Politik | Politikergehalt

Eine schöne Bescherung

315.544 Euro erhalten die Mitglieder des Brixner Stadtrats 2014 als Mandatsentschädigung. Und "kosten" dabei weniger als seinerzeit Ex-Landeshauptmann Durnwalder.

War es vergangenes Jahr noch die Gemeinde Meran, die als eine der "löblichen Ausnahmen" die Gehälter seiner GemeindepolitikerInnen im Internet veröffentlichte, ist es 2014 Brixen, wo Transparenz groß geschrieben werden soll. Obwohl nicht zwingend vorgeschrieben, gewährt die Gemeinde auf ihrer Internetseite neben laufenden Ausgaben sowie Besoldung und Abwesenheiten des Gemeindepersonals auch Einblick in die Amtsentschädigungen der politischen VertreterInnen. Zwei Dokumente – "Jährliche Bruttoamtsentschädigung des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters, der Stadträte und des Vorsitzenden des Gemeinderates" und "Sitzungsgeld der Gemeinderäte" – liefern Aufschluss über die Gehälter beziehungsweise Entschädigungen von Bürgermeister, Vize, StadträtInnen, GemeinderätInnen und Gemeinderatsvorsitzendem. Ersteres enthält neben den Vorjahreszahlen auch Zahlen aus dem laufenden Jahr.


Der Bürgermeister, sein Vize und der Stadtrat

Albert Pürgstaller, oberster Amtsträger der Bischofsstadt, kann sich im Jahr 2014 über 101.789 Euro brutto im Jahr freuen. Sein Vize, Gianlorenzo Pedron, erhält 45.805 Euro brutto. Die seit der Wahl Magdalena Amhofs in den Landtag fünf Stadträte bekommen heuer 33.590 Euro Bruttogehalt. Im Vergleich zum Vorjahr fallen 2014 alle Mandatsentschädigungen niedriger aus. 2013 verdiente Pürgstaller 109.450 Euro (der Unterschied zu 2014 beträgt circa 8.000 Euro), Pedron 49.252 (etwa 4.500 Euro mehr als 2014) und die StadträtInnen 36.118 Euro (ungefähr 3.000 Euro Differenz zu 2014) – jeweils brutto.

Die Tageszeitung Alto Adige rechnet in ihrer Ausgabe vom 8. Dezember vor: Summiert man die Gehälter aller sieben Mitglieder des Stadtrates, ergibt sich der Betrag von 315.544 Euro. So viel also "kostet" der Brixner Gemeinderat im heurigen Jahr. Zum Vergleich: Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder alleine verdiente während seiner letzten Amtszeit 320.496 Euro brutto – im Jahr.


Der Gemeinderat und sein Vorsitzender

Anders werden die Amtsentschädigungen der GemeinderätInnen errechnet. Diese bekommen bei Anwesenheit während der Gemeinderatssitzungen sogenanntes Sitzungsgeld. 75 Euro waren es 2013 pro Sitzung. Bei insgesamt 15 Sitzungen kassierten demnach jene GemeinderätInnen, die bei jedem Termin anwesend waren, im vergangenen Jahr 1.125 Euro. Bei sieben der 30 Gemeinderatsmitglieder war dies der Fall. Neun GemeinderätInnen fehlten bei nur einer Sitzung und strichen 1.050 Euro an Sitzungsgeld ein. Die restlichen erhielten Sitzungselder in der Höhe von 150 bis 975 Euro.

Als Vorsitzender des Gemeinderats bezieht Thomas Schraffl 2014 eine Amtsentschädigung von 20.357 brutto – im Vergleich zum Vorjahr (21.890 Euro) etwa 1.500 Euro weniger.


Übrigens: Obwohl die Gemeinde Meran regelmäßig Daten zu den Vergütungen ihrer politischen VertreterInnen im Internet veröffentlicht, finden sich noch keine Zahlen für 2014 – gleich wenig wie etwa für Bruneck. Und auf der Seite der Gemeinde Bozen finden sich zwar die Gehälter der Führungskräfte – AmtsdirektorInnen, Kommandant der Stadtpolizei, und weitere – von den Amtsentschädigungen der GemeindepolitikerInnen fehlt jedoch, wie bereits vergangenes Jahr, jede Spur.