Das umstrittene Sicherheitsdekret ist in Kraft und scheidet die Geister. Was 2023 als “Ddl Sicurezza” (disegno di legge Piantedosi) von der Regierung Meloni auf den Weg gebracht wurde, wurde im Herbst 2024 dem Senat zur Prüfung vorgelegt. Um Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses zu umgehen, beschloss die Regierung im April 2025, die umstrittenen Bestimmungen in ein Dekret umzuwandeln, das nun vom Senat angenommen wurde und in Kraft getreten ist. Laut Verfassung ist diese Vorgehensweise nur in Fällen außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig.

Das Dekret im Eilverfahren durchzusetzen, hat nicht nur bei Verfassungsrechtlern, sondern auch unter Parlamentarierinnen für heftige Reaktionen gesorgt. Besonders deutlich äußerten sich Senatorin Aurora Floridia (Alleanza Verdi e Sinistra), und Senatorin Julia Unterberger (SVP).

„Ich wurde umgewandelt – von einem klassischen Gesetzentwurf in ein Dekretgesetz. Und ich frage mich bis heute, worin diese Dringlichkeit eigentlich besteht.“ In ihrer literarisch angehauchten Rede kritisierte Floridia die häufige Praxis der Regierung, Gesetze im Eilverfahren als Dekrete zu erlassen. 92 Dekrete seien seit Beginn der Legislaturperiode erlassen worden.

„Dies ist kein Sicherheitsdekret, sondern der missbräuchliche Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung."

Besonders schwer wiege, dass das Dekret insgesamt 14 neue Straftatbestände und 9 Strafverschärfungen einführe. 

Unter Beschuss seien das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung, wie sie von durch Art. 17 und 21 der Verfassung garantiert werden – unter dem Deckmantel von Verkehr und Infrastruktur. 

Zwei Beispiele unter vielen, die nach Floridia ein Instrument der Repression zusammenfügen, das in Furcht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern gegen deren Sicherheit eingesetzt werden kann.

Auch Julia Unterberger, Senatorin der Südtiroler Volkspartei, äußerte im heutigen Statement scharfe Kritik am Inhalt und der politischen Stoßrichtung des Dekrets.

Sie warf der Regierung vor, mit dem Sicherheitsdekret das Strafrecht zu instrumentalisieren: „Dies ist kein Sicherheitsdekret, sondern der missbräuchliche Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung. Ein Versuch, die Illusion zu erzeugen, man könne Sicherheit schaffen, indem man Strafen verschärft und Randgruppen kriminalisiert.”

Denn wenn das Strafrecht zur Propaganda wird, schützt es nicht mehr und entfernt sich von seinem ursprünglichen Ziel.

Die Senatorinnen kritisieren gleichermaßen die Unverhältnismäßigkeit der Strafen: Illegale Besetzung von Wohnungen werde künftig mit zwei bis sieben Jahren Haft bestraft – eine höhere Strafe als für häusliche Gewalt oder fahrlässige Tötung. Auf Basis einer einfachen Anzeige "wegen einer Eigentums- oder Gewalttat” – 5 Jahre zurückliegend, ohne Verurteilung – kann ein Aufenthaltsverbot verhängt werden (DASPO), erklärt Unterberger. 

Außerdem äußert sie Sorgen über Vorschriften, die SIM-Kartenverkäufe an Migranten ohne Papiere verbieten und den gesamten Sektor der Cannabis Light-Produktion kriminalisieren: „Ein Wirtschaftszweig, der jährlich zwei Milliarden Euro umsetzt und Tausende von Arbeitsplätzen schafft” Mit absurden, unhaltbaren Begründungen, dass es sich hier um einen Markt handle, der zur Verbreitung von Drogen beiträgt."

Unterbergers Position ist klar: „Aus all diesen Gründen werden wir gegen dieses Dekret stimmen. Denn wenn das Strafrecht zur Propaganda wird, schützt es nicht mehr und entfernt sich von seinem ursprünglichen Ziel.“

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres markierte Aurora D’Agostino, die Strafverteidigerin und Co-Präsidentin der Associazione Nazionale Giuristi Democratici, bei der Diskussion im Spazio77 in Bozen, den Gesetzesentwurf als staatlich legitimierten Angriff auf Dissens und Randgruppen: „das ist eine autoritäre Machtdemonstration”. 

„Maßnahmen, um politischen Dissenz zu verfolgen und Ausgrenzung zu fördern”.

Die problematischsten Passagen richten sich nicht zufällig gegen jene, die ohnehin wenig Gehör finden: Migrantinnen und Migranten, politische Aktivistinnen und Aktivisten, Inhaftierte. Solche Maßnahmen erzeugen nicht mehr Sicherheit, sondern schüren Angst, Konformität und politische Lähmung. Bei den Gesetzesbeschlüssen handle es sich um Maßnahmen, „um politischen Dissenz zu verfolgen und Ausgrenzung zu fördern”.