Grundsätzlich gefällt Stefan Premstaller und seinen Leuten der Gesetzentwurf für das neue Landtags-Wahlgesetz, der von Sepp Noggler ausgearbeitet und vergangene Woche definitiv im I. Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden ist. “Das Wahlrecht stellt eine höchst komplexe Materie dar, bei der jeder kleinste Fehler enorme Auswirkungen haben kann. Trotzdem ist es Sepp Noggler gelungen, in kürzester Zeit einen – aus unserer Sicht – beachtlichen Entwurf zu präsentieren”, gartuliert Stefan Premstaller dem SVP-Landtagsabgeordneten. Und doch: Der Vorsitzende der Jungen Generation (JG) in der Volkspartei hat im neuen Wahlgesetz einen Passus gefunden, den man gerne abgeändert haben möchte. Und zwar jenen, bei dem es um die Vorgangsweise bei Stimmengleichheit geht.

Tritt der – höchst unwahrscheinliche – Fall ein, dass zwei oder mehrere Kandidaten bei den Landtagswahlen dieselbe Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten, wird laut Art. 58 des Noggler-Gesetzentwurfes jenem Kandidaten der Vorrang gegeben, der in der Reihenfolge der Liste vorangeht. Die JG hat sich in ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch (1. März) nun dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuändern. “Wir sind dafür, bei Stimmengleichheit dem jüngeren Kandidaten den Vorrang zu geben”, erklärt Premstaller. Man sei sich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit einer Stimmengleichheit sehr gering ist, es gehe vielmehr um das Prinzip, heißt es aus der JG: “Gerade angesichts der aktuellen Politikverdrossenheit vieler junger Menschen würde dieser Mechanismus ein sehr wichtiges Zeichen der Politik an diese jungen Menschen im Sinne der Erneuerung und Verjüngung darstellen.” Bevor der Gesetzentwurf – voraussichtlich im April – im Landtag diskutiert wird, will der JG-Vorstand nun ihren Vorschlag mit Sepp Noggler besprechen.

Diesem ist das Anliegen der Jungen in seiner Partei wohlbekannt: “Es stimmt, dass junge Kandidaten, aufgrund ihrer geringeren Bekanntheit mehr Probleme haben und benachteiligt sind. Daher hat man mich um Unterstützung gebeten und ersucht, eventuell einen Abänderungsantrag einzureichen.” Zunächst will er, Noggler, jetzt den Vorschlag der JG in der SVP-Fraktion und dann im Landtag zur Diskussion bringen. “Versprechen kann ich aber nichts, denn schließlich habe ich nur eine Stimme von 35”, so der Landtagsabgeordnete. “Allerdings”, betont er, “gehe ich davon aus, dass der politische Wille da ist, den Jungen den Vortritt zu lassen”.