„Die Behauptung des Landtagsabgeordneten Sven Knoll, dass es sich um eine SLAPP-Klage handelt, die jemanden einschüchtern solle oder gar demokratiefeindlich sei, ist eine weitere Frechheit“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute auf der Pressekonferenz der Landesregierung. 

Kompatscher zeigt sich empört über die Unterstellung des Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit: „Das ist nicht demokratie-schädigend, wie Herr Knoll behauptet. Das ist genau das Gegenteil. Denn wenn Institutionen willentlich und willkürlich beschmutzt werden, wenn falsche Behauptungen in den Raum gestellt werden, Unterstellungen gemacht werden, dann schadet man der Demokratie und den Institutionen. Hier geht es nicht nur um meine Person“, erläutert der Landeshauptmann.

In einer Stellungnahme der Süd-Tiroler Freiheit zum anstehenden Gerichtsverfahren gegen Sven Knoll und seine Parteikollegin Myriam Atz war die Anzeige Kompatschers als „SLAPP-Klage“ bezeichnet worden. Obwohl der Verteidiger der beiden STF-Abgeordneten für Atz die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte, entschied Richter Carlo Busato, beide vor Gericht zu stellen und legte für den Beginn des Hauptverfahrens den 9. Juli fest. 

„Wir haben immer betont, dass wir keine Anschuldigungen gegen den Landeshauptmann erheben und auch keinerlei Vorverurteilungen treffen,“ so Knoll in der gestrigen Presseaussendung. „Es ist jedoch die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und auch kritische Fragen zu stellen.“ Laut Süd-Tiroler Freiheit gebe es im Zusammenhang mit dem SVP-Spendenskandal weiterhin offene Punkte: Etwa weigere sich die Regierungspartei offenzulegen, wer den Auftrag an die Agentur Zukunvt für den Wahlkampf des Landeshauptmanns erteilt hat. Im Untersuchungsausschuss seien dazu widersprüchliche Aussagen gemacht worden. Auch die Wahlkampfspende von Skigebieten, die sich „in einer so schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden“, an die SVP werfe laut STF nach wie vor Fragen auf.

„Wer nichts zu verbergen habe“ – so die Aussendung der Süd-Tiroler Freiheit weiter – „müsse auf kritische Fragen nicht mit Klagen reagieren“. Sven Knoll würde bedauern, dass Landeshauptmann Kompatscher trotz mehrfacher Interventionen und Richtigstellungen bislang nicht bereit war, den Streit außergerichtlich zu schlichten. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es liegt nun am Landeshauptmann, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen.“

„Das war ehrenrührig, eine schwere Verleumdung.“ 

Arno Kompatscher widerspricht dieser Darstellung. Es sei nicht so, dass der Abgeordnete Knoll ihm die Hand gereicht habe: Vielmehr sei, so Kompatscher, das Gegenteil der Fall: Knoll habe sein Angebot nicht angenommen und habe stattdessen die Konfrontation gesucht. „Ich war nämlich derjenige, der gleich zu Beginn den STF-Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Mirjam Atz und dem damaligen Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner angeboten hat, die Angelegenheit gütlich zu bereinigen. Ich habe gesagt, dass mir eine Entschuldigung reicht und eine Spende für einen gemeinnützigen Zweck, um meine Klage zurückzuziehen. Damit belassen wir es, auch wenn die Vorwürfe schwerwiegend waren. Das war ehrenrührig, eine schwere Verleumdung.“

Der damalige Chefredakteur der Dolomiten hatte das Angebot Kompatschers angenommen, worauf der Landeshauptmann seine Klage gegen Ebner zurückzog. Der Abgeordnete Knoll hingegen habe abgelehnt: „Er wollte wohl absichtlich diesen Weg weiter beschreiten, Schmutz werfen und Dinge behaupten, die jeder Grundlage entbehren“, meint Kompatscher. Jetzt müsse der STF-Abgeordnete Knoll die Konsequenzen seines Verhaltens tragen, so der Landeshauptmann. Es kommt zur Gerichtsverhandlung.