Das Landtagswahljahr 2018 hat begonnen – und wird bei der Auftaktpressekonferenz der Südtiroler Volkspartei zum neuen Jahr fast vergessen. Oder richtiger gesagt: Bewusst nicht angesprochen, wie Parteiobmann Philipp Achammer am Ende einer langen gemeinsamen Bilanz und Vorausschau mit Landeshauptmann Arno Kompatscher klarstellte. „Wir haben nicht vor, nun zehn Monate Wahlkampf zu führen, sondern werden jetzt erst einmal alles abarbeiten und abschließen, wofür wir gewählt worden sind“, beteuerte er.

Vor allem muss die SVP am 4. März noch eine andere Wahl schlagen: Das demonstrierten auch die Plakate für die SVP-Vorwahlen von 18. bis 21. Jänner, die den beiden SVP-Granden beim Pressegespräch im Bozner Restaurant Löwengrube als Hintergrund dienten. Es ist das vierte Mal, dass die Volkspartei ihre Basis entscheiden lässt, wer für eine Wahl ins Rennen ziehen soll, unterstreichen Landeshauptmann und Parteiobmann. Vorschläge dafür können noch bis kommenden Mittwoch, den 10. Jänner vorgebracht werden. Abgestimmt wird dann – erstmals – online am 18. und 19. Jänner sowie per Urnenwahl in sämtlichen Ortsgruppen am 21. Jänner. Und zwar einerseits über die KandidatInnen, die für die Einer-Wahlkreise Meran und Brixen nach Mehrheitswahlrecht für Kammer und Senat antreten sollen, und anderseits im ganzen Land über die  ListenführerInnen für das Verhältniswahlrecht in Kammer und Senat. Für den Bezirk Bozen-Unterland wird es dagegen wiederum ein territoriales Wahlabkommen geben, erinnerte der SVP-Parteiobmann.

"Was will man mehr?"

Voller Genugtuung rieb das Duo allen Kritikern des Wahlabkommens, das der damalige Parteiobmann Richard Theiner 2013 mit dem Partito Democratico und seinem damaligen Spitzenkandidaten Pierluigi Bersani geschlossen hatte, die römische Erfolgsbilanz der vergangenen fünf Jahre unter die Nase. 18 Durchführungsbestimmungen, das Ladinergesetz, die Absicherung der Finanzbestimmungen – „Was will man mehr?“, fragten Landeshauptmann und Parteiobmann. „Es ist gelungen, unsere autonomen Zuständigkeiten überall dort wiederherzustellen, wo es Probleme gegeben hat, und teilweise auch darüber hinaus Erfolge einzufahren“, verwies Kompatscher etwa auf die Erlangung der primären Gesetzgebungskompetenz für die Wasserkraft. Nicht zuletzt aufgrund der Absicherung des Finanzabkommens durch den Briefwechsel mit Österreich hebe sich Südtirols Autonomie von allen anderen italienischen Regionen mit Sonderstatut ab und sei auch europaweit beispielgebend, unterstrich der Landeshauptmann. „We are simply the best“ signalisierte Parteiobmann Achammer auch, als es um die Frage der Wahlallianzen auf regionaler Ebene ging. Die SVP sei in den vergangenen Wochen stark von verschiedensten Kräften umworben worden  „auch von manchen aus dem Mitte-Rechts-Spektrum, die in der Vergangenheit alles getan haben, um bestimmte Initiativen Südtirols mürbe zu machen“, sagte Philipp Achammer.

Die provokante Journalistenfrage, wie die reiche römische Ernte nach dem Abgang von Schwergewicht Karl Zeller sowie Daniel Alfreider und Hans Berger mit nun zur Wahl stehenden politischen Frischlingen wie Renate König oder Meinhard Durnwalder wiederholt werden kann, konterte sowohl der Landeshauptmann als auch der Parteiobmann. „Unsere Personaldecke ist nicht so dünn wie jene anderer Parteien“, stichelte Kompatscher zurück und zeigte sich zuversichtlich, auch 2018 ein starkes Südtirol-Team nach Rom schicken zu können. Die Auswahl dafür werde in den kommenden Tagen noch größer werden, stellten die beiden SVP-Spitzenpolitiker weitere KandidatInnen in Aussicht. Auch wenn der Abgang der altgedienten Garde die Partei natürlich schmerze, sei noch kein „Parlamentarier als Parlamentarier auf die Welt gekommen“, meinte Philipp Achammer.

Zumindest ein Vorgriff auf den Landtagswahlkampf war die Rundschau, die Landeshauptmann zu einigen Errungenschaften bzw. abzuschließenden Vorhaben seiner ersten Legislatur zog: Vom Abkommen mit der RFI bis zur A22 Konzession, vom Paradigmenwechsel bei Bär & Wolf bis hin zu genauso heiklen Themen wie Migration und öffentliche Sicherheit. Für ersteres wünschte sich Kompatscher unter anderem mehr Klarheit bei der Rückführung von Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden  - „sonst wird das gesamte Verfahren ad absurdum geführt“. Tatsache sei aber, dass nicht nur die Neuzugänge, sondern auch die Gesamtzahl der anwesenden Asylwerber in Südtirol seit Sommer zurückgegangen seien, unterstrich der Landeshauptmann. „Es gibt deshalb keinen Anlass, bei diesem Thema ständig zu dramatisieren und Ängste zu schüren“, unterstrich er.

Mission abolute Mehrheit

Der Parteiobmann nutzte den Medientermin zum Jahresauftakt dagegen nicht nur um noch einmal für die europäische Bürgerinitiative Minority Safepack die Werbetrommel zu rühren, sondern mit der doppelten Staatsbürgerschaft auch eines der heißesten Themen der vergangenen Monate noch einmal mit all seinen Hintergründen zu beleuchten. Sein Fazit? Offenbar sei Südtirol noch nicht reif für den Ansatz, den die Volkspartei von Beginn an gegenüber dem Anliegen hatte. Also die vielzitierte europäische Perspektive, in der das Selbstverständnis als Europäer weit mehr wiege als die Frage, ob man ein oder zwei Pässe habe. Die nationalistisch-separatistischen Ansinnen, aber vor allem die aggressive Haltung mit der Kritik einer Doppelstaatsbürgerschaft wie zuletzt bei Bischof Ivo Muser begegnet werde, habe dem Thema dagegen enorm geschadet, kritisiert der SVP-Parteiobmann. Für die SVP sei die Doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 2018 jedenfalls keineswegs ein Schwerpunkt. „Es gibt keinen Grund, nun aufs Gaspedal zu steigen“, meinte Achammer.

Für einen Landtagswahlkampf ist die Defensive, in die seine Partei bei  dieser Frage gedrängt  wird, wohl auch alles andere als wünschenswert. Zumindest ein Wunsch für die Landtagswahlen im Herbst wurde von Kompatscher & Achammer beim Neujahrsgespräch bekräftigt: das Ziel, zu den bisherigen 17 SVP-Mandataren noch einen weiteren dazuzugewinnen und damit wieder die absolute Mehrheit wiederzuerlangen. Und zwar „keineswegs zum Selbstzweck, sondern zugunsten der Stabilität für das Land“, wie Achammer beteuerte. Willkommen im Wahljahr 2018.