Chronik | Aus dem Blog von Gerhard Mumelter

Das schräge Bündnis zwischen Freiheitlichen und Lega

Die Freiheitlichen marschieren bei der Europawahl Arm in Arm mit der Lega Nord - einer korrupten Partei, die keines ihrer vielen Versprechen gehalten hat.

Die Freiheitlichen haben nach dem Pensionsskandal massiv an Vertrauen verloren. Das haben die jüngsten Gemeindewahlen deutlich bewiesen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf den nächsten Wahlgang.

Bei den Europawahlen am 25. Mai gehen sie gemeinsam mit der Lega Nord ins Rennen. An sich keine Überraschung für zwei Rechtsparteien, die in Fremdenfeindlichkeit und anti-europäischer Propaganda gemeinsame Anliegen sehen. 

Nur:  die selbsternannten Saubermänner der Freiheitlichen haben sich mit einer korrupten Partei verbündet, die kein einziges ihrer Wahlversprechen gehalten hat. Der ehemalige Schatzmeister der Partei, Francesco Belsito, sitzt im Gefängnis und die Lega-Oberen müssen beim Prozeß Schlimmes befürchten, wenn der ehemalige Nachtclub-Türsteher auspackt. Belsitos Vorgänger Francesco Stiffoni wurde wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.  Der letzthin zurückgetretene piemontesische Präsident Roberto Cota hat soeben 37.000 Euro zurückgezahlt und peilt im Verfahren um den Mißbrauch öffentlicher Gelder einen Vergleich ein.

Nie mehr Lega!
Wenn am 25. Mai in Piemont ein neuer Regionalrat gewählt wird, steht eines fest: es wird auf keinen Fall erneut ein Lega-Mann. 38 Gerichtsverfahren laufen gegen Regionalratsabgeordnete. Nur ein einziger Lega-Mann hat in Turin der Versuchung widerstanden, sich aus öffentlichen Geldern zu bedienen. Auch in der Lombardei und in Friaul laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Regionalratsabgeordnete der Lega. 

Nur ein einziger Lega-Mann hat in Turin der Versuchung widerstanden, sich aus öffentlichen Geldern zu bedienen. 

Leere Versprechen
Gründer Umberto Bossi hievte nach bester nepotistischer Manier seinen unbedarften Sohn Renzo in den Regionalrat in Mailand. Beide Söhne bedienten sich ungeniert aus der Parteikasse. In zwei Jahrzehnten  hat die Lega keines ihrer lautstark angekündigten Versprechen verwirklicht - von Padanien über die Makroregion des Nordens bis zum federalismo fiscale. Umberto Bossi und sein Parteifreund Roberto Calderoli waren die wohl unfähigsten Minister für Reformen, die Italien je hatte. Seit einigen Monaten versucht Matteo Salvini, all das vergessen zu lassen. Der redegewandte Populist kämpft für die Abschaffung des Euro und gegen die "skandalöse Flut "der Migranten im südlichen Mittelmeer. 

Wer sieht die Widersprüche?
Die Zehntausende Tunesier, die unter seinem Parteifreund und Innenminister Roberto Maroni nach Italien strömten, hat Salvini ebenso verdrängt wie die Tatsache, daß es die Lega Nord war, die Silvio Berlusconi bis vor kurzem unterstützt und gemeinsam mit ihm regiert hat. Jetzt ruft er dazu auf, Berlusconi die Stimme zu verweigern. Den Schulterschluß mit Le Pen hat der Lega-Chef bereits vollzogen. Widersprüche werden grob übertüncht.

Denn während Lega und Freiheitliche für die Selbstbestimmung eintreten, fordert Le Pen eine Stärkung des Zentralstaats, die Abschaffung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine Chance, die die Freiheitlichen immerhin nutzen sollten: wie wärs mit dem ersehnten Schlagbaum an der Salurner Klause?

 

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Hartmuth Staffler Mi., 07.05.2014 - 08:16

Die Europawahl wird wohl hoffentlich den Abschied der Südtiroler Freiheitlichen von der Politik bringen. So gesehen hat das absurde Bündnis mit der Lega sogar noch etwas Gutes, weil es den Abgang beschleunigt.

Mi., 07.05.2014 - 08:16 Permalink
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Willy Pöder Mi., 07.05.2014 - 10:34

Eine Partei kann nach meinem Empfinden nicht korrupt sein. Wenn schon, dann sind es einzelne Exponenten derselben. Und außerdem: Die meisten Vergehen, welche der Autor im Artikel aufführt, lassen sich wohl kaum als Korruption einordnen.

Mi., 07.05.2014 - 10:34 Permalink