Wenn selbst ein Großer wie Heribert Prantl um Fassung ringt, dann muss wirklich einiges im Argen sein. Mitglied der Chefredaktion bei der Süddeutschen Zeitung, Leiter des Innenpolitik-Ressorts von 1995 bis 2017, leitet Prantl seit Anfang 2018 das neu geschaffene Meinungsressort in der Süddeutschen. Die jüngsten Ereignisse in der deutschen Politik – das Zerwürfnis zwischen CSU und CDU im Streit um den Umgang mit Asylsuchenden, der drohende Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer, ein im letzten Moment gefundener Kompromiss samt Schaffung von so genannten “Transitzentren”, in denen Flüchtlinge überprüft werden und gegebenenfalls in das EU-Land, in dem sie als erstes registriert wurden – und ihre Signalwirkung für Europa lassen Heribert Prantl mit der CSU abrechnen. Das Rezept, den Rechtspopulisten der AfD nachzurennen, geht nicht auf, bescheinigt der bekannte Journalist, Jurist und Autor aus Bayern.

In Europa fragen sich viele, wie es mit Deutschland weitergeht und ob der bisher berechenbare, krisenfeste Fels in der Brandung nun zu bröckeln beginnt. Prantl warnt vor nationalistischen Tendenzen und sagt: “Wenn am Brenner die Schranken runter gehen, gehen in Europa die Schranken runter.”

salto.bz: Herr Prantl, können Sie mir und sich erklären, was in den vergangenen Tagen und Wochen in Deutschland passiert ist?

Heribert Prantl: Erstmal hat man das Gefühl, man möchte  eigentlich nicht Journalist sondern Psychiater sein, wenn man die Dinge erklären soll.
Beginnen muss man sicherlich damit, dass am 14. Oktober Landtagswahlen in Bayern anstehen. Die sind für die CSU das wichtigste Ereignis überhaupt. Wichtiger als die Bundestagswahl, wichtiger als alles andere. Mit dem Ergebnis dieser Landtagswahl steht und fällt, so meint jedenfalls die CSU, ihr Sein und Dasein. Wir haben in Bayern folgende Situation: Die Stellung der CSU, die nach jahrelangen Turbulenzen erneut einigermaßen unangefochten war – man hält aktuell wieder die absolute Mehrheit – von der AfD, also von Rechts-rechtsaußen gefährdet ist. Alles, was die CSU unternimmt, muss unter diesem Aspekt gesehen werden. Die zentrale Frage in der CSU ist: Wie schaffen wir es, die AfD klein zu halten beziehungsweise wieder klein zu machen?

Welche Antwort hat die Partei gefunden?

In ihrer Politik zeigt sich seit mindestens zwei Jahren ganz deutlich: Die CSU ist der Meinung, man müsse nach rechts rücken, sich Positionen der AfD einverleiben, der AfD das Wasser abgraben und sie dadurch verdrängen.

Geht die Rechnung auf?

Nein, Man verdrängt die AfD auf diese Weise nicht. Sondern man macht sie salonfähig. Man holt Positionen von Rechtsaußen in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte der Politik. Genau das ist jetzt die ganze Zeit über passiert. Jedenfalls erklärt sich so partiell der Furor der CSU der vergangenen Wochen gegenüber der CDU. Zudem ist es natürlich auch so, dass man sich von den populistischen Strömungen und Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Italien und Österreich zusätzlich gestärkt fühlt. Die CSU sagt sich, na gut, wenn die dort mit dieser Art von Politik so erfolgreich sind, dann machen wir das auch. Denn wir wollen ja auch erfolgreich bleiben, so wie wir es schon seit Jahrzehnten sind.
 

Ich kann der Union und der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag keine gute Zukunft bescheinigen. Ich würde mir wünschen, dass ich mich täusche.

Eine Schlüsselfigur ist Horst Seehofer. Welche Rolle hat der Bundesinnenminister, der als CSU-Parteichef zugleich in Bayern punkten muss, in dem Drama “Asylstreit” gespielt?

Ich habe das Ganze ja heute (gestern, Anm.d.Red.) als Tragikkomödie bezeichnet, als bittere Tragikkomödie. Die Rolle von Horst Seehofer ist eine ganz eigenartige. Mich verwundert dieser Horst Seehofer jetzt doch sehr. Er wirkt wie verwirrt, wie verirrt. Er ist von allen guten Geistern verlassen. Ganz sonderbar. Seine obsessive Kritik an Angela Merkel ist noch schärfer geworden.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Ich glaube – und jetzt sind wir schon wieder bei der Psychologie –, dass man zunächst eines sehen muss: Horst Seehofer ist tief verletzt – und zwar nicht von Angela Merkel, sondern von seinen eigenen Parteileuten. Horst Seehofer war mit Leib und Seele Landesvater, er war mit Leib und Seele bayerischer Ministerpräsident. Er hat dieses Amt als das schönste Amt der Welt bezeichnet, als eines, das ihm auf den Leib geschneidert war. Und das hat man auch gespürt wenn man ihn erlebt hat. Er ist in dem Amt aufgegangen.

Bis Mitte März dieses Jahres Markus Söder den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten übernommen hat.

Horst Seehofer ist aus diesem Amt verdrängt worden, er wurde gestürzt, von Söder, von Alexander Dobrindt und ganz vielen Leuten, mit denen er jetzt zusammenarbeiten muss. Dieses Gestürzt-Werden, dieses Aus-dem-Amt-gejagt-Werden hat in Seehofer ganz bittere tiefe Spuren hinterlassen – auch wenn er CSU-Chef geblieben ist. Und ich glaube, er leitet den Zorn, die Wut und auch den Hass, den er wegen dieser Vertreibung in sich hat, schlichtweg auf Angela Merkel um.

Und nimmt damit in Kauf, dass die Union der Schwesterparteien CDU und CSU in die Brüche geht?

Er nimmt viel in Kauf. Er hat in Kauf genommen, dass sich die Union tatsächlich spaltet, er hat in Kauf genommen, dass die Koalition zu Ende geht. Er spielt mit ganz hohem Einsatz. Jetzt stellt er es so da, als wäre alles Strategie gewesen, um die CDU auf diese Art und Weise zu drängen, zu zwängen und zu nötigen, auf den CSU-Kurs einzuschwenken.

Ist Seehofer das gelungen?

Er hat es teilweise geschafft. Diese Transitzentren sind den Vorstellungen der CSU näher als den Vorstellungen der CDU. Aber letztendlich war das Ganze eine Eskalation, die fast unkontrolliert verlaufen ist. Natürlich wollte man Angela Merkel düpieren und natürlich wäre es Horst Seehofer lieb gewesen, wenn er tatsächlich hätte über die Klinge springen müssen.

Weil er die Kanzlerin mitgerissen hätte, wenn er als Innenminister und CSU-Parteichef zurückgetreten wäre?

Ja. Wenn er gestürzt wäre, hätte er am liebsten Angela Merkel mitgerissen – um nicht alleine zu stürzen. Nicht wenige Führungskräfte der CSU wollen Merkel wegkriegen. Ich bin wieder dort, wo ich am Anfang war: “Merkel muss weg” ist ja eines der Hauptziele der AfD. Und wenn die CSU, um der AfD Stimmen wegzunehmen, AfD-Politik macht, gehört das selbstverständlich dazu. So kommt es zu  dieser wahnsinnigen Linie, dass die Schwesterpartei und deren Vorsitzender die Kanzlerin wegputschen.
 

Wenn die Schlagbäume wieder runtergehen würden, wäre das nach zwei Jahrzehnten Schengen ein Rückschritt sondergleichen, ein furchtbar negatives Symbol!

Wie haben Sie die Bundeskanzlerin in diesem “Asylstreit” erlebt? Hat sie sich von der CSU vor sich herjagen lassen? Oder hat Angela Merkel das Ruder stets in der Hand behalten?

An sich habe ich sie schon ziemlich  souverän erlebt. Aber der Versuch, irgendwie etwas Neues, Flüchtlingsabweisendes, zustande zu kriegen, war klarerweise doch eine Reaktion auf die CSU. Man kann jetzt lange darüber rätseln und streiten, wie substanziell das ist, was die mit dem Flüchtlingskompromiss erzielt haben. Doch Merkel ist auf den Kompromiss eingegangen, um auf die CSU zu reagieren und zu signalisieren, Leute, ich mache doch Dinge, die ihr wollt!

Weil sie Kanzlerin bleiben will?

Angela Merkel will natürlich Kanzlerin bleiben und nicht einfach so abtreten. Sie ist derzeit in einer etwas eigenartigen Position.In der Flüchtlingspolitik ist sie nicht so radikal wie die CSU, aber von ihrer Willkommenspolitik vom Spätsommer und Herbst 2015 ist sie inzwischen unendlich weit weg.

Inwiefern?

Die Bundesrepublik Deutschland hat heute das schärfste Flüchtlings- und Asylrecht in ihrer Geschichte. In den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren ist es unglaublich verschärft worden. Aber die AfD tut nach wie vor so, als herrsche in Deutschland ein Lotter-Recht und als kämen nach wie vor Hunderttausende hier an. Wir haben vergleichsweise sehr niedrige Flüchtlingszahlen, die das Lamento und das Chaos, das in den vergangenen Wochen herrschte, überhaupt nicht rechtfertigen.

Wie positioniert sich der dritte Koalitionspartner in diesem Chaos? Ist die SPD der stille Beobachter?

Die SPD hat erstmal gesagt, das geht uns ja nichts an, sollen sich CSU und CDU einmal ausstreiten. Mit dem so genannten Flüchtlingskompromiss, der in der Nacht auf Dienstag geschlossen wurde, rückt die SPD nun wieder in den Vordergrund. Sie muss sagen, ob sie diesen Transitzentren zustimmt oder nicht. Die SPD ist jetzt in einer schwierigen Lage, es zerreißt sie fast. Die einen dort erinnern daran, dass die SPD Transitzentren schon vor einigen Jahren abgelehnt und sich gegen Massenlager ausgesprochen hat. Die anderen sagen, na gut, es sind ja keine Massenlager mehr, weil es nicht mehr so viele Flüchtlinge gibt und fragen sich, ob jetzt tatsächlich die SPD wegen dieser Transitzentren die Koalition platzen lassen soll. Das ist die Frage, vor der die SPD jetzt steht.

Viele Augen sind nun auf Deutschland gerichtet. Allein die Ankündigung solcher Transitzentren hat für zahlreiche Reaktionen in Europa gesorgt: Österreich will die “Südgrenzen stärker schützen”, der italienische Innenminister zeigt sich froh darüber. Auch Südtirol blickt auf Deutschland. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagt, es gilt abzuwarten, welche Maßnahmen die deutsche Bundesregierung tatsächlich umzusetzen gedenkt und mahnt zugleich an, dass am Brenner angesichts niedriger Flüchtlingszahlen keinerlei verschärfter Handlungsbedarf bestehe. Welche Taten werden den Worten der Bundesregierung folgen? Und mit welchen Auswirkungen auf Europa?

Es wird schon eine Zeit dauern, bis etwas umgesetzt wird. Aber ein Domino-Effekt ist zu erwarten. Flüchtlinge sollen an der deutschen Grenze ja nicht gleich zurück geschickt werden, wie Horst Seehofer gefordert hatte. Sondern die Menschen sollen zu einer schnellen Prüfung in ein solches Transitzentrum kommen. Aber was geschieht danach? Werden die Flüchtlinge tatsächlich zurückgeschickt, dann wird Österreich sagen, wir schicken sie auch zurück, nach Italien. Und Italien schickt sie auch irgendwie weiter – und jeder macht die Grenzen zu.
Womöglich kommt es noch so, dass Italien sagt, tja, wenn die Deutschen die Flüchtlinge in das Land zurückschicken, in dem sie zuerst registriert worden sind, dann registrieren wir eben nicht mehr. Dann setzt wieder ein großes Kuddelmuddel, ein großes Durcheinander ein. Zum einen, weil nicht mehr registriert wird, zum anderen weil die Schlagbäume wieder runtergehen. Und das wäre nach zwei Jahrzehnten Schengen ein Rückschritt sondergleichen, ein furchtbar negatives Symbol! Gerade der Brenner ist das zentrale Symbol für die Freizügigkeit in Europa. Wenn am Brenner die Schranken runter gehen, gehen in Europa die Schranken runter.

“Die Leidtragenden des Kompromisses sind die Flüchtlinge. Sie werden behandelt wie Bauklötze und über sie wird geredet wie über Sondermüll”, sagen Sie in einem Videokommentar am Dienstag.

Es ist furchtbar, wie man über Menschen redet, von denen viele ja wirklich Schutz brauchen. Auch Herr Seehofer wird nicht leugnen, dass unter den Flüchtlingen viele sind, die Schreckliches erlitten haben und uns brauchen – und die schickt man herum als Verschiebemasse. Man redet nicht mehr über Einzelschicksale, nicht mehr über Hilfe, die notwendig ist. Über Integration schon gleich gar nicht mehr! Man redet nur mehr darüber, wie man die Leute möglichst schnell wieder los wird. Und das hat mich zu diesem brutalen Vergleich veranlasst: Zu sagen, die Flüchtlinge werden behandelt wie Sondermüll – so nach der Art, wie werde ich das giftige Zeug wieder los?

Man hat den Eindruck, man sollte eigentlich nicht Journalist sondern Psychiater sein, wenn man die Dinge erklären soll.

Wie geht es Ihrer Einschätzung nach nun weiter? Ist der Riss, der durch die Schwesterparteien CSU und CDU gegangen ist, zu kitten?

Mt dem jetzigen Personal ist die Zukunft meines Erachtens ganz schwierig. Horst Seehofer hat noch am frühen Montag Abend gesagt, es sei unmöglich, dass ihm Angela Merkel die Entlassung androhe, wenn sie ihre Kanzlerschaft doch nur ihm zu verdanken habe. Das ist völliger Unsinn. Merkel hat ihre Kanzlerschaft nicht Horst Seehofer, sondern den Wählerinnen und Wählern zu verdanken. Diese Art und Weise der aggressiven Auseinandersetzung kann nicht einfach durch einige Stunden nächtlicher Beratung beruhigt werden. Ich kann der Union und der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag keine gute Zukunft bescheinigen. Ich würde mir wünschen, dass ich mich täusche. Aber nach diesem wirklich unsäglichen Konflikt wird es unglaublich schwer sein, zu einer so vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen, die für eine gute Fraktionsgemeinschaft, für eine gute Koalition und für eine gute Regierung notwendig ist.

Ist man sich in CSU und CDU bewusst, dass ein Damoklesschwert über der Union hängt?

Die CDU hat das Ganze ja nicht angerichtet. Viele Kräfte in der CDU haben gesagt, um Gottes Willen, was macht ihr denn da? Ihr könnt doch nicht die gemeinsame Kanzlerin stürzen! Ihr könnt doch nicht aus einer Europapartei – die Union war immer eine europäische Partei – eine nationalistische Partei machen! Die CDU hat wirklich mit Kräften versucht, dagegen zu halten. Die Zukunft dieses Ladens und dieser Regierung wird davon abhängen, ob die CSU etwas Mäßigung walten lässt. Ich habe kürzlich geschrieben, dass Horst Seehofer, der Kontrollen an den Grenzen fordert, die Kontrolle über sich selbst verloren hat – diese Kontrolle muss wieder funktionieren, die CSU wieder eine kalkulierbare Partei werden.

Werden die bayerischen Wähler die CSU für das Kräftemessen mit der Kanzlerin bei den Landtagswahlen im Oktober honorieren oder vielmehr abstrafen?

Aus heutiger Sicht glaube ich, dass die Wähler es nicht goutieren. Wenn man schaut, wer jetzt “Bravo!” ruft, dann sind das die Anhänger der AfD. Die Frage ist, ob die aber deswegen von der AfD zur CSU laufen. Die Mehrheit, die ganz große Mehrheit sind aber immer noch die anderen. Auch in der CSU selbst gibt es viele, die sagen, Leute, wir wollen keine nationalistische CSU, wir wollen keine reaktionäre CSU, sondern wir wollen eine liberal-konservative Partei, eine aufgeklärte, moderne Partei. Diese Leute werden aber abgeschreckt und deshalb die Grünen, die FDP, vielleicht die SPD oder meinetwegen die Freien Wähler wählen. Der CSU wird diese Art von Rabaukenhaftigkeit nicht guttun.