Wenn sich sogar Prediger der liberalen Wirtschaft wie die Freiheitlichen als entschiedene Gegner des geplanten TTIPs hervortun, dann möchte man denken, dass an den Einwänden schon etwas dran sein muss. Kritiker dieses Freihandelsabkommens zwischen EU und USA haben es ja generell sehr schwer: Wie soll man etwas kritisieren können, worüber man kaum etwas weiß, weil die Einzelheiten so erfolgreich unter Verschluss gehalten werden? Selbst Insider haben wenig Ahnung, worum es da wirklich geht. Auf diese Intransparenz machen die Freiheitlichen in einer neuen Pressemitteilung aufmerksam: Der Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Verhandlungen sei nicht zu übersehen. Das Freihandelsabkommen betrifft zwar alle, aber den Bürgern sei nicht nur ein Mitspracherecht verwehrt, sondern sie dürften nicht einmal wissen, was sie da serviert bekommen.

Chlorhühnchen und genmanipuliertes Essen seien längst noch nicht das einzig Bedenkliche. Auf einige Gefahren, die das TTIP mit sich bringt, geht Simon Auer, Generalsekretär der Freiheitlichen, in einer Aussendung ein: Darin informiert er über die Sondergerichte, die nach dem Freihandelsabkommen eine noch größere Macht auf unsere Staaten hätten. Jetzt schon gibt es ein Internationales Zentrum für Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID, vor dem Konzerne, die ihre Geschäfte durch strengere Klimaschutzgesetze oder Verbraucherschutzrichtlinien bedroht sehen, Staaten auf riesige Summen verklagen können. Diese Schiedsgerichte, die früher dazu da waren, Investitionen in politisch instabilen Ländern besser zu schützen, können nun zu einem Instrument werden, um die Souveränität der Staaten zu untergraben und mächtige Investoren gegen Gesetze immun zu machen. Nach Einführung des TTIPs wäre es beispielsweise möglich, dass ein Konzern wie Monsanto die EU verklagt, falls sie strengere Richtlinien für genmodifizierte Nahrungsmittel einführt. Auf zwei andere Kuriosa dieser Art von Rechtsprechung macht Simon Auer aufmerksam:

Nicht Richter entscheiden die Fälle, sondern spezialisierte Anwälte, die vorher schon Konzerninteressen vertreten haben. Die Verhandlungen finden nicht öffentlich statt, obwohl der Staat auf der Anklagebank sitzt, sondern im Geheimen.

Ein weiterer Fakt ist: Während die Kritik nicht nachlässt und inzwischen über 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen das Abkommen unterschrieben haben, laufen die geheimen Verhandlungen um das TTIP munter weiter.