Die Ergebnisse der Recherche wurden im deutschen Tabula Rasa Magazin bereits ausführlich veröffentlicht:

Karfreitagsbericht 2023 aus Österreich: Sachwalterschaft, Erwachsenenvertretung und Vermögensübernahmen
Tabula Rasa Magazin, 5. 4. 2023
 

Theman waren der Schutz des Eigentums, Unterschlagung von Renten, Verletzungen des Familienrechts, Erhaltung der gesellschaftlichen Ordnung. Befragt wurden der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, Familienministerin Susanne Raab, Sozialminister Johannes Rauch und Innenminister Gerhard Karner.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert.
Strafrechtlich relevante Tatbestände sind gegeben. Sogenannte Erwachsenenvertreter führen die Übernahme der Vermögenswerte durch. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Mit dem Argument: Schwach.

Die Anfrage wurde am Aschermittwoch auch auf Salto veröffentlicht:

Schutz des Eigentums: Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler
Salto, 22. 2. 2023

Am Karfreitag wird hier über die wesentlichen Ergebnisse berichtet.

Verletzungen des Familienrechts

Familienministerin Raab studierte Rechtswissenschaft und war danach Assistentin am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck. Da die genannten Vermögenskonfiskationen ausschließlich zivilrechtlich durchgeführt werden, sollte Susanne Raab mit einem solchen Thema besonders vertraut sein.

Es werden mit diesen Verletzungen des Eigentumsrechts die Werte und Strukturen der Familie in Österreich schwer beschädigt. Memorabilien, Familienfotos, Dokumente und Sammlungen werden in den Altwarenhandel gebracht und dort angeboten, zersplitternde Besuchsverbote für nahe Verwandte ausgesprochen, die Familientradition nachhaltig und bewusst zerstört.
Für ein Statement der Familienministerin wurden ihr Pressesprecher Jochen Prüller, ihr Kabinettsleiter Romed Perfler und ihre Büroleiterin mit Presseanfragen kontaktiert. Auch Familienministerin Raab persönlich. Drei Mal.

Bedauerlicherweise verzichtete Familienministerin Raab auf eine Stellungnahme. Das österreichische Familienministerium ist im Bundeskanzleramt eingerichtet worden, Susanne Raab also eine Kanzleramtsministerin. Mit dem Betreff „Auskunft Familienrecht“ antwortete die mit diesem Thema betraute Hofrätin. Dies leider überaus dürftig.

Hofrätin Maria Auer verwies, als Leiterin der Abteilung I/14 im Bundeskanzleramt, nur auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz und nannte in ihrem Schreiben die diesbezügliche Adresse:

'Sehr geehrter Herr Mag. Schütz !
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen bitten wir Sie, sich an unsere Kolleginnen und Kollegen des inhaltlich zuständigen Bundesministeriums für Justiz zu wenden. Gerne stellen wir Ihnen hierfür notwendige Kontaktdaten zur Verfügung:
Bundesministerium für Justiz
Museumstrasse 7, 1070 Wien
Tel.: 0800 99 99 99
Medienkontakte: […].
(Hofrätin Maria Auer, Bundeskanzleramt, 28. 2. 2023)

 
Antwortete schon für Minister Ostermayer

Tatsächlich ist uns Hofrätin Maria Auer, als zuständige Beamtin im Bundeskanzleramt, schon seit 2016 durch eine Korrespondenz bekannt. Damals wurde Kanzleramtsminister Josef Ostermayer diebezüglich angefragt, im Zusammenhang mit einem konkreten Vorfall, bei dem ein bereits seit Jahren berüchtigter Sachwalter eine solch willkürliche Vermögensübernahme in Wien durchführen wollte.

Ostermayer war Minister für Verfassung und Medien beim damaligen Bundeskanzler Werner Faymann.  Auch Ostermayer erschien besonders gut vorbereitet, ein solches Problem zu lösen, wie jetzt auch die Zivilrechtlerin und Familienministerin Raab. Ostermayer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Wien, war dann Rechtsberater und später sogar leitender Jurist der österreichischen Mietervereinigung, bevor seine Karriere als Politiker in Wien begann.

Es antwortete damals ebenfalls Hofrätin Auer und erklärte, dass bei einem solchen Übergriff auf das Eigentum keine Unterstützung gegeben werden kann:

„Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers hat Ihr Schreiben vom 11. Februar 2016 erhalten. Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir Sie zunächst höflichst um Ihr Verständnis, dass das Bundeskanzleramt bei konkreten Änderungswünschen bezüglich einer Sachwalterschaft nicht gestaltend tätig werden kann.

Wir dürfen Ihnen aber mitteilen, dass die österreichische Justiz den Bürgerinnen und Bürgern durch die unabhängigen Justiz-Ombudsstellen ein verbessertes Informations- und Beschwerdeservice bietet. Diese sind an den Oberlandesgerichten angesiedelt und werden von erfahrenen Richterinnen und Richtern betreut.“
(Hofrätin Maria Auer, Bundeskanzleramt, 11. 2. 2016)

Keine Maßnahmen gesetzt

Die Justiz-Ombudsstelle wurde zuvor bereits mehrfach kontaktiert. Doch setzen die zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums für Justiz bei solchen Übergriffen durch Sachwalter keine Maßnahmen.  Inzwischen wurde dies auch ausführlich dokumentiert.

Hofrätin Auer wurde darüber in einem Schreiben am 12. Februar 2016 informiert. Die diesbezügliche Korrespondenz mit dem Justizministerium wurde Hofrätin Auer als Weiterleitung vorgelegt. Die Situation eindeutig geschildert. Allerdings erfolgte damals keine weitere Antwort.

Auch die Publizistin Alexandra Bader, so schrieb sie in ihrem Blog, überreichte in jener Zeit Minister Ostermayer persönlich ein Schreiben mit entsprechenden Hinweisen. Ohne weitere Reaktion.  Alexandra Bader wurde 2007 mit der Medienlöwin ausgezeichnet, einem Preis für mutigen Journalismus, danach 2008 unter Sachwalterschaft gestellt, nachdem sie Recherchen über Korruption in einem Ministerium durchführte. Die Wohnräume der Publizistin wurden übernommen, ihre Arbeitsunterlagen konfisziert.

Sozialminister Johannes Rauch

Mehrere Dutzend Krapfen verteilte Sozialminister Johannes Rauch, im Obdachlosenzentrum Josi. So berichtete es der Fonds Soziales Wien, in einer Presseaussendung am 20. 2. 2023, somit zwei Tage vor der Veröffentlichung des Aschermittwochbriefs.

Sozialminister Rauch hätte im „Josi“ die Frage stellen sollen, wie Obdachlosigkeit in Wien überhaupt entstehen könne. Denn der starke Ausbau von Gemeindebauwohnungen, seit Jahrzehnten wurden ganze Stadtviertel in den Vororten errichtet, sieht eigentlich vor, dass jeder Bürger von Wien einen Wohnraum erhält, zumindest 30 m².

Obdachlosigkeit bedeutet dann, dass Betroffene aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, von sogenannten Sachwaltern, alle Dokumente dabei beschlagnahmt, alle Rechte verloren. Bekanntlich greift das „Menschenrechtsbüro“ der Stadt Wien bei solchen Übergriffen, das beweisen früher durchgeführte Anfragen, grundsätzlich nicht ein. Damit kann man tatsächlich konstatieren: Ein Übergriff mit Sachwalterschaft ist aufreibend und beschädigt die Gesundheit.

Rentenbetrug

Jeden Monat wird der Großteil der Rente vom Sachwalter übernommen. Der 13. und 14. Monatsbezug, in Österreich gibt es zwei zusätzliche Gehälter als Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration,  grundsätzlich nicht an den eigentlichen Empfänger ausbezahlt. Bereits aus den Malversationen bei den Renten dürfte ein Milliardenschaden durch Sachwalter entstehen.

Auch in den Jahresberichten der Volksanwaltschaft wurden diesbezüglich erschreckende Fakten veröffentlicht:

„Ein älterer Wiener beanstandet, dass ihm der Sachwalter nur 100 Euro monatlich als Taschengeld überlasse. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das er bei seiner Pension beziehe, werde ihm vom Sachwalter zur Gänze vorenthalten“.
(Bericht an den Nationalrat und Bundesrat 2014, Bd. 1: Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Hg. Volksanwaltschaft, S. 140)

Sozialminister Rauch hätte Interesse an einer Aufklärung dieser Unterschlagung von Renten zeigen sollen. Er wurde bei der Recherche ausdrücklich darüber befragt.

Presseanfrage zurück an Minister Rauch

Für eine Stellungnahme von Sozialminister Rauch wurde Pressesprecher Thomas Neubauer, Pressesprecher Daniel Böhm, Kabinettsleiterin Michaela Pohl und seine Büroleitung kontaktiert. Auch Sozialminister Rauch persönlich. Drei Mal.

Es antwortete am 28. Februar das Bürgerservice des Sozialministeriums, dem die Presseanfrage offenbar zur Bearbeitung gegeben wurde:

Sehr geehrter Herr Schütz,
Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wird an Herrn Bundesminister Rauch weitergeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz, Email, 28. 2. 2023)

Doch gab es keine weitere Reaktion aus dem Sozialministerium, obwohl die Anfrage von den Beamten des Sozialministeriums unverzüglich retour an den Minister geschickt wurde.

Innenminister Gerhard Karner

Der Innenminister wurde insbesondere auch befragt, ob das Bundesministerium für Inneres bei der Aufklärung solcher Übergriffe  durch die Justizbehörden blockiert wird. Denn es gab diesbezügliche Hinweise.

Für Innenminister Karner antwortete sein Pressesprecher Christoph Reiser:

Guten Tag Herr Schütz,
diesbezüglich wird es keine Stellungnahme von uns geben.
Mit freundlichen Grüßen, Christoph Reiser
(Christoph Reiser, Pressesprecher Innenminister Karner, Email, 23. 3. 2023)

Innenminister kommen aus Niederösterreich

Nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre begann die politische Laufbahn von Gerhard Karner. Er wurde Pressereferent der ÖVP Niederösterreich, dann von 2000 bis 2003 auch Pressesprecher des damaligen Innenministers Ernst Strasser, der später vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer unbedingten vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.  Nach einer Berufung reduzierte der Oberste Gerichtshof die unbedingte Haftstrafe auf drei Jahre.

Gerhard Karner wirkte, nach seiner Tätigkeit als Pressesprecher, von 2003 bis 2015 als Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, danach bis 2021 als  zweiter Präsident des Niederösterreichen Landtages. Er wurde im ‚Dezember 2021 zum Innenminister ernannt.

Auch Ernst Strasser stammte aus Niederösterreich. Er war Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, dann von 1996 bis 2000  Klubobmann im Landtag, bevor er im Februar 2000 als Innenminister angelobt wurde. Seit Strasser kommen die österreichischen Innenminister bevorzugt aus Niederösterreich. Mit Ausnahme von Herbert Kickl, der das Amt für die FPÖ übernahm, in der kurzen Koalition mit Sebastian Kurz.

Es wird angenommen, dass der mächtige Erwin Pröll im Hintergrund der niederösterreichischen Innenminister stehe, er war von 1992 bis 2017 der Landeshauptmann von Niederösterreich. Mit Ernst Strasser übernahm er auch das Innenministerium.

Kritik wird nicht geduldet

Pröll zeigte, dass er Kritik in jeglicher Form nicht duldet, als er bei einer Veranstaltung in Burgschleinitz von einem Landpfarrer höflich auf „soziale Ungerechtigkeit“ aufmerksam gemacht wurde. Landeshauptmann Pröll reagierte umgehend heftig:

„Herr Pfarrer, ich hoffe zumindest, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem was Sie verdienen und einstreifen und dem was ich verdiene (…) wenn bei Ihnen was schief geht, dann reden Sie sich auf den Herrgott aus. (…) Ich rate Ihnen als Pfarrer, mischen Sie sich nicht in die Politik ein, damit wir uns einmal richtig verstehen“.
(Landeshauptmann Erwin Pröll, 6. 7. 199)7,
)

So betrachtet, könnte es erbaulicher sein, wenn beim Hinweis auf Willkür im Land keine Stellungnahme aus Niederösterreich erfolgt.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Der Schutz des Eigentums war dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer offenbar keine Antwort wert. Diesbezüglich um Vermittlung angefragt wurden sein Pressesprecher Daniel Kosak, Pressesprecherin Daniela Hausberger, Pressesprecherin Dunja Helm und seine Büroleitung. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer persönlich. Drei Mal. Schließlich auch noch Andreas Achatz, der Leiter seines Kabinetts, darauf aufmerksam gemacht. Ohne Reaktion.

Die Vermögensübernahmen durch Sachwalter in Österreich wollte Nehammer nicht kommentieren. Dafür sprach er sich am 14. Februar in einer Fernsehsendung für die Verhaftung von Klimaaktivisten bei Demonstrationen aus:

Festnahmen seien der richtige Weg, die „Null-Toleranz-Politik“ des Innenministers „richtig und wichtig“. Wörtlich sprach der Kanzler sogar von „Verhaftungen“.
(„Nehammer befürwortet Festnahmen von Klima-Aktivisten“, puls24.at, 14. 2. 2023)

Internationale Organisationen gefordert

Es erfolgte keine Antwort der Mitglieder der österreichischen Regierung. Dies kann nur so gedeutet werden, dass keine Bereitschaft besteht, den Schutz des Eigentums zu sichern. Der politische Wille ist dafür in Österreich nicht mehr vorhanden.

Doch ist der Schutz des Eigentums der Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einem funktionierenden Staat. Bei solchen Übergriffen sollte ein sofortiges Einschreiten erwartet werden. In Österreich werden Amtsmissbrauch und Willkür seit Jahrzehnten geduldet. Die Situation im Land wird deshalb zunehmend chaotischer.

Wäre der Rechtsstaat in Österreich noch  in Ordnung, so hätten die Minister beruhigt eine Antwort geben können. Das Schweigen ist ein Beweis für dubioses Verhalten. Eine Lösung kann nur noch durch das Eingreifen internationaler Organisationen erhofft werden.  Diesbezüglich müssen insbesondere Maßnahmen durch die Wertegemeinschaft der Europäischen Union gefordert werden.

Links:

Karfreitagsbericht 2023 aus Österreich: Sachwalterschaft, Erwachsenenvertretung und Vermögensübernahmen
Tabula Rasa Magazin, 5. 4. 2023
 

Brief am Aschermittwoch:
An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa Magazin, 21. 2. 2023

Schutz des Eigentums:
Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler
Salto, 22. 2. 2023

Verletzungen des Familienrechts
Salto, 4. 3. 2023
 

Unterschlagung von Pensionen
Salto, 7. 3. 2023
 

Justiz blockiert Ermittlungen
Salto, 15. 3. 2023
 

© Autor: Johannes Schütz, 2023