Sellner kommt nach Bozen – angeblich

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Dass Jürgen Wirth Anderlan gute Kontakte zu Martin Sellner, Mitbegründer und langjähriger Sprecher der Identitären Bewegung, pflegt, ist kein Geheimnis. Ebenso wenig, dass sich der ehemalige Schützen-Kommandant offen hinter die „Remigrationspläne“ Sellners stellt – und bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Landtag zur Sprache bringt.
Internationales Aufsehen erregte Sellner mit seinem Konzept, wie Migration gestoppt beziehungsweise umgekehrt werden könnte, nachdem das Medienunternehmen Correctiv die Enthüllungsgeschichte über das sogenannte Potsdamer Treffen veröffentlichte. Bei dem Treffen, das im November 2023 stattfand, soll sich die rechte Szene ausgiebig mit dem Thema „Remigration“ beschäftigt haben. Laut Correctiv sollte dabei die Ansiedlung von Migrantinnen und Migranten rückgängig gemacht werden – auch jene von „nicht assimilierten Staatsbürgern“. Sellner habe demnach sogar einen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt. Inzwischen mussten Correctiv sowie weitere Medienunternehmen wie ZDF und NDR, die die Aussagen inhaltlich übernommen hatten, diese teilweise nach Klagen und den anschließenden Urteilssprüchen zurücknehmen.
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Einreiseverbot
Der 36-jährigen in Wien geborene Aktivist hat in mehreren Ländern Einreiseverbote aufgrund seiner rechtsextremer Aktivitäten und als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erhalten. Bereits 2018 verweigerten ihm die britischen Behörden mehrfach die Einreise und verwiesen ihn des Landes. Im Juni 2019 verhängte das britische Innenministerium schließlich ein unbefristetes Einreiseverbot. Auch die USA untersagten ihm im März 2019 die Einreise und entzogen ihm sein Langzeitvisum, nachdem bekannt wurde, dass er eine Spende des Christchurch-Attentäters Brenton Tarrant angenommen hatte. Im März 2024 erließ die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot nach Deutschland gegen Sellner mit Verweis auf § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Anlass war dessen Rede in Potsdam zur „Remigration“. Nach einem Eilantrag wurde das Verbot im April 2024 vorläufig ausgesetzt. Ende Mai 2024 entschied das Verwaltungsgericht Potsdam, dass das Verbot rechtswidrig sei, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. In der Schweiz wurde Sellner im Oktober 2024 die Einreise temporär untersagt, nachdem er eine Veranstaltung im Kanton Zürich geplant hatte. Trotz des Verbots reiste er ein und wurde am 19. Oktober 2024 an der Schweizer Grenze festgenommen. Beim „Remigration Summit“ von vor einer Woche in Gallarate gab es zwar Proteste von mehreren gemeinnützigen Organisationen und linksgerichteten Parteien, nichtsdestotrotz konnte die Versammlung der Rechtsextremen aus allen Teilen Europas und der Welt ohne gröbere Zwischenfälle stattfinden.
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Die ursprüngliche Wirkung des Berichts blieb dennoch nicht aus: Hunderttausende Menschen gingen in Deutschland auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Sellner selbst wurde in der Folge in einem Atemzug mit nationalsozialistischen Plänen genannt. Unter anderem rückte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Geheimtreffen“ in die Nähe der Wannseekonferenz, bei der am 20. Januar 1942 hochrangige NS-Funktionäre die „Endlösung der Judenfrage“ – die millionenfache Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden – beschlossen hatten.
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Noch vor einer Woche hat Sellner beim umstrittenen „Remigration Summit“ im lombardischen Gallarate (Provinz Varese) teilgenommen – Jürgen Wirth Anderlan war aufgrund einer gerissenen Achillessehne verhindert, wie er in einem Facebook-Video erklärte. Nun macht der Kopf der „Neuen Rechten“ angeblich einen Abstecher nach Bozen: Am morgigen Freitag, dem 23. Mai, will er dort sein Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ vorstellen – so legt es zumindest der Post nahe. Wo genau die Veranstaltung stattfinden soll, wird nicht genannt – nur dass die Karten im Nu ausverkauft waren. Wie Christoph Franceschini in seinem Bericht, der heute in der Neuen Südtiroler Tageszeitung erschienen ist, schreibt, wurde die Quästur von Bozen über die Veranstaltung informiert – die Sonderabteilung DIGOS beobachte die Situation aufmerksam. Laut Informationen von SALTO hatten die Veranstalter allerdings erhebliche Schwierigkeiten, einen Veranstaltungsort zu finden – ob Sellner also tatsächlich kommt oder nur eine Video-Aufzeichnung gestreamt wird, steht also noch nicht fest. Wie Anderlan nämlich vor Kurzem gepostet hat, hat das Waltherhaus den Saal storniert, in welchem die Lesung hätte stattfinden sollen. „Wir haben aber noch einen Plan B, C, D und F“, so Anderlan, der sich von Absagen nicht abschrecken lassen will.
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Beschämend
Der Meraner Schulsozialpädagoge Thomas Kobler findet es beschämend, was Jürgen Wirth Anderlan – immerhin ein gewählter Abgeordneter des Südtiroler Landtags – „aufführt“. Sollte die Abhaltung solcher Veranstaltungen seiner Meinung nach verboten werden? „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Parteien wie die AfD verboten werden sollten“, so Kobler klar und deutlich. Schließlich sei es das Ziel solcher Parteien und Gruppierungen, die Demokratie abzuschaffen. Im Fall von Sellner gehe es zudem nicht um irgendeinen Rechtspolitiker, sondern um einen „Neonazi, der wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist und kranke Deportationspläne unter die Menschen bringen sowie damit die Werte zerstören will, auf denen unsere Demokratie beruht“, betont der Schulsozialpädagoge. Seiner Meinung nach dürfe man einer solchen Person weder eine Plattform bieten noch sie nach Südtirol einladen.
„Solchen Aktivisten darf man nicht mit Wohlwollen begegnen.“
„Solchen Aktivisten darf man nicht mit Wohlwollen begegnen“, sagt Kobler mit Verweis auf bestehende Einreiseverbote. Zwar verschaffe man den Veranstaltern durch Gegendemonstrationen und Protestaktionen oft zusätzliche Aufmerksamkeit – was auch Teil ihrer Strategie sei –, dennoch müsse man klar Stellung beziehen und sich deutlich dagegen aussprechen. Deutlich Position bezogen hat inzwischen auch die Antifa Meran, die in einem Beitrag auf die geplante Veranstaltung hinwies:
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„Werden ihm Auftritt versauen“
Genauso deutlich fällt die Stellungnahme des renommierten Historikers Hannes Obermair aus, der auf Nachfrage erklärt: „Wir haben nichts, aber rein gar nichts dagegen, wenn Herr Sellner bei JWA sein Frühstück einnimmt. Auch Mittag- und Abendessen, ebenso ein Nachtlager seien ihm vergönnt. Auch mag er gerne sein Remigrationsbuch dem Südtiroler Freunde mit inniger Widmung überreichen. Einen öffentlichen Auftritt werden wir ihm freilich versauen. Rechtsextremisten, antisemitisch, völkisch und homophob gestimmte Rassisten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – sie sollten tunlichst an den Ort ihrer ‚Abstammungsgemeinschaft‘ remigrieren.“
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Man muss Martin Sellner…
Man muss Martin Sellner nicht mögen bzw. man kann ihn strikt ablehnen, aber solange die Frage der Illegalen Migration mit all den negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung vor allem auf Frauen und Kinder nicht zufriedenstellend gelöst ist, (wobei Südtirol bis jetzt noch eine relative Insel der Seligen darstellt) wird das ganze bashing Sellners nichts nutzen, zumal er davon noch profitiert, wenn ihm Falsches unterstellt wird. So ist er eben nicht als Neonazi verurteilt, die Reiseverbote lassen sich nicht halten weil er keine Straftaten begangen hat (bloße Gesinnung ist nicht verboten) und der Zusammenhang mit der Wannseekonferenz (Judenvernichtung !!?) ist mit bloßem Auge als NS-Verharmlosung zu erkennen. Das alles kann er für sich ausnutzen.
Wie gesagt, das Problem der ungeregelten Einwanderung ist da und wenn es nicht gelöst bzw. sogar noch ignoriert und schöngeredet wird, habe ich die Befürchtung, dass es noch zu größeren Kulturkämpfen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen wird, wo dann Martin Sellner das kleinste Problem darstellen wird.
Ja diese Befürchtung habe ich.
Antwort auf Man muss Martin Sellner… von Milo Tschurtsch
Sie kommen nicht von Ihrer…
Sie kommen nicht von Ihrer rechtsextremen Propaganda weg. Sie sind in Wirklichkeit doch Raphael Mayerhofer, richtig? Die gleiche Sprache, die gleichen Gednakengänge.
Ab wann ist denn ein Migrant eventuell illegal Tschurtsch? Versuchen Sie sich mal selbst eine stichhaltige Antwort darauf zu geben. Dann fallen auch viele Ihrer Behauptungen in sich zusammen.
Antwort auf Sie kommen nicht von Ihrer… von Manfred Klotz
*Gedankengänge
*Gedankengänge
Sellner hat neonazisitische…
Sellner hat neonazisitische Verbrechen begangen. Er hat Hakenkreuz an eine Synagoge geklebt. Nur ein Beispiel. Er war Kopf der rechtsextremen Identitären. Was aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, das ist wohl eine Ente. Aber warum nicht verharmlosen, ist ja nicht so, dass wir in Europa ein Problem mit Rechtsextremismus haben, nicht wahr?
Und das liegt an der "illegalen Migration", sagen Sie. Der Begriff ist, nebenbei gesagt, falsch. Aber das lasse ich sie selbst recherchieren.
Interessant, dass gerade in den deutschen Bundesländern, in denen die Migration am geringsten ist, die meisten Wähler*innen einer gesichert rechtsextremen Partie, nämlich der AFD, leben.
Vielleicht sind es Relativierungen wie Ihre, die Rechtsextreme, unter ihnen Neonazis, gerade legitimieren? Btw., rechtsextreme Straftaten nehmen Jahr für Jahr zu.
Es ist gerade wie in den 90ern, man sieht wieder Glatzköpfe in Springerstiefeln durch Städte spazieren. Was ist damit? Muss man nicht mögen, aber solange sie keine Asylantenheime anzünden, nicht wahr?
Den Kulturkampf beschwören Sie und ähnlich Argumentierende! Menschen mit Angst vor dem, was sie nicht kennen. Das ist ein Problem, denn es gibt keinen Kulturkampf. Es gibt Menschen, und die sind verschieden. Wer daraus einen Kulturkampf macht, zündelt gefährlich.
Bei Ihnen ist es nicht so schlimm, dafür sind Sie, genau wie ich, zu unbedeutend! Aber auf politischer Ebene wird genauso unverantwortlich ins kulturkämpferische Horn gestoßen! Das ist meine Befürchtung!
Antwort auf Sellner hat neonazisitische… von Markus Schwärzer
Dachte ich mir`s doch, die…
Dachte ich mir`s doch, die Menschen bilden sich die Probleme mit der illegalen Zuwanderung nur ein, sie haben keinen Grund zur Sorge, die ungesteuerte Zuwanderung ist normal und nicht illegal usw.......
Das Zusammenarbeiten mit der Schleppermafia ist also anscheinend ebenso legal wie der Asylbetrug indem dass man gezielt mehrere sichere Länder durchquert um dort Asyl zu suchen wo es am lukrativsten ist, es also gar nicht um Schutz vor politischer Verfolgung geht sondern um dauerhafte Einwanderung mit oder ohne Berechtigung.
Das Verweigern eines Vorweises von gültigen Dokumenten zum Nachweisen einer Identität, die die Aufnahmegesellschaft vor der Einwanderung von potentiellen Straftätern schützt ist also ebenso erlaubt wie das Herumreisen in ganz Europa noch bevor eine Aufenthaltserlaubnis festgestellt wurde, bzw. auch danach wenn eine solche nicht erteilt wurde, man also ausreisepflichtig ist........alles angeblich erlaubt und legal.
Die Mafia bestimmt wer und wie viele nach Europa kommen dürfen denn es kann ja ohnehin jeder ob berechtigt oder nicht, hier bleiben.
Das alles sehen die Menschen und lehnen diese Zustände ab.
Es braucht eine geregelte Einwanderung über legale Visa zu bestimmten Zwecken und zusätzlich aus humanitären Gründen die Aufnahme von gezielt ausgewählten wirklichen Flüchtlingen direkt aus Lagern, die ggf. keine Rückkehrmöglichkeit haben und die nicht mit der Mafia kooperieren können oder wollen ( Frauen, Kinder Waisen, Arme Alte Kranke.....).
Die gegenwärtigen Zustände lehnen die Menschen wie gesagt ab da sie das gesunde Rechtsbewusstsein unterlaufen , da hilft es auch nichts diejenigen die darauf hinweisen als rechtsextrem zu framen und da braucht es auch keinen Sellner der das Problem anspricht. Das merken die Leute schon von alleine,
In Deutschland zeigt die kürzlich herausgekommene Kriminalitätsstatistik 2024 dass die Gewalt ausgehend von Ausländern enorm gestiegen ist vor allem Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen, alles Delikte die es so vorher in dieser Anzahl nicht gegeben hat.
Aber man kann alles leugnen, Problemlösungen nicht angehen und sich stattdessen bloß auf Gestalten wie Sellner, die eben nur Nebenschauplätze sind, stürzen.
Es wird nichts nützen, die Menschen wollen Lösungen sehen und wenn weiterhin nichts passiert, wird es zu größeren gesellschaftlichen Verwerfungen kommen. Dabei bleibe ich.
Antwort auf Dachte ich mir`s doch, die… von Milo Tschurtsch
Danke dass Sie hier…
Danke dass Sie hier veranschaulichen, wie populistische Panikmache funktioniert.
Antwort auf Danke dass Sie hier… von Markus Schwärzer
"Populistische Panikmache"…
"Populistische Panikmache" ist ein realpolitisches Phänomen. Es nützt halt nicht, wie ein Philosoph im Elfenbeinturm den Rechtspopulismus abzukanzeln, denn rechtspopulistische Narrative haben zur Zeit Momentum - ganz unabhängig davon ob das nun rational ist oder nicht.
Insofern wäre es vernünftig, diese Tatsache anzuerkennen und die eigene Strategie entsprechend anzupassen. Offensichtlich ist man ja mit der bisherigen Politik "gegen rechts" nicht sehr weit gekommen.
Dass man Sellner nun die Räume wegnehmen will, ist ein weiteres Symptom: Weil diese Leute nicht im Stande sind, Sellner intellektuell zu stellen, wollen sie ihm die Vortragsräume und die Konten wegnehmen. Dass diese Leute dabei genau in den von Sellner vorbereiteten Honigtopf greifen und damit seiner Metapolitik dienlich sind, checken diese Leute nicht.
Für mich als Liberalen ist z.B. völlig klar, dass die Identitären letztlich dasselbe wollen wie die radikalen Linken, die die IB kritisiert: Sie wollen über das Werkzeug der Metapolitik realpolitischen, institutionellen Einfluss erringen, um dann einer breiten Bevölkerung ihre Vorstellungen von Gesellschaft und Kultur aufzudrängen.
Darin liegt auch der argumentative Schlüssel: Sellner und die IB sprechen gewisse Themen an, die wahr sind. Wer diese Wahrheiten leugnet, weil sie von der anderen Reichshälfte kommen, macht sich bei normalen Menschen unglaubwürdig. Daher wäre es besser, die antiliberalen Grundlagen der IB zu kritisieren. Doch genau da tut sich die politische Linke schwer, weil sie ja selbst antiliberal ist, wie man an CancelCulture und Wokeness sehen kann.
Ein Linker kann nicht glaubwürdig vor den Gefahren einer starken IB warnen, die dann staatliche Institutionen zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen einsetzen würde, weil die Linken doch genau dasselbe anstreben, nur halt mit anderen Inhalten.
In einem optimalen Staatswesen wären die Rechte eines jeden Bürgers gewahrt, ganz unabhängig davon, welche Dolme an die Macht kommen. Dann müsste man die Demokratie auch nicht mehr durch antidemokratische Handlungen "schützen".
Antwort auf "Populistische Panikmache"… von Oliver Hopfgartner
1. Als Linker bin ich für…
1. Als Linker bin ich für die Gleichberechtigung aller Menschen. Deshalb bin ich links. Sehen Sie anders? Das steht übrigens so oder so ähnlich in allen modernen demokratischen Verfassungen.
Sie können mir ja erzählen, an welchen folgender Errungenschaften Rechte beteiligt waren, und an welchen Linke:
Allg. Wahlrecht; Frauenwahlrecht; Verbot von Kinderarbeit; Versicherungen bei Arbeitsausfall, Inklusion von Behinderten, usw. Finden Sie vl. alles schlecht, mag ja sein, war halt linke Politik.
2. Zu Migration: Migration ist eine Konstante, keine Ausnahme. Seit es den Menschen gibt. Seit dem Ende des 2. WK gab es schon Migrationsbewegungen, in denen mehr Menschen unterwegs waren als 2015.
Die Migration ist gerade rückläufig.
D.h. es werden Scheindebatten geführt, die von Rechtsextremen bestimmt werden. Leider springen Konservative und Liberale, zuletzt auch Sozialdemokraten vermehrt auf diesen Zug auf. In Wahrheit brauchen wir Migration. Und das wissen alle, die eins & eins zusammenzählen können. Und nicht nur qualifizierte. Auch einfache Arbeiter*innen.
3. Die realen Probleme sind va soziale Abstiegsängste. Diese werden geschlossene Grenzen nicht lösen. Die Frage ist, wie man diese löst. Mit einer homogenen Gesellschaft, wie sie Sellner fordert, Stichwort Remigration?
Nach dem 2. WK galt: Nie wieder. Das gilt immer noch. Man hat Faschisten schon mehrfach in der Geschichte Raum gegeben. Dachte, sie inhaltlich stellen zu können. Sie wegregieren zu können. Wollen wir aus der Geschichte lernen?
Und zum Argument, man könne Sellner intellektuell nicht beikommen: Populisten können argumentativ nicht gestellt werden, weil sie nicht argumentieren. Sie lügen. So auch Sellner. So auch Weidel. So auch Trump, Meloni, Kickl, Spahn usw.
Und Wokeness und Cancel Culture… damit haben Sie ein Problem, aha. Wo kämen wir denn hin, wenn wir sprachlich auf Minderheiten Rücksicht nähmen. Und klar, wir wollen keine Verbote in dieser Richtung! Was war gleich das letzte Verbot? Richtig, ein Genderverbot! Verdammte Grün-Linke-Verbieter… oh, wait…
Zitat: „Vielleicht sind es…
Zitat: „Vielleicht sind es Relativierungen wie Ihre, die Rechtsextreme, unter ihnen Neonazis, gerade legitimieren?”
Perfekte Argumentation und perfekt dargelegt.
Meine Sichtweise ist…
Meine Sichtweise ist hinlänglich bekannt: Ein intelligenter Mensch kann Sellners unvernünftige Thesen auf der inhaltlichen Ebene zerlegen und hat es nicht nötig, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, indem man versucht eine Veranstaltung zu verhindern, bei der ohnehin maximal ein paar Dutzend Hansln teilnehmen würden.
Damit erzeugt man im Sinne des Streisand-Effekts nur noch mehr Aufmerksamkeit für Sellner Thesen und gibt ihm die Möglichkeit, sich in der Opferrolle zu suhlen.
Die "Rechten" streichen Wahlerfolg um Wahlerfolg ein und die "Linken" kommen trotzdem nicht auf die Idee, dass sie vielleicht ihre Strategie ändern sollten. Aber vielleicht ist es für gewisse halt doch nicht so leicht, auf inhaltlicher Ebene zu punkten.