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Foto: Facebook/Davide Casaleggio
Politik | Sternenregen
Der Fünf-Sterne-Dauerkonflikt
Auf die Frage nach dem Datum des seit Monaten überfälligen Parteitags der Fünf-Sterne-Bewegung hatte der M5S-Vizeminister Giancarlo Cancelleri noch vor wenigen Tagen nur Spott übrig : "È il terzo segreto di Fatima." Nun aber ist das Geheimnis gelüftet: "Il congresso si farà il 7 e 8 novembre a Roma." So die Ankündigung des Interims-Vorsitzenden Vito Crimi. Freilich ist auch das nur eine halbe Wahrheit. Denn dem Parteitag mit der hochtrabenden Bezeichnung stati generali soll eine lange Reihe von "assemblee provinciali e regionali" vorausgehen, von denen eine Art Weichenstellung für die zukünftige Politik der zerstrittenen Bewegung erwartet wird. All das passiert unter dem Druck eines Ultimatums.
Davide Casaleggio, Sohn des Mitbegründers, Ideologen, Denkers und Finanziers Gianroberto Casaleggio, droht damit, der Bewegung ihr wichtigstes Kommunikationsystem zu entziehen – die associazione und piattaforma digitale Rousseau.
Ein für die Zukunft des zerstrittenen M5S bedrohlicher Machtkampf, der die internen Rivalitäten weiter anheizen könnte. Der Kurs der Bewegung und ihre zukünftige Entwicklung ist seit Monaten Gegenstand heftiger Kontroversen. So hat Alessandro di Battista das gegenwärtige Bündnis mit dem Partito Democratico als morte nera angeprangert. Für Kammerpräsident Fico ist eines klar: "Il movimento non potrà più essere quello delle origini." Casaleggio will sie zurück in die Opposition führen – als Bewegung und keinesfalls als konventionelle Partei. Di Maio kennt als Mitbegründer von Rousseau die weitreichenden Vollmachten, die das Statut Casaleggio einräumt und die ihn bereits zu konkreten Drohungen verführen: "Sono pronto a portare tutti in Tribunale."
Es ist ein für die Zukunft der zerstrittenen Bewegung bedrohlicher Machtkampf, der die internen Rivalitäten weiter anheizen könnte.
Mit 200.000 Mitgliedern und 13 Beschäftigten betreibt Casaleggio den offiziellen Blog der Bewegung, zertifiziert alle Listen und Kandidaten bei nationalen, regionalen und Gemeindewahlen, gewährleistet den Rechtsschutz aller gewählten Vertreter und organisiert Fortbildungsveranstaltungen. Ein Bruch hätte für die ohnedies von internen Konflikten und den schlechten Ergebnissen der Regionalwahlen gebeutelte Bewegung negative Folgen. Einen Rechtsstreit hat Vito Crimi ausgeschlossen. Doch auch eine heftige Konfrontation während der stati generali würde zweifellos zur Verschlechterung des bereits angespannten Klimas beitragen. Casaleggio könnte seine Piattaforma Rousseau für die Abstimmung über ein neues Statut nützen.. Er tritt für die Wahl von Alessandro Di Battista zum alleinigen Vorsitzenden ein.
Crimi hat bisher alle Aufforderungen abgelehnt, einen alternativen Blog zu eröffnen, auf dem über wichtige Beschlüsse abgestimmt werden kann. Eine wachsende Zahl von Parlamentariern hat sich letzthin auch geweigert, den obligatorischen Monatsbeitrag von 300 Euro an die Piattaforma Rousseau zu überweisen, die eine Bilanz von 1,2 Millionen Euro aufweist Mitbegründer Beppe Grillo hat es bisher vermieden, sich zu dem Konflikt zu äussern.
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