Die Regierung Meloni hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Reformen verabschiedet und Gesetzesvorschläge eingebracht, die ein Anschlag auf die freie Berichterstattung sind. Teile der Justizreform von Minister Carlo Nordio sowie der in der Kammer genehmigte Abänderungsvorschlag des Abgeordneten Enrico Costa werden nicht nur von den Journalisten und Journalistinnen als „legge bavaglio“ gebrandmarkt. Diese Gesetzesänderungen verbieten es Journalisten vor dem Abschluss von Vorermittlungen über die Festnahmen von Personen des öffentlichen Lebens wie etwa Politiker zu berichten.
Die nationale aber auch die regionale Journalistenkammer sowie die Gewerkschaften haben kurz vor Weihnachten begonnen gegen dieses Knebelgesetz zu mobilisieren.

Auch in Südtirol brandet der Widerstand gegen diese autoritären Tendenzen der Regierung Meloni auf. Gleichzeitig aber hat man im Koalitionsprogramm eine Art politische Beirat vorgesehen, der die Medien überwachen soll. Am Ende erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher dieses Vorhaben als Missverständnis. Ist es das aber wirklich?

Ist in Italien wirklich die freie und kritische Berichterstattung bedroht? Um was geht es überhaupt, bei den jetzt beanstandeten Gesetzänderungen? Sind die Journalisten, in ihrer Berichterstattung über jede Grenze des Anstandes hinausgegangen und sind deshalb diese Einschränkungen der Berichterstattung überfällig?

Im SALTO-Podcast "In der Streitergasse" diskutieren darüber:

Burkhard Zozin, Medienanwalt und Mitglied des Landesbeirates für Kommunikation
Hannes Senfter, Redakteur beim RAI Sender Bozen und Vorstandsmitglied der Journalistenkammer Trentino-Südtirol,
sowie
Carlo Bertacchi, penalista e presidente della Camera Penale di Bolzano.