Beppe Grillo & Davide Casaleggio
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Politik | M5S-Wirrnisse

Zerbricht die Fünf-Sterne-Bewegung?

Davide Casaleggio, der die Internet-Plattform Rousseau kontrolliert, stellt der Bewegung ein Ultimatum.

Wenn die Zeichen nicht trügen, zerbricht die Fünf-Sterne-Bewegung. Nicht, dass sie sich bisher im Parlament durch besondere Geschlossenheit ausgezeichnet hätte – im Gegenteil: die fast 90 Ausgeschlossenen und Überläufer in Kammer und Senat, die den Cinque Stelle bisher den Rücken gekehrt haben, sind ein unmissverständliches Zeichen wachsender Gegensätze.

Doch nun droht offenbar der definitive Bruch zwischen Beppe Grillo und dem Sohn des Mitbegründers Davide Casaleggio. Am 10. März lanciert Casaleggio sein politisches Manifest ControVento – "Principi e valori per tornare a volare". Grillo erwidert mit einem contro-manifesto della rivoluzione mite: "La transizione ecologica dovrà orientare le scelte del partito e del paese con una prospettiva lunga e con Giuseppe Conte alla guida."

Eine der Kernfragen in diesem Streit: Was passiert mit der unverzichtbaren Internet-Plattform Rousseau, die sich in Mailand in Casaleggios Hand befindet und für die jeder Parlamentarier monatlich 300 Euro überweisen muss – eine Verpflichtung, der eine wachsende Zahl von Abgeordneten und Senatoren nicht nachkommt? Casaleggio fordert ultimativ die ausständigen Gelder – fast eine halbe Million Euro. Auch das Listenzeichen wird von ihm beansprucht. Grillos Gefolgsleute haben indessen am 2. März eine neue Domäne registriert:  www.movimento2050.it: "Un nome che guarda al futuro e comprende il numero cinque. Il nome non cambia, ma si integra."

Jüngster Paukenschlag im surrealen Krieg der Sterne: der Ausschluss der drei Abgeordneten Cristian Romaniello, Yana Ehm und Simona Soriano. Ihr Vergehen: die dipolomatische Abwesenheit beim Vertrauensvotum für Premier Mario Draghi in der Kammer. Die drei wollen nun gerichtlich gegen ihren Ausschluss vorgehen. Dasselbe Ziel verfolgen die ausgeschlossenen Barbara Lezzi und Elio Lanutti. Giuseppe Conte, der die Bewegung in Zukunft führen soll, verfolgt die Ereignisse mit erheblichem Unbehagen. Die abgelöste Unterrichtsministerin Lucia Azzolina: "Se si vuole rifondare il Movimento ci sono delle regole da aggiornare. Si deve trovare un' altro modo di governare il dissenso." Unterdessen hat die sardische M5S-Regionalratsabgeordnete Carla Cuccu erstmals vor Gericht ihren Ausschluss erfolgreich angefochten: "Ha violato i più elementari principi del diritto di difesa." 

Conte will, bevor er den Vorsitz der Bewegung übernimmt, das gesamte Regelwerk überarbeiten: "Assieme alla nuova normativa c'è bisogno di una nuova associazione."  Doch schon naht neues Unheil: Die ausgeschlossenen Parlamentarier wollen sich nun auf eine gemeinsame Schadenersatz-Forderung einigen.