Der Landeshauptmann spricht von “wesentlichen Fortschritten” in Sachen ESF. “Wir sind an einem guten Punkt angelangt, um zu retten, was noch zu retten ist”, so Arno Kompatscher. Von den 431 Projekten, die für die Programmperiode 2007–2013 Anspruch auf ESF-Fördergelder haben, sind nach den Kontrollen der ESF-Prüfstelle für 313 bereits Abschlussrechnungen vorgelegt worden. 49 Projektanten haben eine vorläufige Abrechnung eingereicht, 80 trotz Aufforderung vonseiten des Landes noch nichts abgegeben. Bis Sommer 2016 will man alle Projekte abgerechnet haben, so das ehrgeizige Ziel der Landesregierung. Damit das ESF-Programm umgesetzt beziehungsweise an der neuen Programmperiode 2014–2020 überhaupt erst teilgenommen werden kann, gibt es allerdings detaillierte Vorgaben von der EU-Kommission, sowohl was das Verwaltungs- als auch was das Kontrollsystem angeht.

Vorgesehen sind eine Verwaltungs-, eine Bescheinigungs- und eine Prüfbehörde. Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung diese Behörden benannt. Albrecht Matzneller wird als Direktor des ESF-Amtes für die Verwaltungsbehörde verantwortlich sein. Der Direktor der Landeszahlstelle, Marco Dalnodar, steht der Bescheinigungsbehörde vor. Die Verantwortung für die Prüfbehörde wird hingegen Cinzia Flaim als Direktorin des Bereichs Prüfbehörde für die EU-Förderungen übernehmen.

Weiteres Personal für ESF-Amt

Im Rahmen der Neu-Ernennungen hat die Landesregierung auch Bilanz über die Abwicklung der vergangenen ESF-Programmperiode gezogen. “Es ist uns gelungen, wirksame Kontrollen für jene Projekte, bei denen Probleme festgestellt worden waren, auf den Weg zu bringen”, berichtet Landeshauptmann Kompatscher. So habe man die Nachreichung von Unterlagen ermöglicht. “Damit so viele Projekte wie möglich noch abgerechnet und die entsprechenden Beträge ausbezahlt werden können.” Das hänge allerdings auch von den Betroffenen selbst ab, betont Kompatscher. Denn dass die eigentlich notwendige Dokumentation nicht immer lückenlos erfolgte und es infolge zur Sperrung von Zahlungen kam, sei nicht nur den Zuständen im ESF-Amt zu verdanken. “Trotz klarer Vorgaben waren einige der eingereichten Dokumentationen beziehungsweise Anträge nicht vollständig”, so die Klarstellung des Landeshauptmanns. Nun will man also zügig voranschreiten, damit Mitte kommenden Jahres die Abrechnungen abgeschlossen sein sollen.

In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung auch bereit, zusätzliches Personal mit den Kontroll- und Verwaltungsaufgaben im ESF-Amt zu betrauen. Derzeit arbeiten 25 Angestellte aktiv an der Aufarbeitung der Versäumnisse. “Vier weitere werden dazu kommen”, kündigt Kompatscher an. Darüber hinaus steht die Möglichkeit im Raumn, für die Abrechnungen zeitweilig über das Servicecenter der italienischen Regierung Formez weiteres Personal hinzuzuziehen. “Das wird zwar nicht einfach sein, da die infrage kommenden Personen über den Zweisprachigkeitsnachweis sowie über die nötige Erfahrung verfügen müssen”, meint der Landeshauptmann. Doch man sei zuversichtlich.

Provinz verurteilt

Zuversicht ist dieser Tage auch anderswo gefragt. Vergangenen November ließ die Weiterbildungsgesellschaft Red Oddity der Provinz über ihre Anwältin eine Zahlungsaufforderung über 97.500 Euro zukommen. Diese Summe habe Red Oddity bereits für die Durchführung des Weiterbildungskurses “Executive program in banking & corporate finance” ausgegeben – ein Kurs, der aus dem ESF-Topf der Provinz finanziert werden sollte. Da aber die ESF-Gelder von Brüssel blockiert waren, weigerte sich das Land, die Rechnung zu bezahlen. Erst nachdem die Gelder nach zähen Verhandlungen frei gegeben wurden, erhielt Red Oddity im April dieses Jahres die knapp 98.000 Euro rückerstattet. Doch das Verfahren, das man mit dem Land Südtirol vor dem Landesgericht Bozen laufen hatte, erlosch nicht und mit ihrem Schiedsspruch verurteilte Richterin Elena Covi vor knapp zwei Monaten die Provinz zur Begleichung der Gerichtsspesen: über 6.000 Euro, zuzüglich Steuern und Spesen.

Auf den Schiedsspruch angesprochen, meint Landeshauptmann Kompatscher: “Das Urteil hat nur bestätigt, dass die Beiträge bereits ausbezahlt wurden und die Gerichtskosten daher zu Lasten der Provinz gehen.” Allerdings sei man bereits dabei zu überlegen, in Berufung zu gehen.