SALTO: Herr Beikircher, mit Jahresende 2025 sind mit Margit Falk-Ebner und Lorenza Pantozzi Lerjefors zwei Richterinnen des Bozner Verwaltungsgerichts in Rente gegangen. Konnten diese Stellen inzwischen nachbesetzt werden?

Nein, die Richter am Verwaltungsgericht Bozen sind zurzeit nicht vollzählig, die beiden freien Richterstellen sind zurzeit noch vakant. Allerdings hat der Landtag am 15. Jänner 2026 bereits die Rechtsanwältin Elisabeth Tinkhauser als zukünftige Richterin bestimmt. Sie wird ihren Dienst antreten, sobald das entsprechende Dekret des Präsidenten der Republik und die Registrierung beim Rechnungshof vorliegen. Ich hoffe, dass die zweite Stelle – die einem Richter oder einer Richterin der italienischen Sprachgruppe vorbehalten ist – bald ernannt wird. 

Was sind die Ziele des Verwaltungsgerichts für die nächsten Jahre?

Das Verwaltungsgericht sieht sich immer als Dienstleister im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Richter. Wir versuchen grundsätzlich den Dienst so gut und so schnell als möglich zu leisten und wollen das auch in Zukunft tun. Zudem sehen wir uns derzeit mit der großen Problematik rund um die künstliche Intelligenz konfrontiert. Dessen Umsetzung wird uns von der obersten Gerichtsbarkeit vorgegeben. Entsprechend diesem Auftrag werden wir auch in Zukunft die humane Justiz gewährleisten und diese nicht irgendwelchen automatisierten Algorithmen überlassen.

Inwieweit prägt Künstliche Intelligenz bereits die Arbeit des Verwaltungsgerichts? 

Eine dienende Software namens G.A.I.A. („giustizia amministrativa intelligenza artificiale“) ist schon im Einsatz. Das Programm wurde entwickelt, um die Anonymisierung der Urteile – die zu einem späteren Zeitpunkt alle auf unserer Homepage veröffentlicht werden – schneller und einfacher zu gewährleisten. Das ist der erste große Ansatz von KI beim Verwaltungsgericht. Es gibt dann auch noch weitere Initiativen seitens der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Beispielsweise versucht man mit intelligenten Systemen, gleiche Verfahren ausfindig zu machen, damit diese gebündelt an demselben Tag behandelt werden können, um so eventuelle sich widersprechende Entscheidungen zu verhindern.

„Bezüglich des Bettenstopps haben wir sieben Streitfälle vorliegen.“

Was waren für Sie die bedeutendsten Verfahren des Jahres 2025?

Der Fall rund um die Ausschreibung des öffentlichen Nahverkehrsdiensts im Eisenbahnbereich war natürlich ein sehr großes Verfahren, weil es dort um 1,6 Milliarden Euro ging. Der Nahverkehrsdienst war von der Autonomen Provinz Bozen für die nächsten 15 Jahre (2025-2039) ausgeschrieben worden. Das Verwaltungsgericht Bozen hat die Ausschreibung aufgrund von verletzten Publizitäts- und Transparenzpflichten sowie rechtswidriger Fristen und Teilnahmebedingungen aufgehoben. Verschiedene internationale Player waren an der Ausschreibung interessiert und hatten Rekurs eingereicht. 

Und wenn Sie jetzt einen Ausblick wagen: Was für große Themen stehen 2026 an?

Bezüglich Bettenstopp haben wir sieben Streitfälle vorliegen. Das ist bereits eine beträchtliche Anzahl von Personen mit einem erhobenen Anspruch auf ein Bettenkontingent, deren Antrag abgelehnt wurde.

Die Zahl der Rekurse allgemein hat im Vergleich zu den beiden Vorjahren abgenommen. Woran liegt das?

Ja, 2025 gingen beim Verwaltungsgericht 55 Rekurse weniger als im Vorjahr ein. Aber bei den Rekurszahlen gibt es immer leichte Schwankungen. Ein einflussreicher Faktor waren im vergangenen Jahr sicherlich die Gemeinderatswahlen, denn vor diesen darf nur noch die ordentliche Verwaltung vorgenommen werden. Nach den Wahlen muss erst ein neuer Gemeindeausschuss gebildet werden und erst danach kann die Verwaltung den Normalbetrieb wieder aufnehmen.

Und welche Rolle spielen die Prozesskosten?

Bei jedem Verfahren ist ein Einheitsbeitrag von grundsätzlich 650 Euro zu zahlen, bei Ausschreibungen je nach Höhe 4.000 oder 6.000 Euro. Zudem ist ein Rechtsanwalt erforderlich; wer den Prozess verliert, trägt auch die Kosten des gegnerischen Anwalts. Es gibt eine Prozesskostenbeihilfe für Personen mit geringem Einkommen, die im vergangenen Jahr aber nur in Einzelfällen in Anspruch genommen wurde.

„Insgesamt ist daran erkennbar, dass die Verwaltung in diesem Bereich gut arbeitet.“

Nach Bereichen aufgeteilt betreffen die meisten Rekurse Raumordnung, Bauwesen, Landschaft-, Umwelt- und Denkmalschutz. Was sagt das über gesellschaftliche Prioritäten aus?

Diese Bereiche betreffen die Menschen unmittelbar, etwa wenn ein Nachbar baut und Licht oder Aussicht beeinträchtigt werden. Aber auch Ausweisungsbescheide in Migrationsfällen oder nicht erhaltene öffentliche Aufträge führen häufig zu Rekursen. 

Sie haben im Tätigkeitsbericht erwähnt, dass spezifische Maßnahmen zum Minderheitenschutz nur selten angewandt wurden. Was bedeutet das?

Damit gemeint sind etwa Verfahren zur Einschreibung von Kindern in Kindergärten oder Schulen einer anderen Sprachgruppe als der Muttersprache; dieses Rechtsmittel wurde seit 1972 nur einmal genutzt. Auch zur Feststellung der repräsentativsten Gewerkschaft gab es nur zwei Verfahren. Klagen wegen Verletzung der Sprachbestimmungen bei Verwaltungsakten sind ebenfalls sehr selten geworden. Insgesamt ist daran erkennbar, dass die Verwaltung in diesem Bereich gut arbeitet.

Zu guter Letzt kommen wir zur Justizreform, über die im März in einem italienweiten Referendum abgestimmt wird. Was ist Ihre Meinung dazu, auch wenn es das Verwaltungsgericht nicht direkt betreffen würde?

Dazu möchte ich mich nicht äußern. Das Verwaltungsgericht spricht mit seinen Urteilen, der Rest ist persönliche Meinung.