Der Magnago-Platz zwischen Palais Widmann und dem Landtagsgebäude ist ein beliebter Ort für Proteste und Kundgebungen. Besonders wenn, wie ab morgen, die gewählten Volksvertreter im Landtag zu ihrer monatlichen Sitzung zusammen kommen. Gleich zweifach wird den 35 Landtagsabgeordneten diese Woche aufgewartet. Am Mittwoch Nachmittag macht das Kindergartenpersonal mobil, am Donnerstag folgt das Forum Politikerrenten.

Es ist ziemlich genau ein Jahr her seit die Kindergärtnerinnen zum ersten Mal auf den Landhausplatz zogen. “Es reicht uns jetzt!” Mit diesem Slogan wollten sie auf ihre ständig steigende Arbeitsbelastung aufmerksam machen. Zahlreiche Treffen und Verhandlungen folgten, bis am 19. Juli 2016 ein neuer Übergangsvertrag für das Kindergartenpersonal unterzeichnet wurde: mehr Arbeitsstunden für Planung, Vor- und Nachbereitung sowie zusätzliche Stellen an den deutschen Kindergärten. Warum nun erneut zum Protest aufgerufen wurde, erklären die vier Fachgewerkschaften von AGB/CGIL, ASGB, SGB-Cisl und GS (Gewerkschaft der Landesbediensteten) in einer gemeinsamen Aussendung: “Trotz zahlreicher Treffen mit den zuständigen Landesbeamten ist es bisher nicht gelungen, die Verhandlungen für ein neues Bereichsabkommen aufzunehmen.” Dazu kommt, dass an den italienischen Kindergärten ab dem kommenden Schuljahr 15 Stellen abgebaut werden sollen. “Dagegen verwehren wir uns”, so die Gewerkschaftsvertreter. Zwischen 17 und 18.30 Uhr marschieren sie am Mittwoch, 10. Mai, gemeinsam mit den Kindergärtnerinnen vor dem Landhaus auf. Zur Teilnahme aufgerufen hat auch die Facebook-Gruppe KAS. Im Frühjahr 2016 ins Leben gerufen, sieht sich die Gruppe inzwischen als Interessengemeinschaft aller pädagogischer Fachkräfte – sprachgruppen- und bereichsübergreifend. “Es ist Zeit, uns über alte Klischees und politische Argumentationen hinweg zu setzen und zu erkennen, um wieviel stärker wir sind, wenn wir ALLE gemeinsam für unsere Forderungen einstehen”, so der Aufruf auf Facebook.

“Jetzt reicht’s wirklich!” Mit ähnlichem Slogan wie das Kindergartenpersonal zieht nur wenige Stunden später das Forum Politikerrenten auf dem Magnago-Platz. Im März hatte man den Protest angekündigt. Um 11 Uhr am Donnerstag, 11. Mai, machen Hansjörg Kofler & Co. nun ernst. Im Landtag steht, nach mehrmaligem Verschieben, diese Woche erneut der Landesgesetzentwurf zur “Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung” auf der Tagesordnung. Damit führe man “das Volk an der Nase herum”, ist die Allianz um Kofler und Robert Janek vom Bund der Steuerzahler überzeugt. Auch die jüngst wieder aufgeflammte Debatte um die “vitalizi”, die Leibrenten ehemaliger Regionalratsabgeordneter, hat die Wut weiter angefacht. Auf die Frage, warum er auf seine Leibrente nicht verzichtet habe, antwortete der Ex-Landtags- und Regionalratsabgeordnete Pius Leitner in der Sendung “L’Arena” am Sonntag (ab Minute 48 ca.): “Jeder kann mit seinem eigenen Geld machen, was er will.” Nach seinem Rücktritt aufgrund seiner Verurteilung bezieht Leitner seit April eine monatliche Leibrente von gut 4.000 Euro. Grund genug, für “L’Arena”-Moderator Massimo Giletti “Skandal” zu schreien. “Empört” über die Aussage Leitners ist auch Robert Jankek. “Unsere Steuergelder sind besser aufgehoben, wenn sie nicht in den Taschen der geldgierigen Politiker landen”, sagt er. Unterstützt werden die “alten” Wutbürger, die bereits 2014 für Furore auf dem Landhausplatz sorgten, von der “Initiative zur Wertschätzung der Elternarbeit” und der Initiative für mehr Demokratie. Auch der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger zeigt Verständnis für die neuerliche Protestkundgebung: “Wenn wir heute immer noch hier sind, um über die Gehälter und Leibrenten zu diskutieren, ist dies ein Armutszeugnis für die Politik.”