Anfang Juli hat der Landtag in Bozen auf Vorschlag der Grünen den Beschluss gefasst, „jegliche Initiative zu unterstützen, die sich für die unverzügliche Einhaltung des Waffenstillstands, die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzt“. In Meran bringt nun Lukas Gioga (Sinistra/Linke) einen Beschlussantrag in den Gemeinderat ein, um den Staat Palästina anzuerkennen, das sei ein „deutliches Zeichen der Solidarität“. Gioga erklärt weiters, dass bereits über 100 italienische Gemeinden ähnliche Anträge verabschiedet haben. Die nächste Gemeinderatssitzung in Meran findet am 23. Juli statt. 

Der Nahostkonflikt hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas von 7. Oktober 2023 mit Hunderten Todesopfern in einem noch nicht gekannten Ausmaß verschärft. Israels Armee geht unter Regierungschef Benjamin Netanjahu militärisch im Gazastreifen vor und verwehrt der Zivilbevölkerung den Zugang zu ausreichend Lebensmitteln. Laut dem UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) liegt die Zahl der Todesopfer in Palästina mittlerweile bei mehr als 58.000.  

Welche Position Europa hier einnehmen soll, ist nicht nur im Südtiroler Landtag eine drängende Frage. Etwa solidarisieren sich die Veranstalter der Südtiroler Pride mit den Kriegsopfern in Palästina und fordern „das Ende aller Genozide“. Auch bei der Demonstration in Bozen wurde der Nahostkonflikt mit Parolen und einem Redebeitrag thematisiert, was zu Kritik in der linken Bewegung führte. 

„Netanjahu und seine politischen Schergen sind nicht mehr als eine durchgedrehte rechtsradikale Bande, die im Minutentakt Kriegsverbrechen im Gaza-Steifen begehen, aber wer sich andererseits nicht klar und deutlich von Terroristen wie Hamas oder Hisbollah distanziert, ist letztlich keinen Deut besser als die Rechtsextremen auf der anderen Seite“, teilte etwa Sozialpädagoge Thomas Kobler auf Facebook mit. Der Politikexperte warnt zudem vor einem neuen Aufflammen von Antisemitismus. 

Unterdessen hat sich mit Rothoblaas das erste Südtiroler Unternehmen entschieden, alle Geschäftsbeziehungen mit Israel auszusetzen. „Obwohl wir uns bewusst sind, dass unsere Geste symbolisch ist, halten wir es als Unternehmen, das sich seit jeher einer ethischen Vision des Geschäftslebens verschrieben hat, für unerlässlich, Stellung zu beziehen und uns von dem zu distanzieren, was wir auf menschlicher und rechtlicher Ebene für inakzeptabel halten: die systematische Tötung von Zivilisten und die Blockierung humanitärer Hilfe“, erklärt das international tätige Holzbauunternehmen mit Sitz in Kurtatsch ebenfalls auf Facebook. 

Wie hoch der Umsatz mit israelischen Geschäftspartnern ist, gibt Rothoblaas auf Anfrage von SALTO nicht bekannt. „In einem solchen historischen Moment halten wir es für unabdingbar, die Verantwortung für unser Handeln als Unternehmen zu übernehmen, auch wenn es konkrete Konsequenzen nach sich zieht“, teilt eine Sprecherin von Rothoblaas mit. „Unserer Meinung nach wird die Situation von den höchsten institutionellen Stellen, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, sowie von einem großen Teil des Mediensystems ignoriert oder heruntergespielt.“