Wenn die Brandmauer brennt

Die politische Debatte in Deutschland ist zunehmend von einem Widerspruch geprägt: Einerseits wird die Demokratie als Ausdruck des Volkswillens gefeiert, andererseits wird eine Partei, die inzwischen von Millionen Bürgern gewählt wird und in mehreren ostdeutschen Bundesländern Zustimmungswerte zwischen 30 und 40 Prozent erreicht, weiterhin wie ein politischer Außenseiter behandelt. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, stellt sich die Frage, ob diese Form der dauerhaften Ausgrenzung noch zeitgemäß und demokratiepolitisch sinnvoll ist.

In einer pluralistischen Demokratie sollten politische Auseinandersetzungen durch Argumente, Wahlen und parlamentarische Debatten entschieden werden. Wer eine Partei, die legal ist und regelmäßig erhebliche Wahlerfolge erzielt, von vornherein vom politischen Diskurs ausschließt, sendet auch ein problematisches Signal an ihre Wähler. Millionen Bürger gewinnen dadurch den Eindruck, ihre Anliegen würden nicht ernst genommen oder pauschal delegitimiert.

Hinzu kommt, dass die bisherige Strategie der Ausgrenzung offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Trotz jahrelanger Abgrenzung wächst die Zustimmung zur AfD vielerorts weiter. Die Entwicklung legt nahe, dass die anhaltende politische Isolation eher zur Verfestigung von Protesthaltungen beiträgt, als diese abzubauen. Wer Wähler zurückgewinnen möchte, sollte die Argumente der AfD widerlegen und bessere Lösungen anbieten, statt ihre politische Ausrichtung pauschal zu verurteilen.

Auch die häufige Berufung auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes beendet die Debatte nicht. Selbstverständlich müssen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ernst genommen werden. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Verfassungsschutz keine richterliche Instanz, sondern eine dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnete Behörde ist. Deshalb sollten seine Bewertungen Gegenstand einer offenen öffentlichen Diskussion bleiben und nicht als unanfechtbare politische Wahrheiten behandelt werden.

Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Sie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie unbequeme politische Strömungen ausgrenzt, sondern dadurch, dass sie sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzt. Wer die AfD für die falsche Wahl hält, sollte ihren Positionen mit überzeugenden Argumenten entgegentreten. Die dauerhafte Ausgrenzung einer Partei, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung gewählt wird und in manchen Regionen stärkste politische Kraft ist, wirft dagegen die Frage auf, ob sie demokratiepolitisch sinnvoll und politisch erfolgreich ist.

Eine lebendige Demokratie muss den Mut haben, politische Realitäten anzuerkennen – auch dann, wenn sie nicht jedem gefallen.