Grüne fordern frischen Wind
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„In Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Politik oft auf die Probe gestellt wird, brauchen wir dringend Maßnahmen, die für mehr Erneuerung und Teilhabe sorgen“, erklären die Südtiroler Grünen in einer Mitteilung an die Medien. SVP-Senator Meinhard Durnwalder hält dagegen, wenn er gegenüber der Rai sagt: „Gemeindeverwalter müssen sich erst einarbeiten, und die öffentlichen Mühlen mahlen oft langsam.“
Laut der Oppositionspartei würden Mandatsbeschränkungen hierzulande aber eher den aktuellen Bedingungen und Personen angepasst werden, als ein Instrument für demokratische Erneuerung und frischen Wind in der Politik zu sein.
Kathrin Werth, Gemeinderätin aus Eppan, erklärt: „Wie sollen mehr junge Leute und Frauen in die Gemeinderäte kommen, wenn sogar Gesetze maßgeschneidert werden, damit alte Mandatare auf ihren Sesseln sitzen bleiben können? Und das in einer Zeit, wo die Menschen eh schon nur mehr frustriert sind von der Politik, und zwar auf allen Ebenen.”
Die Südtiroler Grünen und ökosozialen Gemeindelisten fordern daher Mandatsbeschränkungen in allen Gemeinden, nicht nur für Bürgermeister*innen, sondern auch für deren Stellvertreter*innen und für Referent*innen.
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Wer drei Legislatur-Perioden braucht, um politische Ziele durch-zu-setzen, ist eine un-verantwortliche Fehlbesetzung!
Das Gleiche gilt auch für die Bürgermeister-Direktwahl, die nur die Selbstherrlichkeit der Dorfkaiser verstärkt hat, aber im Fall von absoluter Untauglichkeit eine Gemeinde-Krise, Krankheit oder Tod, jedes mal kostspielige Neuwahlen erfordert