Wenn die Schweizer per Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit zur EU begrenzen wollen, gibt es einen Europa-weiten Aufschrei. Lehnen sie eine migrationsfeindliche Volksinitiative sehr deutlich ab, spricht kaum jemand davon.

Nur 25,9% der Stimmenden haben am vergangenen Sonntag der Ecopop-Initiative zugestimmt, die auf einer Begrenzung der Zuwanderung abzielte. Dieser Entscheid ist als NEIN zur Kontingentierung der Zuwanderung und als ein JA zu bilateralen Verhandlungen mit der EU zu werten. Ebenfalls deutlich an der Urnen gescheitert sind die Pauschalbesteuerungs- und die Goldinitiative. Die Ablehnung der Initiative zur Pauschalbesteuerungsabschaffung ist eine schwere Niederlage der Linken. Die Beteiligung lag in der Schweiz bei 49,3%.

Die Ecopop-Initiative wollte die Einwanderung pro Jahr bei 16.000 Personen deckeln, also praktisch einfrieren, ohne der Bundesregierung weiteren Interpretationsspielraum einzuräumen wie bei der am 9. Februar 2014 angenommenen „Masseneinwanderungsinitiative“ der SVP. Diese hatte die angestrebte Höhe der Zuwanderung offen gelassen, aber die Schweiz in Verlegenheit bezüglich ihrer Beziehungen zur EU gebracht. Bis Februar 2017 muss eine neue Lösung gefunden werden.

Die Ecopop hatte mit ihrer radikalen Migrationsbegrenzung weitere Ziele verfolgt, die mit „ökologischen“ Argumenten untermauert wurden: die Zersiedelung stoppen, den Ressourcenverbrauch drosseln, die Mobilität anders organisieren. „Die Ecopop-Initiative bot dazu aber keine konkreten Rezepte an,“ schreibt die NZZ vom 2. Dezember, „sondern empfahl dem Land eine migrationspolitische Rosskur, die keine ökologischere Schweiz garantiert hätte.“ Wer jedenfalls die Schweizer pauschal als einwanderungsfeindlich abstempeln will, ist letzten Sonntag eines Besseren belehrt worden.