Die Freiheitlichen sind besorgt. Ist der öffentliche Sender Rai Südtirol samt journalistischem Personal neutral genug in der Berichterstattung? Die Blauen meinen, nein. Aus diesem Grund soll ein Rundfunkbeirat künftig über die Unabhängigkeit der Rai-Journalisten wachen. “Es ist nicht unnatürlich, wenn Journalisten auch eine politische Neigung haben, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll so neutral wie möglich sein”, meint Sigmar Stocker. Er hat einen entsprechenden Beschlussantrag im Landtag eingereicht. Für den er am Dienstag sowohl vonseiten anderer Oppositionsparteien, darunter Süd-Tiroler Freiheit und Grüne, aber auch von der Mehrheit – vielleicht etwas unerwartet – Zustimmung erntete. Ein klares Nein zu einem Rundfunkbeirat im Sinne von Stockers Vorschlag kommt indes vom 5-Sterne-Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger. Er hält einen solchen Rat für “absolut nicht angebracht”. Und auch Wolfgang Mayr, Chefredakteur von Rai Südtirol, meint: “Wir brauchen keine Zensurbehörde.”

Als solche erscheint der geforderte Apparat auf den ersten Blick nicht. Konkret schwebt den Freiheitlichen die Gründung eines eigenen Rundfunkrats für den Sender Rai Südtirol vor, “in dem die politischen Parteien nicht die Mehrheit bilden”. Weiters soll das Landtagspräsidium eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Rai Südtirol und des Landtags einsetzen – zwecks Ausarbeitung “organisatorischer Vorschläge”. Begründet wird der Vorstoß von den Einbringern mit Bedenken, ob der Sender politisch unabhängig arbeiten könne. Zweifel daran habe es vor der Übernahme der Zuständigkeit für die Finanzierung der Rai durch das Land gegeben.

Welche Weltanschauung?

Worum es den Freiheitlichen konkret geht und aus welchem Grund ihr Vorschlag von verschiedenen Seiten auf große Skepsis bis offene Ablehnung stößt, verrät ein Blick auf ein Pressepapier, das die Freiheitlichen im Vorfeld der Landtagsdebatte am Dienstag verteilten. Dort spricht man Tacheles: Durch die Einsetzung eines Rundfunkrates bei Rai Südtirol soll nämlich vor allem der so genannten “Lügenpresse”, für die seit neuestem auch der Begriff “Schweigekartell” verwendet wird, ein Riegel vorgeschoben werden. “Das klingt schon sehr PEGIDA-mäßig”, wirft Paul Köllensperger ein. Für ihn hat der Vorschlag insgesamt einen “faden Beigeschmack”.

Tatsächlich erinnert der Verdacht, den die Freiheitlichen äußern, schon beinahe an eine Verschwörungstheorie: In ganz Europa gebe es eine “immer größere Diktatur der Linken und der großen Lobbys, welche die Bevölkerung im Unklaren lassen will”. Zu viele Journalisten würden immer weniger darüber berichten, was ihnen nicht gefällt, und das hervorheben, was in ihre persönliche Weltanschauung passt, sind die Blauen überzeugt. Und vor allem im Falle von Rai Südtirol, die von öffentlicher Seite finanziert wird, scheint ihnen das nicht vertretbar. “Die Freiheitlichen haben da ganz offensichtlich etwas falsch verstanden”, kontert Wolfang Mayr. Wenn sich etwa Sigmar Stocker über einen der Kommentare des Rai-Chefredakteurs beschwere, weil dieser “zu einseitig” sei, dann sei sich Stocker wohl nicht klar, welchen Zweck ein Kommentar habe.

Ansichtssache

Den versteckten Vorwurf, die Rai schließe in ihrer Berichterstattung die Freiheitlichen mitsamt jenen Themen, die ihnen am Herzen liegen, aus, weist Mayr kategorisch als “an den Haaren herbeigezogen” zurück. Die Freiheitlichen meinen nämlich festgestellt zu haben, dass etwa in Sachen Einwanderungspolitik “Probleme vollkommen in den Hintergrund gestellt und nur Positives berichtet” werde. Zwar nicht in allen Medien, aber insgesamt komme “linke und realitätsfremde Gutmenschenpolitik” immer mehr zum Tragen, während “kritisches Denken, das nicht dieser Gesinnung entspricht” untergraben werde.

Ausgeblendet lassen die Freiheitlichen die Tatsache, dass speziell bei Diskussionssendungen auf Rai Südtirol – Radio und TV –, in denen es um Themen wie Flüchtlinge, Einwanderung oder Integration geht, in der Regel eine/r aus ihren Reihen mit am Tisch sitzt. Was auch schon zu Unverständnis unter den Zusehern und Hörern geführt hat, wie zum Beispiel zahlreiche Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen. Doch Wolfang Mayr verteidigt seine Entscheidung: “Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Freiheitlichen die stärkste Oppositionspartei im Land sind, daher ist auch immer jemand von ihnen mit dabei.” Im Übrigen beschwerten sich nicht nur die Freiheitlichen über mangelnde mediale Aufmerksamkeit bei der Rai, sondern Proteste gebe es von vielen Seiten, sagt Mayr: “Das heißt wohl, dass wir etwas richtig machen.” Davon ist auch Paul Köllensperger überzeugt. Er hat keinerlei Beanstandungen ob der vermeintlich unausgewogenen Berichterstattung von Rai Südtirol. “Es braucht keine Kontrolle. Wenn, dann sollte man sich einmal andere Berichterstattungen genauer ansehen, vor allem jene auf Papier”, sagt der 5-Sterne-Politiker, der erneut unterstreicht: “Ein Rundfunkbeirat ist in diesem Falle absolut nicht nötig.”

Überflüssige Überwachung

Einer, für den ein solches Organ ebenfalls wenig Sinn ergibt, ist Roland Turk. In einer schriftlichen Stellungnahme ruft der Präsident des Landesbeirates für Kommunikation ins Gedächtnis, dass in Südtirol bereits jemand über das Rundfunksystem – und zwar sowohl über das öffentliche als auch über das private – wache: “der Kommunikationsbeirat, früher treffend Rundfunkbeirat”. Ein eigener solcher Rat für die Rai Südtirol wäre daher bloß ein weiterer schwerfälliger Apparat, der wennschon nur die Grundausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeben könnte – “nicht aber die täglichen Entscheidungen der Redaktion über die aktuelle Berichterstattung”, stellt Turk klar. Auch wenn die Politik gerade diese Entscheidungen nicht ungern beeinflussen würde. Ein derartiges “Überwachungsorgan” für seine Redakteure brauche es schlicht und einfach nicht, schließt auch Wolfgang Mayr. Er will sich in seiner Arbeit als Chefredakteur nicht auf die Finger schauen lassen.

Nichtsdestotrotz soll der freiheitliche Beschlussantrag im März erneut auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden. Bis dahin will man sich Zeit nehmen, “das Thema zu vertiefen”, wie SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag ankündigten.