Die Zweisprachigkeit von Beipackzetteln beschäftigt Südtirols Politiker seit mehr als zehn Jahren immer wieder. Wieso die Verpackungen von Katzenfutter in bis zu acht Sprachen über Inhaltsstoffe informieren und sich Medikamenten-Beipackzettel in Südtirol auf eine Sprache beschränken, war heute (3. März) einmal mehr eine im Landtag diskutierte Frage.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit bemängelten in einem Beschlussantrag, dass die Durchführungsbestimmung zum Sprachgebrauch in puncto Arzneimittel noch immer nicht vollständig umgesetzt ist. Da die italienische Pharmindustrie weiterhin keine deutsch-italienischen Packungsbeilagen produziert, wurde eine Übergangslösung gefunden: deutsche Beilagen-Texte werden – sofern verfügbar – in einer Datenbank abgelegt, aus der sie der Apotheker ausdrucken und dem Kunden unaufgefordert aushändigen soll. Dieses Provisorium sei grundsätzlich diskriminierend für die deutschsprachige Bevölkerung, so die Süd-Tiroler Freiheit. Sie forderte daher in dem Beschlussantrag die Landesregierung auf, alles Notwendige zu unternehmen, damit in Italien verkaufte Arzneimittel „automatisch“ auch mit deutschen Beipackzetteln versehen werden. Sollte dies nicht möglich sein, so sei dafür Sorge zu tragen, dass „ein Beipackzettel in der Sprache der Mehrheitsbevölkerung Südtirols, also in deutscher Sprache, beiliegt“.

Landesrat Richard Theiner (SVP) erklärte, die Apotheker seien bereits dazu verpflichtet, die deutsche Version der Beipackzettel auszuhändigen. Die wesentlichen Teile des Antrags würden sich daher erübrigen. Obwohl der Beschlussantrag im Landtag viel Zustimmung erntete – auch Alessandro Urzì (L'Alto Adige nel Cuore) war eindeutig für deutsche Beipackzettel -, wurde er schlussendlich abgelehnt.

Teilweise genehmigt wurde ein Antrag der Grünen, der auf eine bessere Rentenversorgung für Frauen abzielt: Der Landtag forderte die Landesregierung auf, die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen für Familien zu prüfen, in denen beide Eltern Teilzeit arbeiten, um sich gemeinsam um die Erziehung ihrer Kinder kümmern zu können. Die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa führte aus, das Frauen im Schnitt nur halb so viel Rente bekommen wie Männer. Ein Grund dafür sei, dass viele Frauen aus dem Berufsleben aussteigen oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, wenn kleine Kinder zu versorgen sind.

Vertagt wurde die Behandlung eines Antrag von Alessandro Urzì, die Arbeiter des Meraner Krisenbetriebs Solland Silicon mit außerodentlichen Sozialleistungen zu unterstützen. Urzì schlug u. a. die Aussetzung der Miete für Solland-Arbeiter vor, die in einer Sozialwohnung des WoBI leben, weiters die Stundung der Alperia-Rechnungen und vergünstigte Darlehen. Weil Soziallandesrätin Martha Stocker heute nicht anwesend war, wird die Debatte morgen fortgesetzt.