Während auf der Weltklimakonferenz in Paris um die Senkung von Emissionen gefeilscht wird, scheint das Verkehrsministerium im Wien an ihrer Erhöhung zu arbeiten – zumindest auf der Brennerautobahn. Laut einem nun bekannt gewordenen Entwurf des Ministeriums soll Wien Tirol dazu anhalten, die Maut für den Schwerverkehr auf der Brennerautobahn um rund 25 % zu senken. Für Fritz Gurgiser vom Transitforum Tirol der „brutalste Anschlag auf den Nordtiroler Zentralraum und die Brennerregion, den es seit Jahrzehnten gab“. Das österreichische Verkehrsministerium begründet die Maßnahme dagegen mit einer notwendigen Anpassung an EU-Recht. Die Wegekostenrichtlinie schreibe vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen dürfe. Und dies seien zuletzt gesunken.

Der Kilometertarif für den Schwerverkehr ist im Tiroler Abschnitt der Brenner-Transitroute laut RAI Südtirol gut sieben Mal so hoch wie auf der italienischen Seite des Brenners. Die Mautanhebung ist eine der Maßnahmen, mit der Tirols Politik versucht, dem Fakt entgegen zu wirken, dass der Brennerkorridor die günstigste Art ist die Alpen zu durchqueren. Wird sie nun noch billiger, droht auch Südtirol noch mehr Umwegverkehr von Frächtern, die zur Vermeidung der teureren Tarife in der Schweiz mehr Kilometer in Kauf nehmen, oder deswegen nicht auf die Bahn umsteigen.

Grüne Kritik an Mussner

Fritz Gurgiser forderte Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger auf, den entsprechenden Entwurf unverzüglich zurück zu nehmen. Die Maut-Millionen sollten in aktive Schutzmaßnahmen investiert werden. Auch Südtirols Grüne reagierten auf die Nachricht mit der neuerlichen Forderung einer Mautanhebung in Italien. Im Gegensatz zu Tirol würde die Wegekostenrichtlinie hierzlande nicht ausgereizt und würde noch Spielräume bieten. Geschieht das nicht, befürchten die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo dello Sbarba eine weitere Verstärkung der Magnetwirkung der Autobahnstrecke Verona-München. „Wenn die Preise in Italien nicht angehoben werden und zugleich die Treibstoffpreise in Österreich so billig bleiben, wird die Brennerlinie immer günstiger im Vergleich zur Gotthard-Route werden - und massenhaft Verkehr anziehen“, so ihre Warnung.

Für Kopfschütteln sorgt bei den Grünen auch die ablehnende Haltung von  Mobilitätslandesrat Florian Mussner gegenüber dem sektoralen Fahrverbot. In Tirol werde dieses von der Landesregierung massiv voran getrieben und als verstärkende Maßnahme auf den „Lufthunderter“ folgen. „Bei uns werden mit dieser ablehnenden Haltung implizit alle wohltönenden Aussagen zu Klima, Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Kostenwahrheit Lügen gestraft“, kritisieten die Grünen. Sie erinnern daran, dass der Verkehr bei der Klimabilanz mit gut einem Drittel zu Buche schlägt und dass neben Kohlendioxid auch die Stickoxidbelastung gerade in Südtirol zu einem Großteil aus dem Schwerverkehr auf der Brennerautobahn stammt.