Im Hinblick auf die abschließende Behandlung der Gesetzentwürfe, mit denen die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden sollen, ist Lausch nun bemüht, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es jetzt darum geht „den Systemfehler, der der herrschenden und der Demokratie von je her eingeschrieben ist, zu beseitigen“. In diesem Punkt, freut er sich, „ist die Svp in die Minderheit geraten.“ Das hatte sich bereits im vergangenen Oktober beim Beginn der Behandlung im Landtag abgezeichnet, was dann auch Grund genug für die SVP war, „eine Vertagung zu veranlassen.“ Aufgeschoben ist aufgehoben?

Voraussichtlich vor dem Sommer soll, gemäß Stephan Lausch, die abschließende Behandlung der zwei im Namen der Initiative für mehr Demokratie eingebrachten Gesetzentwürfe erfolgen. „Die von Parteien vor den Wahlen 2023 eingegangene Verpflichtung und Zusagen von weiteren Abgeordneten, lässt absehen, dass eine absolute Mehrheit von 18 Stimmen für anwendbare Mitbestimmungsrechte zustande kommen kann“, gibt sich Lausch zuversichtlich.

Versuche, innerhalb der Volkspartei Unterstützung zu gewinnen, verliefen bisher weitgehend im Sand. Einzelne Politikerinnen wie Magdalena Amhof oder Rosmarie Pamer hätten früher noch offener reagiert. Direkte Gespräche mit Landeshauptmann Arno Kompatscher seien bisher nicht möglich gewesen, sie wurden abgelehnt. Eine vom Landeshauptmann vorgeschlagene Arbeitsgruppe mit der Opposition kommt nicht vom Fleck.
 

Demokratien gehen nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie zugrunde.

Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Medienin Südtirol, insbesondere die Tageszeitung Dolomiten, die als Sprachrohr wirtschaftlicher und politischer Eliten wahrgenommen wird. Gleiches gilt für die Zeitung Alto Adige. Laut Lausch fürchteten diese Printmedien sowie wirtschaftliche Interessensgruppen echte Mitbestimmung, weil man erwarte, dass ihre direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen damit geschwächt würde. Volksabstimmungen – etwa jene zum Flugplatz oder die Pestizidabstimmung in Mals – seien für das politische Establishment eine negative Erfahrung  gewesen. Seitdem versuche man ohne Wenn und Aber, direkte Demokratie auf Gemeinde- und Landesebene zu erschweren und – schlimmer noch – faktisch zu verhindern.

Auf der Grundlage des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie von 2018, wurden insgesamt fünf Anträge auf Volksinitiativen eingereicht. Sie wurden alle von der zuständigen Kommission der Landesregierung zurückgewiesen. Auch zwei Volksbegehren seien durch neue gesetzliche Hürden blockiert worden. Auf staatlicher Ebene musste von Bürgern sogar die UNO-Menschenrechtskommission angerufen werden, um bürokratische Einschränkungen zu beseitigen. Zwar sei damit inzwischen die Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen mit Online-Unterschriften möglich geworden, doch ist es aufgrund des 50 %-Beteiligungsquorums immer noch so gut wie unmöglich, Referenden mit gültigem Ausgang stattfinden zu lassen.

Bis zur abschließenden Behandlung im Landtag will die Initiative zusammen mit den über 30 Organisationen, die sich im vergangenen September in dieser Sache an die Landtagsabgeordneten gewandt haben, der Bevölkerung vermitteln, an was für einem entscheidenden Punkt die Demokratieentwicklung in Südtirol jetzt steht. Ausgangspunkt ist ein Grundsatztext, der demnächst veröffentlicht werden soll und bereits von sieben international bekannten Politikwissenschaftlern unterzeichnet wurde. 

Wie attraktiv sind die Forderungen der Initiative für die junge Generation? Für Lausch ist die Aktivierung junger Menschen ein großes Problem. Während es früher bei Bündnistreffen neuer Organisationen viele junge Teilnehmende gegeben habe, seien inzwischen überwiegend ältere Generationen vertreten. Junge Menschen engagierten sich eher bei akuten Themen wie dem Klima oder dem Krieg in Gaza, also bei Folgewirkungen eines irrwitzigen Macht- und Herrschaftssystems, als für dessen Änderung selber. Der Blick ins Ausland zeige jedoch, dass es auch andere Realitäten gibt. In der Schweiz etwa gebe es bei Volksinitiativen ein starkes jugendliches Engagement, weil dort reale Einflussmöglichkeiten bestünden. In Südtirol eben (noch) nicht.