Von Geheimhaltung war am Ende keine Rede mehr. Ein schriftlicher Antrag, die Behandlung des Beschlussantrages zur Annullierung der Beauftragung von Francesca Puglisi unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, war im Generalsekretariat des Landtages nicht eingereicht worden. Und so kam es, dass sich vor allem Andreas Pöder als Einbringer des Beschlussantrages am Mittwoch Mittag wortgewaltig zur Schau stellen konnte.

Schuss ins Knie und Griff ins...

Einen “größeren Schuss in beide Knie” hätte sich die Landesregierung nicht leisten können als die ehemalige PD-Senatorin aus der Emilia, Francesca Puglisi, mit der Aufgabe zu betrauen, das Image von Südtirol im restlichen Staatsgebiet aufzupolieren, poltert Pöder. Er ziehe weder Puglisis Qualifikation noch ihre Integrität in Zweifel, schickt der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion voraus. “Aber die Beauftragung war falsch: politisch, als Signal und aufgrund des fehlenden Zweisprachigkeitsnachweises auch in rechtlicher Hinsicht”, stellt Pöder fest – und bescheinigt der Landesregierung: “Gerade bei Personalentscheidungen habt ihr letzthin nicht nur keine sehr glückliche Hand, sondern greift ordentlich in die Tonne.” Eine Anspielung auf den Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes Thomas Schael, dessen Vertrag nach drei Jahren nun vorzeitig aufgelöst werden soll. Ähnlich wie bei Schael solle die Landesregierung bei Francesca Puglisi “nicht zuwarten, bis es zum totalen Eklat kommt” und die Beauftragung rückgängig machen, fordert Pöder mit Nachdruck.

“Die Beauftragung ist in jeder Hinsicht falsch und sogar schädigend für die Autonomie und das Ansehen Südtirols.”
(Andreas Pöder)

Der Zustimmung aus den Oppositionsreihen konnte er sich sicher sein.
“Wenn der Geliebten eines Parteifreundes (PD-Senator Gianclaudio Bressa, Anm.d.Red.) ein Posten gegeben wird, dann ist das Vetternwirtschaft in Reinform!”, wettert Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit. Personell sei die Entscheidung für Puglisi “ein Griff ins ihr wisst schon was...”, meint Knoll. Angesichts der Tatsache, dass der Auftrag für Puglisi nur bis Ende Dezember 2018 laufe, frage er sich zudem, “ob sich das Weltbild der Italiener in nur sechs Monaten ändern wird”. “Nonsens!”, gibt sich Knoll gleich selbst die Antwort. Zumal Francesca Puglisi “nichts, aber auch gar nichts über die Gegebenheiten in Südtirol weiß”.

Auch Hans Heiss kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zu Pöders Beschlussantrag an. Allerdings bedauere er, wie auf Francesca Puglisi “eingedroschen wird, ohne sie wirklich zu kennen”. “Diese Art, eine Frau herabzuwürdigen halte ich für nicht gut”, so der Grüne, der gleichzeitig die Frage nach der Vorgehensweise bei der Suche nach einer geeigneten Person für “diese Schlüsselposition” stellt.

Kopfschütteln über “ganz schlichte Dienstleistung”

Antworten liefert Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er erinnert daran, dass der Landtag im September 2016 mit großer Mehrheit (31 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) einen Beschlussantrag genehmigt hat, mit dem eine “Kampagne für die Bewerbung der Südtiroler Sonderautonomie” gefordert worden war. Es folgte eine Umfrage, die im April dieses Jahres im Landtag präsentiert wurde und aufgrund der der Handlungsbedarf in Sachen Image-Pflege definiert wurde. Dabei sei eben auch die Notwendigkeit einer Figur festgestellt worden, die in Rom journalistische Gegen-Arbeit zu den vielfachen Falschmeldungen über Südtirol leiste, so Kompatscher. “Die Inhalte werden hier in Südtirol von der Landespresseagentur definiert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den betroffenen Abteilungen und Ämtern”, betont der Landeshauptmann. Die Aufgabe von Francesca Puglisi sei es, diese Inhalte in den italienischen Redaktionen zu “platzieren”. Puglisi als “Botschafterin Südtirols in Rom” zu bezeichnen sei “völlig überhöht”: “Sie hat keine Botschafterfunktion, sondern leistet eine ganz schlichte Dienstleistung”, meint Kompatscher.

Außerdem habe man sich im Vorfeld sehr wohl auch in Südtirol umgeschaut, berichtet der Landeshauptmann. Zehn Personen hätten sich “direkt bei Marco Pappalardo (Leiter der Landespresseagentur, Anm.d.Red.) gemeldet – Leute, Journalisten, die uns regelmäßig interviewen”, verrät Kompatscher. Die aber allesamt abgewunken hätten als klar wurde, dass es sich nur um einen befristeten Auftrag in Rom handelte. “Da erschien die Aufgabe wohl nicht mehr so interessant”, sagt Kompatscher. Beim Wettbewerb, der daraufhin ausgeschrieben wurde, hätten sich nur zwei Bewerber gemeldet – vorstellig wurde einzig Francesca Puglisi.
Als er davon gehört habe, wer den Wettbewerb, der “so was von astrein, sauber und klar, dass es nichts zu bemängeln gibt” abgelaufen sei, gewonnen hat, habe er selbst erstmal schlucken müssen, gesteht Kompatscher. “Ich war nicht glücklich über das Ergebnis, mir ist die Optik schon klar – so naiv bin ich nicht”, meint er an Pöder gewandt. Tatsache sei aber, dass der Wettbewerb regulär abgelaufen, die Beauftragung unter Dach und Fach sei und sich die Aufgabe von Francesca Puglisi – Texte und Gespräche zu Inhalten, die in Südtirol festgelegt werden, in den italienischen Redaktionen zu platzieren – “in sechs Monaten ganz wunderbar erledigen lässt”.

“Texte in den Redaktionen abgeben?” Andreas Pöder fasst sich ungläubig an den Kopf. “Wenn Südtirol eine ehemalige PD-Senatorin in die Redaktionen schickt, dann wird man uns gelinde gesagt für naiv halten”, kontert der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion in seiner Replik auf den Landeshauptmann. Wenn Kompatscher schon Bauchweh habe, dann solle er die Beauftragung doch rückgängig machen, forderte Pöder erneut – und legte einen Scheit nach: “Wenn Sie als Landeshauptmann so machtlos sind und diese Möglichkeit wirklich nicht haben, dann haben Sie Ihren Job falsch verstanden oder führen ihn falsch aus.”
“Auch hier” müsse, wie im Falle von Thomas Schael “die Notbremse gezogen werden”. Als aus den SVP-Reihen eingeworfen wird, dass Francesca Puglisi bei einer Annullierung ihrer Beauftragung Rechtsansprüche geltend machen könnte, winkt Pöder ab: “Ihr habt diesen Bock geschossen, ihr müsst ihn ausbügeln”, poltert er in Richtung Regierungsbank.

Um 12.44 Uhr eröffnet Landtagspräsident Roberto Bizzo schließlich die Abstimmung über Pöders Beschlussantrag. Mit 13 Ja- und 15 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt – nicht ohne dass Pöder dem Landeshauptmann vorwirft, die gesamte SVP im Landtag “in Geiselhaft” zu nehmen. Denn die kritischen Stimmen, die anfangs auch aus der Volkspartei zu hören gewesen seien – Pöder blickt zu Oswald Schiefer – “sind nun offensichtlich verstummt”.