Die Südtiroler Landesregierung treibt die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben voran. Im Rahmen der heutigen (15. Juli) Sitzung wurden die Rückmeldungen der Sozialpartner zu insgesamt 33 vorgeschlagenen Maßnahmen entgegengenommen, mit denen der Einsatz öffentlicher Mittel effizienter und zielgerichteter gestaltet werden soll. Elf Organisationen hatten sich mit Anregungen eingebracht. „Wir haben breite Zustimmung für die angestrebte Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse erhalten“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgernahen Verwaltung – und ein Beleg dafür, dass der eingeschlagene Weg von den gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen werde.

Bereits im April war eine erste Aussprache zwischen Landesregierung und Sozialpartnern erfolgt. Damals hatte Andrea Zeppa, Sonderbeauftragter für die strategische Umsetzung der Haushaltsüberprüfung, die Maßnahmen vorgestellt. Ziel war es, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer effizienteren Mittelverwendung zu schärfen – und Raum für eine öffentliche Debatte zu schaffen. Nun habe man Folgeaufträge zur Umsetzung erteilt, wie Kompatscher betonte. Eine der Maßnahmen betrifft die Vereinheitlichung von Einkommens- und Vermögenserhebungen. Derzeit müssen Antragsteller je nach Leistung unterschiedliche Formulare – ISEE oder EEVE – einreichen. Das sei bürokratisch und kostspielig, sowohl für Bürger als auch für die Patronate. Eine einheitliche Lösung ist laut Kompatscher in Ausarbeitung, gestalte sich jedoch technisch anspruchsvoll, da äquivalente Bezugsgrößen definiert werden müssten.