Staatsbürgerschaft ja – aber nur für Reiche und gut Integrierte? Doch in welche Gemeinschaft wird eigentlich integriert – und warum werden wir, sobald es um Staatsbürgerschaft geht, plötzlich alle zu staatstreuen Bürger:innen?

In der Essaysammlung Confini di classe. Disuguaglianze, migrazione e cittadinanza nello Stato capitalista, erschienen bei Feltrinelli, dekonstruiert die Philosophin Lea Ypi den gegenwärtigen Diskurs zu Migration und Staatsbürgerschaft auf radikale Weise. Eine Argumentation, die nicht zuletzt für Leser:innen in einer Provinz mit einer Geschichte wie jener Südtirols von besonderem Interesse sein dürfte.

Ypis zentrale These: Nicht die viel diskutierte Migration gefährdet den Wohlfahrtsstaat und die dafür notwendige Solidarität unter Bürger:innen – sondern das globale kapitalistische System. Ein System, das bestehende Ungleichheiten zwischen Bürger:innen innerhalb eines Staates ebenso wie zwischen Staaten nicht abbaut, sondern durch staatliche Institutionen zementiert und verschärft. Die angebliche Bedrohung von Wohlfahrt und Kultur durch Migration wirkt letztlich als Kitt – nicht zwischen Menschen, sondern zwischen Bürger:innen und einem Staat, der sich mehr um Kapital als um Gleichheit sorgt.

Wie Ypi aufzeigt, reicht selbst die empirische Evidenz über die positiven Effekte von Einwanderung auf Wohlfahrt und kulturelle Entwicklung kaum aus, um das verbreitete Narrativ zu entkräften. Viele Menschen halten - trotz Studien, die das Gegenteil behaupten - an der Vorstellung fest, dass jene, die außerhalb der eigenen nationalen oder supranationalen Loyalitätsgrenzen sozialisiert wurden, eine Gefahr für Wohlfahrt und Kultur darstellen – besonders, wenn sie nicht weiß, nicht reich und nicht hochqualifiziert sind.

Denn, wie Ypi fast ironisch anmerkt: Die Kriterien für Integration sind nicht für alle gleich. Wer Geld hat, kann sich in Ländern wie Italien eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung erkaufen. Wer gefragte Fähigkeiten besitzt, dem wird in Kanada, Dänemark oder Deutschland der bürokratische Hürdenlauf zur Staatsbürgerschaft erleichtert. Die Entscheidung, wer „dazugehört“, folgt dabei for allem einer Frage: der des Geldes.

Weil Migrationseffekte, die alle Migrant:innen betreffen, in öffentlichen Debatten schnell verhallen, wählt Ypi eine einen anderen Ansatz: Sie stellt die vermeintlich selbstverständliche Loyalität gegenüber dem Staat (und supranationalen Einheiten) infrage. Warum, fragt sie, gehen sowohl rechte als auch progressive und linke Kräfte davon aus, dass die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger in erster Linie dem Staat gilt? Wo doch die den Staaten eigenen Konflikte - sowohl was die Verteilungsfrage als auch was die sprachlichen und kulturellen Grundlagen einer Nation betrifft - diese Loyalität zumindest infrage stellen?

Gerade in einer Region wie Südtirol, in der sich die deutsche und ladinische Minderheit politische Rechte im italienischen Staat erst erkämpfen musste, lässt sich Ypis Argument besonders gut nachvollziehen: Warum wird plötzlich eine einheitliche Staatsidee als Grundlage für Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern vorausgesetzt? Warum müssen Zugewanderte für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ihre Italienischkenntnisse zertifizieren (und in anderen Ländern kulturelle oder zivile Kompetenzen demonstrieren), wenn dieselben Kompetenzen von Menschen mit italienischer Staatsbürgerschaft – sagen wir, der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol – zwar vielleicht erwartet, aber nie als Bedingung für politische Mitsprache eingefordert werden können?
 

Warum wird plötzlich eine einheitliche Staatsidee als Grundlage für Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern vorausgesetzt?

Bei den Sprachtests für Migrantinnen und Migranten wird nicht Deutsch oder Ladinisch verlangt, sondern “natürlich” Italienisch und die in anderen Ländern abgefragten kulturellen Kompetenzen stützen sich nicht auf die Regionalgeschichte vor Ort, sondern vom Staat als wichtig erachtete Kenntnisse und Praktiken. Plötzlich wird eine nationale Einheit behauptet, die es ohne die vermeintliche ‚Gefahr‘ von außen so gar nicht gäbe. Eine Einheit, durch die die sozial Schwächsten, die nativen und die immigrierten Arbeiterklassen, gegeneinander ausgespielt werden können.

Ypi ruft insbesondere linke und progressive Kräfte dazu auf, sich daran zu erinnern, dass Solidarität historisch nicht unbedingt aus gemeinsamen politischen Strukturen entsteht. Viel mehr - und wer wüsste das besser als die deutsche und die ladinische Sprachgruppe in Südtirol -, entfaltet sich Solidarität dort, wo Menschen die Erfahrung von Ausgrenzung, Sprachlosigkeit oder ökonomischer Benachteiligung teilen. Aber auch dort, wo politische Aktionen und die dafür zur Verfügung gestellten Ressourcen zu einer gemeinsamen Befreiung führen.

Praktiken wie Sprachtests, kulturelle Eignungsprüfungen oder finanzielle Zugangshürden zur Staatsbürgerschaft, so Ypi, erinnern an Zeiten, in denen Menschen, die nur Dialekt sprachen oder nicht in der Landessprache schreiben oder lesen konnten, von politischer Teilhabe ausgeschlossen waren. Damals entschied die soziale Klasse über Mitsprache – nicht die Staatsbürgerschaft. Heute entscheidet erneut die soziale Klasse über politische Mitsprache – diesmal an der Schwelle zur Staatsbürgerschaft.