Politik | Forum zur Zukunft der Bürgerbeteiligung in Südtirol

Bürgerbeteiligung querbeet

Das neue italienische Wahlrecht, die Demokratiedefizite der EU, die Abschaffung des Beteiligungsquorums bei Volksabstimmungen in der Verfassung, die Macht der Verbände, der Bürgerhaushalt, neue Partizipationsformen in den Gemeinden: was verbindet diese Einzelthemen?
Die Rolle und Rechte des Bürgers in der Demokratie, der ansonsten gar als "Souverän" bezeichnet wird. Inwiefern ist die Bürgerin wirklich souverän? Ein Wahlrecht, das die Vorzugsstimmen ausschließt, eine supranationale Institution ohne demokratische Gewaltenteilung und einheitliches Wahlrecht, das Verbot für Bürger, bei Steuern und Finanzen mitzubestimmen, der wenig transparente Einfluss der Verbände - solche und ähnliche Phänomene beeinträchtigen die Demokratie und werfen Handlungsbedarf auf.
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Nicht umsonst "...gilt deshalb, das Vertrauen in Politik, Politiker und Institutionen wieder zu festigen," steht im Koalitionsabkommen der neuen Landesregierung zu lesen (S.34), " was auch bedeutet, dass die Gestaltung der Gesellschaft nicht in den Händen weniger konzentriert werden darf, sondern die Bürger wieder vermehrt in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Koalitionspartner sind sich deshalb einig, dass neue Formen der Partizipation der Bürger auf den Weg gebracht, und bei größeren Vorhaben die Bürger vorab eingehend informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen." Also reden wir darüber, wie dies am besten erfolgen kann.

 

Bei den Forumsgesprächen "Die Zukunft der Bürgerbeteiligung", die POLITiS zusammen mit dem Netzwerk Partizipation von Februar bis Juni 8 Mal im Bozner Kolpinghaus veranstaltet, werden diese Phänomene und positive Alternativen diskutiert. Bewusst knüpft man an einer Reihe von konkreten Anlässen in diesem Frühjahr an: vom Landesreferendum vom 9.2., über die Parlamentsdebatte zum Wahlrecht bis zu den Europawahlen am 25.Mai. Welche neuen Formen von Bürgerbeteiligung sind auch in Südtirol anwendbar? Welche Typus von Politiker und Politikerin braucht die Demokratie? Dieses Thema bildet den Auftakt der Treffen am Donnerstag, 13.2. um 20 Uhr. Der derzeitige Welche Eigenschaften sollen nun gewählte Vertreter des Volkes haben, um ein optimales Zusammenspiel von repräsentativer und direkter Demokratie zu ermöglichen? Welchen Ansprüchen sollten PolitikerInnen genügen? Welcher Reformen bedarf die heutige Regelung der direkten und repräsentativen Demokratie, um einen besseren Politikstil zu fördern und mehr Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an der Politik zu fördern?

 

Beim "Forum Bürgerbeteiligung" steht der moderierte Dialog zwischen allen Teilnehmerinnen im Vordergrund, nicht dei kontroverse Podiumsdiskussion. Er wird mit 2-3 10-15minütigen Impulsreferaten eingeführt, die bewusst oft unterschiedliche Lösungen und Zugänge wiedergeben. Das gesamte Programm auf www.politis.it; Informationen bei [email protected].

 

Thomas Benedikter