Die Landtagsabgeordnete der Grünen Madeleine Rohrer kritisiert die geplante Neufassung des Landesgesetzes zum Pflanzenschutz. „Das neue Gesetz bringt bisher gefundene Kompromisse zu Fall und die Lage einseitig aus dem Gleichgewicht. Ein Rückschritt – gleich in mehrerer Hinsicht“, betont Rohrer gegenüber SALTO. In der Kritik stehen zentral die Entmachtung der Gemeinden, drohender Transparenzverlust und eine ungerechte Kompetenzverteilung durch Ausschluss der Forstbehörde.

Beschlüsse, die bei der aktualisierten Version des Landesgesetzes entfallen würden, was eine Entmachtung der Gemeinden darstelle, so Rohrers Kritik. „Bisher konnten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sensible Zonen ausweisen und die Uhrzeiten für die Ausbringung von Pestiziden einschränken. Im neuen Gesetz ist dafür nur noch das Land allein zuständig. Es gibt keine lokale Mitsprache mehr“, beanstandet die Grünen-Abgeordnete. Seltsam sei dabei auch, dass der Rat der Gemeinden dafür ein positives Gutachten erstellt hat.

Skepsis äußert Rohrer auch gegenüber der neu formulierten Verschwiegenheitspflicht für das Personal des Landespflanzenschutzdienstes. Der Entwurf übernehme zwar die Logik des EU-Kontrollrechts (Verordnung 2017/625) zum Schutz legitimer Geschäftsinteressen, bleibe aber unklar, wann das „öffentliche Interesse an Information“ überwiegt. 

Rohrers Befürchtung: Ein „Maulkorb“ namens „Geheimhaltungspflicht“, der dem Personal des Pflanzenschutzdienstes von der Landesregierung angelegt werden könnte. Dies erschwere Auskünfte zu Risikothemen wie Abdrift, Sprühtechnik oder Nebenwirkungen von Maßnahmen.

Ein Problem sei auch die fehlende Prävention von Abdrift. Gemeint ist damit, dass Pflanzenschutzmitteln während oder nach der Ausbringung auch auf benachbarten Flächen, in der Luft oder im Wasser landen. Das treffe nicht nur Anrainerinnen und Anrainer, sondern beschädige oftmals auch den Bioanbau von Bioäckern, die an kontaminierte Flächen angrenzen. Konflikte würden so „privatrechtlich“ zwischen Nachbarn verlagert und abgewickelt, anstatt politisch präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Zudem kritisiert Rohrer im Minderheitenbericht, dass lediglich der Sanitätsbetrieb und die Ortspolizei mit Kontrollbefugnissen ausgestattet werden. „In Zukunft darf nur mehr die Ortspolizei kontrollieren – und das, obwohl es in 20 Südtiroler Gemeinden gar keine Ortspolizei gibt“, erklärt Rohrer. Trotz des Mangels an Ordnungskräften, sei dennoch nicht die Forstbehörde beauftragt worden. Auch hier entstehe eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung gewisser Gemeinden.

„Als hätte der Landesrat nur mit dem Bauernbund gesprochen“

Rohrer zieht ein deutliches Fazit: Es braucht mehr Transparenz, lokale Mitsprache und effizientere Kompetenzverteilung. Beim Pflanzenschutz gebe es verschiedene Interessen, zwischen denen ein Ausgleich gefunden werden müsse, „doch dieses Gesetz bringt keinen Ausgleich, sondern die Situation aus dem Gleichgewicht – als hätte der Landesrat nur mit dem Bauernbund gesprochen“. Die Vorschläge, die die Grüne Fraktion im Gesetzgebungsausschuss eingebracht hat, werde sie auch im November im Plenum einbringen, so Madeleine Rohrer.