Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich in Sachen Brennercom nicht etwas tut. Seit der Verwaltungsrat  des Telekommunikationsbetriebs am 19. Juni die Beteiligung der Provinz Bozen am Unternehmen als erloschen erklärte, geht es Schlag auf Schlag. Bereits am 20. Juni verkündet Landeshauptmann Kompatscher, der Schritt entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage. Zwei Tage später der Konter von Brennercom-Geschäftsführer Karl Manfredi und Präsident Ferdinand Willeit. Der Ausschluss des Landes sei rechtens und unvermeidlich gewesen. Am 23. Juni schließlich die Ankündigung Kompatschers, gegen die Streichung des Landes aus dem Brennercom-Gesellschafterbuch vor Gericht ziehen zu wollen. Er sieht in dem Beschluss des Verwaltungsrates eine “Enteignung von öffentlichem Gut durch private Teilhaber”. Und diese sei durch nichts zu rechtfertigen, so der Landeshauptmann. Für ihn ist klar: “Es ist im Sinne der Bürger, dass die Breitbandinfrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. Undenkbar, dass eine so grundlegende Infrastruktur in private Hand gelangt.”

Athesia-Monopol?

Neben der Wahrung des öffentlichen Interesses erklärt Kompatscher an diesem Tag auch, dass man im Land eine Monopolbildung im Telekommunikationssektor verhindern wolle. An diesem Punkt kommt der Landesbeirat für Kommunikation ins Spiel. Dieser gibt am Mittag des 30. Juni bekannt, die italienische Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen AGCOM über die Umwälzungen bei Brennercom informiert zu haben. In der Zwischenzeit hat der Verwaltungsrat zwei weitere öffentliche Teilhaber an der Brennercom aus dem Unternehmen manövriert. Gleich wie jene des Landes seien auch die Beteiligungen der Stadtwerke Brixen und der Selfin GmbH kraft Gesetz erloschen. So die Erklärung in einer Pressemitteilung am 26. Juni. Größter Brennercom-Teilhaber nach dem Ausschluss der öffentlichen Hand bleibt die Athesia. Sie hält 48,3 Prozent der Anteile am Unternehmen. Ob diese Konzentration der Brennercom-Anteile auf einen einzigen Aktionär in Ordnung oder nicht doch Hinweis auf eine Monopolbildung ist, darüber soll nun die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen befinden.

Deren Aufgabe ist es nämlich nicht nur, für die Regulierung des Telekommunikationswesens zu sorgen. Sondern sie ist auch für die Kontrolle der Massenmedien zuständig. Die AGCOM soll als Garant für Pluralismus und faire Konkurrenz in den Branchen Medien und Telekommunikation dienen.

Als  solcher ist sie für das nationale Register der Kommunikationsanbieter ROC (Registro degli Operatori di Comunicazione) verantwortlich. Aus diesem gehen die Besitzverhältnisse der Kommunikationsunternehmen hervor. “Das ROC soll für Transparenz der Besitzverhältnisse von Kommunikationsunternehmen sorgen”, erklärt der Landesbeirat für das Kommunikationswesen, der im Auftrag der AGCOM in Südtirol das ROC führt. Darüber hinaus dient es auch als Instrument zur Eindämmung etwaiger marktbeherrschender Konzentrationen auf dem Kommunikationssektor. Und genau in diese Richtung geht die Vermutung des Landes. Durch den Ausschluss der öffentlichen Brennercom-Teilhaber ist nämlich nun mit Athesia ein und dasselbe Unternehmen in zwei sich überschneidenden Sektoren – Massenmedien und Telekommunikation – führend tätig. Sollte die AGCOM in dem Vorgehen des Brennercom-Verwaltungsrates einen Schritt in  Richtung der Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung  ausmachen, könnte sie entsprechend tätig werden. Und den Beschluss aufheben.

Dank und Genugtuung

In der Brennercom zeigt man sich unbeeindruckt. “Aufgrund von Vorgesprächen mit der AGCOM ist der Brennercom bekannt, dass Privatisierungen gern gesehen und auch im Sinne des Gesetzgebers sind”, heißt es wenige Stunden nach der Bekanntgabe, dass sich der Landesbeirat für Kommunikation an die römische Aufsichtsbehörde gewandt hat. Daher bedanke man sich beim Präsidenten des Kommunikationsbeirates Roland Turk “für die rasche Abwicklung der erfolgten Meldung der neuen Eigentumsverhältnisse der Brennercom AG”, so heißt es in einer Aussendung. “Brennercom sieht mit Genugtuung, dass nun auch bei zentraler Stelle in Rom die neuen Eigentumsverhältnisse der Brennercom hinterlegt sind.”

Der Landeshauptmann ist indessen nicht untätig geblieben. Er will, so scheint es, noch innerhalb der laufenden Woche den Syndikatsvertrag mit den Stadtwerken Brixen, der Selfin GmbH und der Brennerautobahn AG unterzeichnen.