlingen ausgelegt und wird schamlos ausgenutzt. Nur 14 % der Migranten erhalten tatsächlich Flüchtlingsstatus.
Ich verteidige mit diesem Kommentar keinesfalls rassistische oder extremistische Gruppen – diese sind verwerflich. Aber Personen wie Herr Kobler müssen endlich erkennen, dass auch sie Teil des Problems sind. Mit ihrer rechthaberischen und scheinbar moralisch überlegenen Haltung unterbinden sie jede sachliche und konstruktive Debatte über Migrationspolitik.
Antwort auf Die Frechheit von Herrn… von germano
Die italienische…
Die italienische Gesellschaft gewährt Migranten das Privileg, sich auf dem Staatsgebiet aufzuhalten. Aus Wertschätzung dieses Privilegs heraus hätten sie die moralische Pflicht, sich nicht nur ebenso gut wie die einheimische Bevölkerung zu verhalten, sondern besser. Sie hätten die moralische Verpflichtung, keinerlei Straftaten zu begehen, doch leider ist das Gegenteil der Fall.
Antwort auf Die italienische… von germano
Ich kenne viele Ausländer,…
Ich kenne viele Ausländer, die wegen ihrer Hautfarbe, IMMER kontrolliert werden, wenn sie Öffis benutzen. Viele von ihnen, haben keinen Südtirolpass und ihre Brieftaschen sind voll Fahrscheine. Sie haben sogar den reflex entwickelt, den Fahrschein immer griffbereit zu haben und jedem auszuhändigen, der danach fragt.
Aber Ausländer sind auch strafanfälliger, weil bei vielen Kontrollen der Polizei, bei jeder noch so kleinen Straftat, "resistenza a pubblico ufficiale" dazugeschenkt wird. Aufgrund fehlender Wohnkriterien und Dokumente genießen sie nicht über mildere Haftmaßnahmen, usw.
Also: wir Kriminalisieren junge Migranten und das schlägt sich auf die Zahlen und Statistiken nieder.
Antwort auf Die Frechheit von Herrn… von germano
Ich bin kein Rassist, aber…
Ich bin kein Rassist, aber... Es ist immer das gleiche Schema: Vereinfachungen um sich am schwächeren Teil der Gesellschaft abzuarbeiten. Die Tatsache, dass - wie Sie behaupten - 68% der italienischen bevölkerung die Migration stark einschränken will, fußt genau auf solchen Verallgemeinerungen, die von der einschlägigen Parteien und der ihne hörigen Presse für eigene Zwecke genutzt werden. Es ist eine typische Eigenart faschistischer Tendenzen immer nach unten zu treten. Ohne dass dabei die eigene Situation verbessert werden würde. Aber man kann das eigene Versagen auf jemand anderen schieben. Das ist der Grund, weshalb rechte Parteien Zulauf haben, kein anderer. Denn praktizierbare Lösungen hat keine rechte Partei. Sieht man gerade an Italien.
Die Aussage der prozentuellen Verteilung von strafbaren Handlungen ist beispielsweise so eine Vereinfachung. Sie lässt nämlich die soziologischen Gründe dafür vollkommen außen vor. Auch Ihre Aussage, zur "lautstarken Minderheit", die die Diskussion blockieren würde ist totaler Blödsinn. Es ist eher so dass eine Gruppe lautstarker geistig Untalentierter so tut, als ob man sich einfach über internationale Gesetze hinwegsetzen könnte.
Kein normaler Mensch rechtfertigt kriminelle Handlungen von Migranten (gegen die die dafür zuständigen Institutionen auch vorgehen), aber es passiert viel zu häufig, dass immer alle mitgemeint sind.
Rund 16% der bezahi Arbeit…
Rund 16% der bezahi Arbeit in Südtirol wird von Ausländern verrichtet. Wenn Sie das ändern möchten, sollten Sie sich schlau machen, was das für Arbeitsplätze sind und sich dort bewerben.
Antwort auf Rund 16% der bezahi Arbeit… von Ludwig Thoma
Man müsste halt sinnvoller…
Man müsste halt sinnvoller diskriminieren: Gegen Ausländer zu sein ist logisch dumm, da ein normaler Ausländer nicht für seine kriminellen Landsmänner in Sippenhaftung genommen werden sollte.
Wie wäre es, wenn wir uns auf folgendes einigen würden: strengerer, härterer Umgang mit kriminellen Einwanderern bei gleichzeitigem Hürden- und Bürokratieabbau für arbeitswillige oder schutzbedürftige Einwanderer?
Das sollte doch eigentlich eine Linie sein, der man quer durch alle politischen Lager zustimmen könnte, oder?
Antwort auf Man müsste halt sinnvoller… von Oliver Hopfgartner
Was meinen Sie konkret mit …
Was meinen Sie konkret mit "strengerem, härterem Umgang" und warum soll zwischen kriminellen In- und Ausländern unterschieden werden? Tut es weniger weh, wenn Ihnen ein Inländer die Birne einschlägt?
Bürokratieabbau ist immer gut.
Antwort auf Was meinen Sie konkret mit … von Ludwig Thoma
Ich meine damit konkret ein…
Ich meine damit konkret ein System, in welchem z.B. anstatt einer Gefängnis- oder Geldstrafe auch eine Ausweisung/Rückführung ins Heimatland eine Option ist. Dieses Modell muss aber graduell sein, denn es ist ein Unterschied, ob jemand seit 10 Jahren hier ist, Kinder hat und ein Kavaliersdelikt begeht oder ob jemand wiederholt gewalttätig wurde. Daher kann ich dir logischerweise keinen konkret ausformulierten Gesetzestext vorschlagen.
Mein Fokus liegt allerdings eher auf den positiven Aspekten: Jemand der zu uns kommen will, um hier ein Leben aufzubauen und nach Glück zu streben, ist mir grundsätzlich willkommen. Allerdings ist das auch ein Grund, um gegen kriminelle Ausländer vorzugehen, da diese die normalen Ausländer in Verruf bringen. Kobler hat mit seinen Aussagen über die "positive Geschichte" recht. Wenn ich Macht hätte, würde ich die Einwanderungspolitik deutlich liberalisieren.
Antwort auf Ich meine damit konkret ein… von Oliver Hopfgartner
Das Strafausmaß also danach…
Das Strafausmaß also danach berechnen, wie lange jemand im Land ist und ob jemand Kinder hat. danke für diese Perle! Und schöne Grüße vom Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
Antwort auf Das Strafausmaß also danach… von Ludwig Thoma
Zieh den Vorschlag ruhig ins…
Zieh den Vorschlag ruhig ins Lächerliche. Stells dir doch mal vor: wir liberalisieren die Einwanderung und koppeln die Aufenthaltstitel an gewisse Auflagen wie z.B. einen sauberen Strafregisterauszug, Erwerbstätigkeit oder was sonst do Sinn macht. Diese Auflagen werden mit Dauer des Aufenthalts weniger und am Ende dieses Prozesses steht der Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Und bei aller Liebe: manche Länder haben auch einen Martin Sellner ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt, obwohl er meines Wissens nicht straffällig geworden ist, sondern "nur" Gedankenverbrechen begangen hat.
Wieso sollte so ein Konzept dann nicht auch auf Migranten anwendbar sein?
Antwort auf Zieh den Vorschlag ruhig ins… von Oliver Hopfgartner
Entscheiden Sie sich einfach…
Entscheiden Sie sich einfach, entweder "Abschieben statt Gefägnisstrafe" oder "Auflagen für Aufenthaltstitel".
Das sind zwei verschiedene Sachen. Merken Sie selber gell?
Antwort auf Entscheiden Sie sich einfach… von Ludwig Thoma
Meine Formulierung lässt…
Meine Formulierung lässt Interpretationsspielraum. Ich habe davon gesprochen, dass Abschiebung statt Gefängnisstrafe eine Option sein kann und dezidiert gesagt, dass man sich konkret anschauen muss, wie man sowas im Detail regelt.
Was spräche denn dagegen, Einwanderung allgemein zu liberalisieren und gleichzeitig strenger gegen straffällig gewordene Migranten vorzugehen? Ich denke nämlich, dass sich dazu ein Gesetz schreiben ließe, das quer durch alle politischen Lager Zustimmung bekommen kann. Daher würden mich konkrete Gegenargumente interessieren. Das mit der Ungleichheit träfe beispielsweise nicht zu, wenn man einen klaren Prozess aufsetzt, wie man von einer temporären zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und in weiterer Folge zur Staatsbürgerschaft kommt und den Strafregisterauszug zu einem der Kriterien macht oder übersehe ich da was? Was gibt es sonst für Gegenargumente?
*bezahlten Arbeit
*bezahlten Arbeit
Ich möchte den wichtigsten…
Ich möchte den wichtigsten Punkt aus dem Interview hervorheben: Thomas Kobler spricht an, dass Ausländer leider oft negativ gesehen werden, obwohl es ja auch aus patriotischer Sicht etwas positives ist, wenn Leute aus anderen Ländern mit der Vorstellung zu uns kommen, sich hier eine Existenz aufzubauen und hier die eigenen Kinder großzuziehen. Das ist eines der größten Komplimente, das man Südtirol uns uns Südtirolern machen kann.
Leider gleitet Kobler dann in Verschwörungstheorien ab. Glaubt er ernsthaft, diese 5 Hansln seien Teil eines internationalen Netzwerkes, das die Macht hätte, bei einem Stromausfall oder einer Katastrophe international koordiniert in verschiedenen Ländern einen Staatsstreich durchzuführen? So eine unrealistische Verschwörungstheorie habe ich lange nicht mehr gehört.
Ich bin der erste, der Kritik an rechtsideologisch fanatisierten Gruppierungen übt, aber das ist dann halt doch etwas dick aufgetragen und muss ganz klar als Verschwörungstheorie bezeichnet werden. Für einen Staatsstreich brauchst du Funktionäre in höchsten Positionen bei Militär, Polizei, Richter sowie hochrangige Kollaborateure in diversen Ministerien. Außerdem braucht es auch einflussreiche Medienleute, die mitmachen und die Stimmung entsprechend beeinflussen. Daher frage ich mich, ob Kobler das wirklich glaubt oder ob er selbst einsieht, dass er da übertrieben hat.
Antwort auf Ich möchte den wichtigsten… von Oliver Hopfgartner
O H Ihre Kommentare erfüllen…
O H Ihre Kommentare erfüllen meist alle Merkmale rechtspopulistischer Diskursstrategie. So auch hier.
Zum Nachlesebeweis: Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick:
https://linksharing.samsungcloud.com/9ezPJ97JFjcG
Thomas Kobler, Sie sind ein Glück für Südtirol!